Generelle Themen

Meine Freundin und ich wollen heiraten, Bedingung dafür ist eine eidesstattliche Versicherung über den Familienstand eines deutschen Notars mit mindestens zwei Zeugen die dann dem OLG vorgelegt. Dieses eröffnet dann ein Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Frage: - was sind die Bedingungen für eine solche ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vor einiger Zeit hat mich mein Enkel (9 Jahre) gefragt, ob er ein Spiel (Hayday) spielen dürfe. Das Spiel sollte 4.99 EUR kosten. Ich habe das erlaubt und meine Kreditkartenangaben eingegeben. Offensichtlich hat er gespielt und gespielt und auf einmal wollte der MercedesCard Service von mir mehr als 2700.--EUR haben. Was kann ich dagegen unternehmen ...

Ein Bekannter von uns ist Hartz 4 -Bezieher und möchte jetzt von Berlin nach Brandenburg in unser 1-Fam.-Haus ziehen. Wir sind weder verwandt noch in einer Lebensbeziehung zu ihm. Wir würden ihm aber ein "kostenloses" möbeliertes Zimmer zur Verfügung stellen. FRAGE: Bewilligt das Jobcenter den Hartz 4 Antrag zum Lebensunterhalt ohne Wohngeld? ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ich habe vor wenigen Tagen aus Versehen ein kleines, technisches Gerät (im Wert von ca 1000€) im Mietwagen (Luxusklasse, von einem der großen Autovermietungsunternehmen) vergessen. Das Mieten des Autos lief komplett auf den Namen meines Ehemannes, sind aber zusammen in den Urlaub gefahren. Bei der Abreise packte ich alle Koffer und das Gerät in den Kofferr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem Familienstreit Anfang September kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, wobei sich meine Nichte und meine Tochter in die Haare bekamen (im wahrsten Sinne des Wortes). 2 noch anwesende Personen und ich versuchten die beiden auseinander zu bringen, was uns nur schwer gelang. Dabei kam es zu Verletzungen bei einer der anderen beiden Personen und wo ...

Hallo. ich habe vor 3,5 Jahren ein Haus an einem Weiher gemietet. Am Ende des Weihers steht eine große Hütte. Hier stellte sich nach 3 Monaten heraus, daß die Hütte sich nicht im Eigentum des Vermieters befindet - Schlüssel hierzu waren bei dem Miethaus dabei. Der vorige Mieter des Hauses, welcher nun in der Nachbarschaft lebt hat daraufhin per Kaufvertrag die Hütte an mich verkauft ( Ohne Grun ...

Guten Tag, wir wohnen in einer Mietwohnung. Vor ca. 10 Jahren brachten wir mit unseren Kindern Window Colour an den Fenstern an. Leider sind diese nicht mehr zu entfernen. Wir haben schon alles versucht. Jetzt wollen wir ausziehen und fragen uns, ob wir die Scheiben auswechseln müssen und ob das evtl. die Haftpflichtversicherung übernimmt? Vielen Dank ...

Guten Tag, Ich bin Hart 4 Empfänger, habe ca. 30 000 Euro Schulden und werde bald erben. Das Erbe beläuft sich auf eine Wohnung und ein Ladengeschäft. Laut den Informationen im Internet darf ich das Erbe nicht ausschlagen, da sonst das Jobcenter sich einschaltet und ich gegebenenfalls meine Leistungen kürzt und ich gar Strafe zu zahlen habe. Das Erbe wird mit mir zusammen in vier Parteien ...

Sehr geehrte Anwälte, da es die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gibt, darf man in aller Regel die ips und die damit verbundenen Bestandsdaten bei dyn. Adressen nach § 97 sowie 100 und 109 TKG 7 Tagen aus technischen Gründen speichern. Nun wurde vorhin die Frage gestellt, ob man im Falle einer Beleidigung im Chat Anzeige erstatten kann oder es nichts bringt, weil man nicht an die ip kommt. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe per 09.01.2008 einen Dauervorschuss über 500€ (für Aufwendungen, Einkäufe etc. die im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen stehen) von meinem Arbeitgeber erhalten. Seit November 2009 bin ich Aufgrund von 2 Schwangerschaften und Elternzeit nicht mehr aktiv beschäftigt. Nun fordert mein Arbeitgeber den DAuervorschuss zurück. Ob der V ...

