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Parteiverrat

13.03.2010 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Vor 9 Monaten hat das Familiengericht zwei Beschluesse erlassen, dass wir zu einem Familienpsychologischen Gutachten gehen sollen und das unsere Zustimmung zur Begutachtung unseres Kindes ersetzt wurde. Unser damaliger Anwalt hat uns an dem Tag des Erhalts des Beschlusses am Telefon gesagt, er wuerde sofort den Beschwerdebrief zum OLG schreiben. Diesen Schritt hatten wir zusammen mit unserem Anwalt lange vorher beschlossen. 2 Wochen warteten wir auf eine Kopie des Beschwerdebriefes, aber es kam nichts. Auf unsere Anfrage hin teilte uns seine Sekretaerin mit, wir sollten uns keine Sorgen machen, der Herr Anwalt wuerde die Frist auf keinen Fall verlieren. Nach 2 Wochen rief er uns an und teilte uns mit, dass es nicht noetig sei die Beschwerde an das OLG sofort zu schicken. Er habe sich informiert und ein Gesetz gefunden, dass uns die Moeglichkeit gaebe, jederzeit Beschwerde einzulegen, wenn sich die Gutachterin bei uns melden sollte. Gleichzeitig hatte er uns die Hoffnung gegeben, dass wir vielleicht nicht zum Gutachten geschickt werden wuerden und dass es sich die Richterin noch einmal ueberlegen wuerde. Seine Argumente fanden wir nicht sehr glaubwuerdig, aber wir hatten keine andere Moeglichkeit als ihm zu glauben. Wir machten ihm erneut klar, dass wir auf jeden Fall die Beschwerde haben wollten, so wie wir das seit geraumer Zeit geplant hatten. Nach diesem Telefongespraech haben wir 4 Monate lang von ihm nichts mehr gehoert. Deshalb wechselten wir den Anwalt nach diesen 4 Monaten.
Der neue Anwalt sagte uns, es gaebe immer eine Frist. Und obwohl er wusste, dass wir die Einspruchsfrist verloren hatten, hatte er unsere Beschwerde an das OLG geschickt. Das OLG bestaetigte, dass bei solchen Beschluessen die sofortige Beschwerde das richtige Rechtsmittel ist und wies unsere Beschwerde ab.
Wir verstanden sofort, dass unser frueherer Anwalt uns absichtlich falsch informiert hatte. Es kann nicht sein, dass er am Tag, an dem er die Beschluesse erhalten hatte, sofort wusste, dass er sofort Beschwerde einlegen musste und dann mir nichts dir nichts innerhalb von 2 Wochen seine Meinung ohne uns zu fragen aendert. Er hat unseren Willen ignoriert und hat selber Entscheidungen getroffen. Ausserdem haben wir bei der Akteneinsicht festgestellt, dass er uns den Brief vom Amtsgericht vorenthalten hatte, der besagte, dass 3 Wochen nach den Beschluessen unsere Akte an den Gutachter geschickt worden ist. Unser ehemaliger Anwalt hatte uns auch nicht die Beschluesse des Amtsgerichts zugeschickt. Wir mussten selber Kopien von seiner Sekretaerin verlangen.

Er hat uns von dem Zeitpunkt der Beschluesse bis zu unserer Kuendigung (4 Monate) jede Information vorenthalten. Gleichzeitig hatte er in keiner Weise unseren Willen zum Ausdruck gebracht gegenueber dem Amtsgericht bzw. OLG. Wir waren vom Verfahren vollkommen isoliert und konnten deshalb keinen Einfluss nehmen. Obwohl er informiert durch den Brief vom Amtsgericht war, dass unsere Akte vom Amtsgericht zum Gutachter geschickt worden war, hatte er nicht seine Pflicht getan und unseren Willen nicht zum Ausdruck gebracht, dass wir gegen das Gutachten sind gewesen sind.

Er hatte durch seine eigenen Entscheidungen den Eindruck beim Gericht erweckt, dass wir nichts gegen eine Begutachtung haetten. Dadurch gewann natuerlich nur die Gegenpartei von uns das Jugendamt.

Wir wollen ihn wegen Parteiverrat verklagen, da wir davon ueberzeugt sind, dass er das alles absichtlich gemacht hat, damit das Jugendamt uns gegen unseren Willen doch zum Gutachten schicken konnte.

Unsere Fragen:

Ist eine Klage wegen Parteiverrat moeglich? Gibt es einen Unterschied zwischen Parteiverrat und Schadensersatzklage?

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

Der Begriff des Parteiverrats meint den Straftatbestand gemäß § 356 Strafgesetzbuch (StGB). Strafbar macht sich ein Anwalt demnach, wenn er in derselben Rechtssache beide Parteien berät oder vertritt. Dieser Tatbestand ist hier nicht gegeben, da Ihr ehemaliger Anwalt sicher nicht das Jugendamt beraten oder vertreten hat. Dass hier also eine Straftat begangen worden wäre, ist nicht ersichtlich.

