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Mitteilung über den Ausgang eines Strafveffahrens

16.01.2011 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich wurde von Jemanden wider besseren Wissens eine Falschanzeige erstattet. Die Amtsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen den Anzeigenerstatter wegen StGB § 164</a> (falsche Verdächtigung). Das Strafverfahren gegen die betreffende Person nahm seinen Ausgang nach StPO §153a mit entsprechenden vom Gericht festgelegten, von der betreffenden Person zu erfüllenden Auflagen (Zahlung in Höhe von 5.000 EUR an einen gemeinnützigen Verein und Übernahme meiner Nebenklagekosten).

Bedauerlicherweise wurde von der betreffenden Person hinsichtlich der gegen mich erstatteten Falschanzeige mindestens eine für mich beruflich relevante andere Person, eine Dame, mit involviert. Diese Dame wurde von der betreffenden Person auch bei der Polizei als Zeugin genannt. In dessen Folge wurde die Dame von der Polizei vernommen und vom Gericht betreffend des Verfahrens wegen <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">StGB § 164
als Zeugin geladen.

Diesseits besteht nun die Befürchtung, dass die Dame entweder im Unklaren über den Ausgang des oben angegebenen Strafverfahrens (betreffend StGB §164) gelassen wurde oder gar von der betreffenden Person, die die Falschanzeige erstattete, eine falsche Auskunft über den Ausgang des Verfahren erhalten hat.

Da die betreffende Dame in einem für mich beruflich wichtigen Unternehmen tätig ist, und zudem dort auch noch just genau in der Abteilung arbeitet, die für meine berufliche Arbeit und Projekte konkret zuständig ist, möchte ich die Dame gerne über den Ausgang des o.g. Strafverfahrens gegen die betreffende Person (Verfahren bezüglich StGB §164) informieren. Dies würde ich in einem persönlichen Schreiben tun und weitmöglichst Sorge dafür tragen, dass das Schreiben die Dame direkt erhält (und somit nicht in falsche Hände gerät).

Ich als Laie sehe hierbei zunächst kein juristisches Problem, da:

1. Die Damen von der betreffenden Person, die die Falschanzeige erstattet hat, in beide Strafverfahren mit involviert wurde. Ich informiere somit keinen unbeteiligten Dritten.

2. Ich im Rahmen der Mitteilung nur nachweislich wahre Tatsachen kommunizieren würde.

3. Ich aus beruflichem und finanziellem Aspekt Sorge dafür tragen muss, dass die gegen mich mittels und im Rahmen der gegen mich erstatteten (Falsch-)Anzeige erhobenen, äußerst schwerwiegenden und rufschädigenden Vorwürfe, möglichst umfassend ausgeräumt werden und ich es eigentlich nicht riskieren kann, dass die betreffende Dame falsch über den Ausgang des Verfahren vom Erstatter der Falschanzeige informiert wurde.

Da ich indes auf keinen Fall einen Fehler begehen will, möchte ich mir hiermit eine juristische Fachmeinung einholen, ob ein diesseitiges Schreiben an die Dame, in dem ich diese über den Ausgang des Verfahrens (betreffend StGB §164) in Kenntnis setze, juristisch in irgend einer Art bedenklich oder gar strafbar ist?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Karoline J.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Sie können Ihr Vorhaben, wie von Ihnen beabsichtigt, bedenkenlos in die Tat umsetzen und die ehemalige Zeugin über den Ausgang des Verfahrens informieren. Damit verstoßen Sie nicht gegen eine Strafnorm.

Eine (theoretisch) in Betracht kommende üble Nachrede (§ 186 StGB ) oder eine Verleumdung (§ 187 StGB ) scheidet schon deshalb aus, weil Sie mit dem Ausgang des Verfahrens nur erweislich wahre Tatsachen behaupten. Wenn Ihre Angaben der Wahrheit entsprechen, haben Sie insoweit nichts zu befürchten. Sie können der Dame also auch die dem ehemaligen Beschuldigten erteilte Auflage mitteilen.

Nur vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass Sie allerdings nicht behaupten dürfen, dass die Person, die im Verdacht stand, die falsche Verdächtigung begangen zu haben, verurteilt oder bestraft wurde. Denn das würde nicht der Wahrheit entsprechen und kann unter Umständen ehrverletzenden Charakter haben. Bei einer Einstellung nach § 153 oder 153a StPO wird die Schuldfrage nämlich gerade nicht geklärt; es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, die auch bei einer Einstellung gegen Auflagen nicht widerlegt ist.

Als weitere in Betracht kommende Strafnorm außerhalb des Ehrschutzes sehe ich nur noch eine Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB ), die aber von schon deswegen ausscheidet, weil Ihnen das „Geheimnis" nicht in Ausübung einer Sondereigenschaft bekannt geworden ist. Als Zeugin in einem Strafverfahren gehören Sie nicht den in § 203 StGB abschließend aufgezählten Personengruppen an.

Im Ergebnis sind Sie daher nicht zur Geheimhaltung dieser Information verpflichtet. Auch in zivilrechtlicher Hinsicht sehe ich keine Handhabe dieser Person, wegen der Weitergabe dieser Information gegen Sie vorzugehen, zumal Sie nach Ihrem Vortrag ein überzeugendes und absolut berechtigtes Interesse daran haben, dass die Dame vom Ausgang des Verfahrens erfährt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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