Guten Tag, ich möchte in meinem Masterstudiengang Wirtschaft an der Fachhochschule Südwestfalen eingeschrieben bleiben und parallel dazu ein duales Studium Bachelor of Laws an einer Hoschule für öffentliche Verwaltung in Nrw absolvieren. Ist es möglich an beiden Hochschulen eingeschrieben zu sein und an beiden Hochschulen den jeweiligen Abschluss zu machen oder ist das strafbar? Mit freundl ...

Sehr geehrte Anwälte, mich würde interessieren, ob es was bringt gehen jemand eine Anzeige aufzugeben, der einen in einem Chat beleidigt? Hintergrund ist der, dass die Strafverfolgungsbehörden offenbar nicht die Identität feststellen können, da dafür die Ip benötigt wird. Nun ist mir das Gesetz dazu unklar, da das BVerfG auf "Satz1" Bezug nimmt. Außerdem macht § 100g StPO Unterschiede bei ...

Habe mir ein günstige Wohnung (40.000,00€) gekauft. Diese würde ich gerne meiner ehemaligen Stieftochter (bin mitlerweile geschieden) überlassen, mit lebenslangem Wohnrecht für mich. Wie kann ich vorgehen? Ist Schenkung möglich. Hat der Staat immer 10 Jahre Zugriff (bei Heimunterbringung meiner Person, Beerdigung u.s.w.) Gibt es andere Möglichkeiten? ...

Hallo, ab Juni nächsten Jahres kann ich in Rente gehen, weil ich 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt habe. Ich lebe von meinem Ehemann getrennt seit 2009 und er zahlt mir Unterhalt. Muss ich diesen Unterhalt als Zuverdienst anmelden bei der Rentenkasse? Vielen Dank für Ihre Antwort

Einsatz editiert am 31.10.2014 15:33:15 ...

Wir wohnen seit 11Jahren in unserem Bungalow (NRW) und haben zu unserem Nachbarn nur ca. 5 m Garten. Dieser hat zu dieser Zeit eine Tuja-Hecke in einer Linie mit 50 cm Grenzabstand gepflanzt. Die Hecke wunchs und als wir ihn später ansprachen, er möchte auf die Höhe von 2,-m chten, wollte er von Nachbarschaftsrechten und Abständen nichts wissen. "Sein Gärtner habe schon alles richtig gemacht" wa ...

Wir werden ungerechtfertigt hinsichtlich einer Geldforderung verklagt. Uns liegen eine unterschriftliche Stellungnahme und zwei unterschriftliche Verträge vor, die zu unserer Entlastung beitragen. Wir bekamen aber nun den anwaltlichen Rat, dass wir diese Beweismittel nicht der schriftlichen Gegendarstellung beilegen sollen. Könnten Sie uns eine Erklärung geben, warum wir entlastende Beweise nic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Gesetz den Fall, ich wöllte eine fondgebundene Rentenversicherung kündigen (erhaltener Steuervorteil durch Ratenabzug vor Besteuerung), bei der der Rückkaufswert aber durch Kursschwankung weit unter dem eingezahlten Betrag liegt. Wie sieht es dann aus mit den Steuerzahlungen? Zahle ich nur auf den aktuellen Betrag Steuern oder muss ich die kompletten Steuervergünsti ...

Wir besaßen ein Eigenheim und haben dies vermietet, als wir nach Österreich ausgewandert sind. Die deutsche Bank hatte uns 2006 eine vollstreckbare Ausfertigung zukommen lassen. Wie üblich hatten wir eine komplette Zwangsunterwerfung mit persönlicher Haftung unterschrieben. 2010 haben wir das Haus verkauft und die Grundschuld wurde gelöscht. Die Bank forderte erst die komplette offene Summe, um de ...

Ich habe ein Angebot einer Heizungsfirma für die Lieferung und Montage der Sanitärrohbauinstallation (also Wasserrohre + Abflussrohre) + die Lieferung und Montage der Objekte (Waschtische, WCs usw.) für insgesamt. ca. 5700€ inkl. Steuer. Das Angebot ist so aufgebaut (habe es mir erklären lassen), dass in den "Artikeln" der Arbeitslohn bereits enthalten ist. Also z.B. 1m Kupferrohr 15mm Durchmes ...

Ich möchte bei der CreditPlus die unberechtigt erhobene Kreditbearbeitungsgebühr zurück-fordern. Nun habe ich im Internet einen Musterbrief von der Stiftung Warentest gefunden. Bin mir aber nicht ganz sicher, was ich im nachfolgenden Text angeben muss: "Bitte überweisen Sie also ………. Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozenpunkten über dem Basiszinssatz ab Zahlung der Gebühren auf mein Konto mi ...