Es scheint allerdings eine Pflichtverletzung des Anwalts vorzuliegen: Die Beschwerdefrist hätte er natürlich kennen und einhalten müssen. Grundsätzlich kommen daher zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht.

Allerdings liegt ein Problem hier in der Frage, ob bzw. in welcher Form Ihnen ein Schaden entstanden ist. Es ist z. B. möglich, dass die nunmehr offenbar nicht mehr zu verhindernde Anordnung zum Erscheinen bei der psychologischen Begutachtung eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts begründet. Insoweit kommt es aber darauf an, wie schwerwiegend sich dieser Eingriff darstellt.

Vorausgesetzt, es läge ein Schaden vor, ist zweitens zu fragen, ob die Anordnung des Gerichts überhaupt durch eine fristgerecht eingelegte Beschwerde hätte abgewendet werden können (dies betrifft die sog. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden). Die Pflichtverletzung ist nämlich dann nicht ursächlich für den Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht, wenn das Gericht die Beschwerde zurückgewiesen hätte. Letztlich muss also geprüft werden, ob der Beschluss rechtmäßig ist. Ein Anspruch gegen Ihren Anwalt kommt nur in Betracht, wenn sich der Beschluss als rechtswidrig erweist und auf rechtzeitige Beschwerde vom OLG aufgehoben worden wäre. Dies lässt sich an dieser Stelle leider nicht beurteilen. Es müsste dazu Akteneinsicht beim Gericht genommen werden.

Eine ja/nein-Antwort hinsichtlich einer möglichen Anwaltshaftung ist hier daher nicht möglich. Es lässt sich nur feststellen, dass Ansprüche jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen. Eine weitere Prüfung setzt aber, wie gesagt, Kenntnis des Akteninhalts voraus. Das bedeutet also, dass Sie einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen müssten. Sie werden sich leider auch darauf einstellen müssen, dass das Ergebnis negativ ausfällt.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2010 | 01:15

Eindeutigerweise hat unser frueherer Anwalt zu unserem Nachteil gehandelt wie es im Paragraphen 356 (2) beschrieben wird. Muessen wir denn Beweise haben, dass es ein Einverstaendnis zwischen ihm und dem Jugendamt gegeben hast?
Die 2 Beschluesse der Proberichterin des Amtsgerichts waren rechtswidrig. Das OLG hat einen Passus geschrieben, in dem es offensichtlich ist, dass es uns Recht gegeben haette mit unserer Beschwerde, wenn wir die Frist nicht verloren haetten.
Das zeigt, dass es sehr wohl ein Motiv fuer das Jugendamt gegeben hatte mit unserem Anwalt hinter unserem Ruecken eine Abmachung zu unserem Nachteil zu machen. Haben wir damit nicht genug Beweise auf dem Parteiverrat zu bestehen?
Fuer Anwaelte klingt es vielleicht sehr hart das Wort Parteiverrat. Aber aus unserer Sicht war es unglaublich schmerzhaft, dass wir von unserem eigenen Anwalt, den wir bezahlen und blind vertrauen, auf so eine Art und Weise betrogen und im Stich gelassen werden.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2010 | 01:49

Zu Ihrer Nachfrage:

Muessen wir denn Beweise haben, dass es ein Einverstaendnis zwischen ihm und dem Jugendamt gegeben hast?

Da es hier um eine Straftat geht, müssten nicht Sie, sondern es müsste die Staatsanwaltschaft den Beweis haben. Sie können natürlich Strafanzeige stellen und den Sachverhalt schildern.

Ich muss allerdings vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie sehr gute Gründe für die Behauptung vorbringen sollten, dass Ihr Anwalt sich mit der Gegenseite gegen Sie verschworen hat. Falls diese Vermutung sich als haltlos erweisen sollte, besteht Ihrerseits die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Verleumdung oder falscher Verdächtigung.

Die 2 Beschluesse der Proberichterin des Amtsgerichts waren rechtswidrig. Das OLG hat einen Passus geschrieben, in dem es offensichtlich ist, dass es uns Recht gegeben haette mit unserer Beschwerde, wenn wir die Frist nicht verloren haetten.

Dann steht fest, dass die Pflichtverletzung des Anwalts ursächlich für einen möglichen Schaden war. In welcher Form Ihnen ein Schaden entstanden ist, wäre dann noch zu klären. Es dürfte sich, wie gesagt, um eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts handeln, wobei es aber noch auf die Schwere des Eingriffs ankommt.

Bei den weiteren Schritten wünschen ich Ihnen jedenfalls viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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