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Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung?

29.01.2010 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe einen Anderen schriftlich in einem Verfahren vor einem Verwaltungsgericht beschuldigt, bezüglich eines ca. 2 Jahre zurückliegenden Verfahrens eine Straftat begangen zu haben.

Daraufhin hat der Andere gegen mich in 2007 Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB gestellt und damit ein Strafverfahren gegen mich herbeigeführt.
Haupttatbestandsteile sind hier bekanntlich
- wider besseres Wissen
- Absicht ein Verfahren herbeizuführen.

Jetzt bin ich in der Lage
- den Nachweis zu führen, dass der Andere mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit diese Straftat begangen hat.
Auch war es nachweislich zu keiner Zeit meine Absicht, ein Verfahren gegen den Anderen herbeizuführen.

Kann ich innerhalb der 5jährigen Frist bezüglich der Strafverfolgungsverjährung nunmehr selbst eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung gegen den Anderen stellen ? .

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit gegen Sie ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung geführt wird, so müsste Ihnen nachgewiesen werden, dass Ihre Tatsachenbehauptung im Verwaltungsrechtsstreit unwahr war und Sie die Unrichtigkeit dieser Behauptung kannten. Inwieweit dies tatsächlich der Fall ist, kann anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht geklärt werden.
Ich gehe jedoch davon aus, dass die gegen Sie erhobenen Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind. Insoweit ist auch die gegen Sie gerichtete Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung geeignet, selbst eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung Ihrerseits zu stellen. Wie Sie dabei richtig erkennen, ist die falsche Verdächtigung gemäß §164 StGB ein Delikt, welches nach §78 StGB in 5 Jahren verjährt. Innerhalb der Verjährungsfrist könnten Sie daher Strafanzeige erstatten, ohne dass ein Verfolgungshindernis bestünde.
Die Frage ist jedoch, inwieweit ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat. Zum einen muss dem Täter nachgewiesen werden, dass er eine unwahre Tatsache behauptet hat. Dies wäre vorliegend nur dann gegeben, wenn der Anzeigenerstatter tatsächlich und nachweislich eine Straftat begangen hat und dieser auch wusste, dass die Vorwürfe aus dem Verwaltungsverfahren korrekt sind. Inwieweit sich ein solches heute noch nachvollziehen lässt, dürfte fraglich sein. Dies insbesondere dann, wenn die Vorwürfe aus dem Verwaltungsverfahren nicht weiter verfolgt wurden oder aber möglicherweise ein Strafverfahren eingestellt wurde. Inwieweit dies der Fall ist, lässt sich momentan nicht beurteilen.
Rein theoretisch ist also eine Anzeige möglich, jedoch dürften Sie wenig Nutzen hiervon haben. Sicher sehen Sie Ihren Nutzen darin, dass die Strafverfolgungsbehörden möglicherweise dem Anfangsverdacht nachgehen und sodann selbst zu klären hätten, ob tatsächlich ein strafbares Verhalten, so wie Sie es im Verwaltungsrechtsstreit geschildert haben, vorlag. Die Praxis zeigt jedoch, dass derartigen „Kettenanzeigen“ nur wenig Interesse seitens der Strafverfolgungsbehörden gegeben wird, so dass ich eher prognostiziere, dass es zur Einstellung kommt.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nicht Sie Ihre Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörden Ihre Schuld beweisen müssen. Für Sie wird es genügen, wenn Sie plausibel Umstände darlegen können, woraus sich das strafbare Verhalten, welches Sie im Rahmen des Verwaltungsrechtsstreits auch dargelegt haben, ergeben könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Soweit weitere Fragen bestehen, stehe ich Ihnen gern im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

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