Generelle Themen

Kann ein Ortnungsamtsleiter gleichzeitig stellv. Bürgermeister ohne Deutche Staatsangehörigkeit und ohne Wahlrecht in Deutschland in dieser Funktion tätig sein? Die Person um der es sich handelt stammt aus Vietnam hat in der DDR studiert, hier geheiratet und der Frau Ihren Namen angenommen. Als Person untadellig. Wie sieht es hier mit hoheitsrechtlichen Aufgaben aus? Mit freundlichem Gruß ...

Es ist hier an eine Mandatsübergabe gedacht. Es kommt allerdings auf die Antworten/Chancen an? Thema nachträglicher Widerruf verbundener Verträge (Verbraucherkreditvertrag - RSV) 1. Beachten Sie diesen Link und Urteil. Einzusehen in der öffentlichen BGH-Entscheidungbbliothek Das Urteil lautet: XI ZR 45/09 15.12.2009 Schauen Sie sich dazu folgenden Vertragsausschnitt an: http://www.aupt. ...

Unsere Pflegetochter, 25, deutsche Staatsbürgerin lebt in Großbritannien, London, und möchte im Herbst die Ehe mit einem Inder, Nationalität British, schließen. Der junge Mann und seine Familie sind Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs. Die standesamtliche und die Eheschließung im Tempel finden traditionell am selben Tag statt. Voraussetzung für die Eheschließung ist, dass unsere Pfleg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu unseren Textiletiketten, die sich auf § 8 des TextilKennzG bezieht: Unsere Textilprodukte bestehen aus verschiedenen textilen Rohstoffen. Für das bestehende Produkt haben wir bereits passende Etiketten. Nun denken wir über eine Produktvariante nach, bei der wir ein weiteres textiles Element hinzufügen wollen. Wenn möglich, wollen wir aus ...

Hallo bin neu und habe eine Frage meine Bankberaterin hat ohne meine erlaubnis einen Geld betrag überwiesen obwoll das Konto gekündigt war. sie sagt ich habe ja gesagt das reicht. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor paar Monaten als ich meine Gewerbe gründen möchte, habe ich eine Markrtforschung durchgeführt. Ich habe über den Internet und Post Bewerbungsschreiben an die verschiedene Firmen verteilt, gleichzeitig habe alle übliche Unterlagen für der Anmeldung von Elektrohandwerk vorbereitet. Am 29.12.2010 habe ich von Wettbewerbzentrale eine Abmahunug mit der Bergündung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen mich wurde von Jemanden wider besseren Wissens eine Falschanzeige erstattet. Die Amtsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen den Anzeigenerstatter wegen StGB § 164 (falsche Verdächtigung). Das Strafverfahren gegen die betreffende Person nahm seinen Ausgang nach StPO §153a mit entsprechenden vom Gericht festgelegten, von der betreffenden Person zu erfüllenden ...

Es gab vor 3 Jahren eine Verfahrenseinstellung nach $ 153 a. Speichert die Polizei Daten ,die sie bei der Ermittlung aufgenommen hat, und von wem sind die abrufbar ? Oder werden auch diese Daten nach gewisser Zeit gelöscht ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag dem 17.01.11 habe ich eine Gerichtsverhandlung zu der ich als Zeuge geladen wurde. Diese Handelt um Verstoß gegen das BtmG. Bei meiner Verhandlung die schon knappe 2 Monate her ist habe ich eine Bewährungsstrafe erhalten. Diese Verhandlung beinhielt auch den Verstoß gegen das BtmG. Wo ich ein Vollständiges Geständnis gemacht habe und aufgrund dieses B ...

1. In welchen Registern wird die Verfahrenseinstellung nach § 153 a gespeichert ? 2. Werden die Daten gelöscht und nach welcher Zeit, oder bleiben sie irgendwo immer einsichtig ? 3. Kann eine Behörde eine Kündigung aussprechen, wenn diese Daten ( Eintrag vor 3 Jahren )bekannt werden ? ...

SgRa/in , wir sind eine kleine (Familien-)KG und in der Vergangenheit unverschuldet in massive , wirtschaftliche Schieflage gekommen (Betrug durch Vertragspartner & Mitarbeiter , sehr hohen Auftragsausfall durch die Wirtschaftskrise , beim Hausverkauf zur Deckung der Verbindlichkeiten auch noch von der Hausbank vorgeführt) , an deren Folgen wir immer noch zu leiden haben , sprich , uns sind hie ...

