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geheime tonaufnahmen

| 14.03.2010 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


s.g. damen und herren,

wie sind von einem lebensabschnittspartner in der gemeinsamen mietwohnung mehrfach durchgeführte tonaufnahmen von gesprächen und diskussionen, die ohne wissen des anderen partners durchgeführt wurden, im rahmen eines gerichtsverfahrens vor einem (bayrischen) familiengericht bzgl. des sorgerechts für ein kind zu werten? ist die vorlage als beweismittel zulässig? (geheime aufnahmen, gefahr der manipulation, aus dem zusammenhang reißen von aussagen, etc.)

ich benötige bitte eine verwertbare auskunft, keine „das kommt ganz darauf an“ aussage…

vielen dank!


Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Die Verwertung technischer Aufzeichnungen ist mit Kenntnis des Gesprächspartners zulässig und möglich.

Ohne Kenntnis des Gesprächspartners sind solche Aufnahmen rechtswidrig erlangt und als Beweismittel nach den Grundsätzen über die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht verwertbar.

Ausnahmsweise wird dieser Grundsatz durchbrochen, wenn der geschützten Eigensphäre überwiegende berechtigte Interessen entgegenstehen (BVerfG NJW 2002, 369).

Ihre Weigerung, der Verwertung zuzustimmen, die unter Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts entstanden sind, könnte bei der Beweiswürdigung auch nicht gegen Sie ausgelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2010 | 13:28

s.g. hr. RA zürn,

besten dank für die rasche auskunft.

1. könnten sie mir bitte einen funktionsfähigen link zum angeführten urteil des BVerfG senden, damit ich einen eindruck erhalte, was denn "überwiegende berechtigte interessen" sein können? würde in diesem fall dann der geheim aufgenommene gesprächspartner eine kopie der bänder erhalten (müssen)?

2. würde das gericht bei vorlage solcher tonbänder oder computerfiles durch eine seite zuerst die zustimmung (bzw. weigerung) der gegenseite einholen (oder sich die aufnahmen mal "unverbindlich" anhören)?

danke,
mfg.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2010 | 15:19


Sehr geehrter Fragesteller:

danke für Ihre Nachfrage, die ich beantworten möchte wie folgt:

Hier der gewünschte link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20021009_1bvr161196.html

Es geht dabei zwar in erster Linie um das Telefon, aber auch auf andere techn. Einrichtungen ist dies analog anzuwenden.

Anhören könnte sein, aber Verwertungsverbot ist Verwertungsverbot. In jedem Fall sollte gleich gegen das Beweismittel protestiert und auf die Unzulässigkeit hingewiesen werden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.03.2010 | 11:30

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