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Auskunftspflicht gegenüber Finanzamt bei Wegzug aus Deutschland?

| 12.07.2011 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Thema Abmeldung / Wegzug aus Deutschland.

Ich bin seit 10 Jahren selbstständig und Ende 2010 aus Deutschland weggezogen. Meine Firma und meinen Wohnsitz habe ich vor dem Wegzug beim Gewerbe- bzw. Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß abgemeldet.

Da meine Freundin ebenfalls selbstständige Beraterin ist, leben wir derzeit in den Niederlanden, werden jedoch in Kürze weiterziehen (je nachdem, wie lange das Projekt noch läuft). Der nächste Ort steht noch nicht fest. Da wir hier in den Niederlanden nur steuerpflichtig sind, wenn wir länger als 4 Monate bleiben, haben wir uns bisher nicht beim Einwohnermeldeamt anmelden müssen. Das möchten wir auch vermeiden, da wir dadurch nur unnötig eine Bürokratiewelle anstoßen, die letztlich nicht relevant sein wird für uns (kostet nur Zeit und Nerven).

Ich habe nun einen Bescheid über meine Einkommensteuervorauszahlung vom Finanzamt erhalten. Darüber war ich natürlich verwundert, denn ich hatte mich doch abgemeldet. Ein Anruf beim Finanzamt ergab, dass ich zwar beim Einwohnermeldeamt gestrichen sei und auch meine Firma aufgelöst wurde (davon hatte das Amt auch Kenntnis), aber ich mich persönlich eben noch nicht offiziell beim Finanzamt abgemeldet hätte.

Die möchten dort nun meine neue Adresse haben. Genau hierum dreht sich meine Frage:

Bin ich verpflichtet, denen meine neue Adresse mitzuteilen? Ich meine, dass deren Zuständigkeit für mich für 2011 nicht gegeben ist. Falls dem so ist: auf welchen Paragraphen kann ich das Amt verweisen?

Und: wie soll ich denen überhaupt nachweisen, dass ich in Holland wohne? Der temporäre Mietvertrag läuft zwar auf mich, aber wir sind ja in wenigen Wochen wieder weg und dann voraussichtlich in Italien.

Reicht es nicht aus, dem Finanzamt statt der Straßenanschrift eine postalische Adresse (deutsches Postfach) als Kommunikationskanal zu bieten? Es ist sichergestellt, dass dieses durch ein externes Unternehmen 1x wöchentlich geleert wird.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In der Regel teilt das Einwohnermeldeamt dem Finanzamt Veränderungen mit. Da Sie aber ins Ausland verzogen sind und keinen neuen Aufenthaltsort mitgeteilt haben, ist dies unterblieben. Daher fragt nun das Finanzamt nach, denn es könnte ja Steuerpflicht bestehen.

Nach § 93 AO haben Sie gegenüber dem Finanzamt die Pflicht, bei der Ermittlung der steuerlich relevanten Daten mitzuwirken. "Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen."

Das bedeutet, dass Sie dem Finanzamt Angaben über Ihren Aufenthaltsort machen sollten. Wenn Sie dies nicht tun, haben die Finanzämter die Möglichkeit eine Einkommensteuervorauszahlung festzusetzen und diese ggf. zwangsweise durchzusetzen.

Ich sehe aber keine Probleme darin, dass Sie dem Finanzamt Ihre jetzige Situation mitteilen.
Sie können dem Finanzamt zB mitteilen, dass Sie sich auf einer länger andauernden Reise befinden und de facto keinen Wohnsitz
haben. Oder aber Sie teilen dem Finanzamt mit, dass Sie sich in den Niederlanden aufhalten und nennen Ihre Adresse. Ob Sie in
den Niederlanden gemeldet sind, interessiert so lange nicht, wie Sie keinen Zweitwohnsitz in Deutschland haben.
Sprich, Sie teilen dem Finanzamt formlos mit, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und nicht mehr in Deutschland
gemeldet sind.

Das hat zur Folge, dass Sie 'beschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 4 EstG sind und nur Einkünfte versteuern müssen,
die in Deutschland erzielt worden sind. Das wäre Zb der Fall, wenn Sie noch Wohneigentum in Deutschland hätten und Mieteinnahmen
erzielen würden.
Daher teilen Sie dem Finanzamt ebenfalls mit, dass Sie keine inländischen Einkünfte erzielen. Geben Sie noch eine Telefonnummer für Rückfragen an oder teilen Sie mit, dass Sie die Möglichkeit haben, für eine
begrenzte Zeit Post zu empfangen.
Allerdings sollte mit Ihrer Mitteilung der Vorgang erledigt sein.

Bewertung des Fragestellers 13.07.2011 | 11:33

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