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Gekürzte Vorsorgepauschale bei Vorruhestand?

| 22.04.2009 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrter Anwalt,
Mein Ehemann ist seit 5 Jahren Vorruheständler (mit Vorruhestandsvereinbarung bei der DB) und 59 Jahre alt. Ich bin Angestellte im rentenversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis. Unsere Einkommensteuer wir gemeinsam veranlagt.
In den vergangenen 4 Jahren wurde in dem Einkommensteuerbescheid immer die höhere Vorsorgepauschale statt dem niedrigeren Betrag der Vorsorgeaufwendungen angesetzt. Dabei wurde immer angesetzt, dass mein Ehemann als Vorruheständler eine nicht gekürzte Vorsorgepauschale erhält.
Im Einkommensteuerbescheid 2008 erhalten wir aber nun zum ersten Mal eine gekürzte Vorsorgepauschale anerkannt. Für ihn sollen jetzt nur noch die 1500 Euro Abzugsbetrag gelten, da er nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen würde.
Trotz intensiver Suche im EStG (§11,§19) habe ich nicht gefunden, dass Vorruheständler zu dieser Gruppe gehören. Ebenfalls reagiert das von mir zur Berechnung verwendete Steuerberechnungsprogramm t@x 2009 nicht mit einer Verkürzung, auch wenn ich in dem Lohnsteuerbescheinigung "Vorruheständler" (im Gegensatz z.B. bei Beamter) eintrage.
Ich habe bereits Einspruch auf den Einkommensteuerbescheid eingelegt, aber er ist abgewiesen worden, auch mit der Begründung, dass der Bescheid vom letzten Jahr fehlerhaft wäre.
Es ist für mich nur unverständlich, dass 4 Jahre lang der Bescheid falsch erstellt sein sollte bzw. mein Programm falsch arbeitet.
Können Sie mir bitte den richtigen Rechtsstand nennen? Und falls wir Recht haben, worauf wir unseren Einspruch begründen können?
Mit bestem Dank im voraus
R.P.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Mit 59 Jahren wird Ihr Mann aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht noch als Arbeitnehmer qualifiziert und die Bezüge dementsprechend als Arbeitsentgelt behandelt. Die Stellung als ‚Vorruheständlers’ ist daher diesbezüglich nicht von Bedeutung.

Ich nehme daher an, dass die Kürzung der Vorsorgepauschale mit der Änderung des § 10c Abs. 3 EStG zusammenhängt, die erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 gilt. Bislang war Voraussetzung für die Kürzung des Vorsorgebetrags, dass eine betriebliche Versorgungszusage gänzlich ohne eigene Beitragsleistung des Arbeitnehmers erfolgte. Diese Voraussetzung wurde nun gestrichen, so dass es lediglich noch auf die Zusage einer lebenslangen Versorgung ankommt. Der Kreis derjenigen Arbeitnehmer, die eine ungekürzte Vorsorgepauschale erhalten, wurde damit deutlich eingeschränkt.

Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzung bei Ihrem Mann erfüllt ist. Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass eine abschließende Beantwortung nur bei vollständiger Kenntnis der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihrem Mann und dem Arbeitgeber möglich ist.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gegen eine ablehnende Einspruchsentscheidung innerhalb eines Monats Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden muss. Eine entpsprechende Rechtsbehelfsbelehrung finden Sie am Ende des Einspruchsbescheids.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2009 | 21:51

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