Guten Tag, ich habe heute den Tannenbaum bei einer Bekannten abgeholt. Neben der Eingangstür befindet sich eine Treppe in den Keller; beim reinkommen sah ich, das neben der Eingangstür auf der obersten Stufe ein großer Karton mit Christbaumschmuck stand. Ich habe den Baum dann eingepackt und wollte ihn durch die Tür ziehen. Dabei habe ich dann, vertieft in meine Arbeit, nicht mehr an den Ka ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1992 war ich verheiratet. 2005, habe ich mit meiner Frau zusammen ein Haus gebaut. Beide Ehepartner stehen zu gleichen Teilen 50/50 im Grundbuch und sind auch zu 50/50 Gesammtschuldner gegenüber des Bankkedites und des Kredites zur Vorfinanzierung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage wurde 2005 beantragt und genehmigt. Die Beziehung war nic ...

Telefonisch beim Autohaus ein Ersatzteil bestellt - War nicht auf Lager, sollte DIREKT aus Korea kommen - 1 Stunde später angerufen, um die Bestellung zu widerrufen/stornieren - War angeblich nicht mehr möglich - Jetzt ist das Teil angekommen, kostet 422,45€ - Bei Nichtabnahme werden 182,53€ EINLAGERUNGSKOSTEN in Rechnung gestellt, angeblich die Forderung aus Korea - Ist DAS rechtens????? ...

Guten Abend, folgender Fall: Wir waren auf der Suche nach einem Haus und hatten im Juli 2010 ein interessantes Objekt im Internet gesehen und das Exposè per e-mail vom Makler zusenden lassen. Wir hatten sonst keinen Kontakt zu diesem Makler, weder telefonisch noch persönlich. Es hat auch nie einen Besichtigungstermin gegeben und wir haben auch nichts unterschrieben. Wir haben von d ...

Meldeauskunft von X lautet - am 1.01.2011 nach Canada abgemeldet. Also - die genaue Adresse ist unbekannt, das ist wenige Tage her. Frage: Reicht das - ganz sicher - um eine öffentliche Zustellung der Klage durchzusetzen? Urteile verfügbar: Für oder Gegen - AZ? Sicherlich kann man den Antrag stellen. Aber gibt es nicht so was - dass man eine gewisse Zeit warten muss? (Paragraphen?) ...

Hallo, Ich bin momentan Student und möchte im Bereich der Fotografie ein Kleinunternehmen anmelden. Ich möchte vorerst gucken ob ich langfristig davon leben könnte. 1. Ist es überhaupt zulässig für mich, als nicht gelernter Fotograf, ein Kleinunternehmen zu gründen? 2. Hätte ich irgendwelche Einschränkungen in der Ausübung der Fotografie oder darf ich alles machen was ein gelernter Fotog ...

Folgender Ablauf: 0. Klage wird eingereicht, beantragt es wird das übliche beantragt, inbesondere bei Fristversäumnis - Versäumnisurteil zu erlassen. 1. Klage wird auf Antrag des Klägers öffentlich zugestellt. Das Gericht begründet die Verfügung. 2. Der Beklagte erscheint nicht zum Termin. 3. Es kommt zum Versäumnisurteil. Inhalt ... .... a.der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin X z ...

ich bin gebürtiger deutscher staatsbürger, voll berufstätig, finanziell unabhängig und abgesichert. ich habe eine 4 jährige uneheliche tochter in äthiopien, sie ist im besitz eines deutschen passes, ich möchte gern mit ihr und ihrer mutter in deutschland leben. jedoch verweigert die deutsche botschaft in addis abeba meiner lebensgefährtin jedliches visa für deutschland, gibt es eine rechtsanspruc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wegen Steuerhinterziehung verklagt worden,und zu 238 Tagen Haft oder Zahlung von ca. 16.000,- €. Jetzt hat mein Steuerberater versucht eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.Dieses hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Mein Problem ist ich kann die 16.000,-€ nicht auf einmal zahlen. Die Briefe der Staatsanwaltschaft worin mir Ratenzahlungen angeb ...