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Wann verjährt die falsche Verdächtigung?


| 07.08.2006 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo!
Ich habe folgendes Anliegen:
Vor einigen Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mich durchgeführt, wegen angeblicher "Bedrohung, Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung". Grund dafür war die Anzeige einer von mir über 500 km entfernten Person, die behauptete, ich würde sie per SMS sowie durch ständige Telefonanrufe belästigen.
Nachdem ich zu dem angegebenen Vorladungstermin damals nicht erschienen bin, wurde das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft schließlich eingestellt.

Als ich einige Zeit später in einer anderen Sache eine Zeugenvorladung von der Polizei bekam und die o.g. Vorladung mitbrachte, wurde mir diese zusammen mit dem gesamten Akt beschlagnahmt. Erst vor rund 3 Wochen konnte ich bei der hiesigen Staatsanwaltschaft meine alten Unterlagen wieder abholen, aus denen sich nun zahlreiche Beweisstücke für potenzielle Anzeigen ergeben.

Nun meine Fragen: Wann verjährt eine solche ganz offenkundig falsche Verdächtigung, wurde sie durch die Beschlagnahme unterbrochen? Lohnt es sich diese jetzt noch anzuzeigen? (Gegen die erwähnte Person hatte ich zudem noch ein Zivilverfahren laufen wegen Rückforderung eines geschenkten Geldbetrages, das damals mit Vergleich endete)
Dass eine Körperverletzung ´aus der Ferne´ absolut ausgeschlossen ist, hätte doch eigentlich schon der aufnehmende Polizeibeamte erkennen müssen; hat er sich hier evtl. mitschuldig gemacht?

Ich beabsichtige die Anzeige vor allem aus dem Grund, damit das zivilrechtliche Verfahren wiederaufgenommen wird und ich von der Person die verbliebene Geschenksumme wegen des (dann bewiesenen) groben Undanks zurückfordern kann.

Für Ihre Einschätzung bedanke ich mich im Voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhalts beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 78 StGB. Grundlage für die Verjährungsdauer ist der drohende Strafrahmen der verjährenden Straftat.

Das Strafmaß sieht bei einer falschen Verdächtigung nach § 164 StGB eine maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist jedoch nicht vorgesehen.

Damit ist für die Bestimmung der Verjährungsdauer § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB einschlägig. Die Verjährungsdauer beträgt insgesamt drei Jahre.

Fraglich ist der Verjährungsbeginn. Nach § 78 a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Tritt der zur Tat gehörende Erfolg später ein, beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Vollendet bzw. beendet ist die Tat nach § 164 StGB, wenn die unwahren Tatsachenbehauptungen bei den Behörden zugegangen sind (vgl. Tröndle-Fischer § 164 Rn. 9).

Leider haben Sie keine genaue Angabe über diesen Zeitpunkt gemacht. Ich hoffe, Sie können den Verjährungsbeginn anhand der o.g. Ausführungen selbst bestimmen.

Ich sehe momentan keine Möglichkeit, eine Verjährungsunterbrechung zu begründen. Eine Unterbrechung wegen der in Ihrem Verfahren beschlagnahmten Sachen kann aus dem Wortlaut des § 78 c StGB nicht hergeleitet werden. Ich habe zur Erörterung am Ende der Ratserteilung den Wortlaut des § 78 c StGB angefügt.

Der damals ermittelnde Polizist hat sich nicht strafbar gemacht, denn er muss aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes erst einmal jeder Anzeige nachgehen. Inwieweit eine Anfangsverdacht nicht gegeben war, vermag ich wegen Ihrer kurzen Darstellung des Sachverhalts nicht beurteilen. Letzten Endes wurde das Verfahren folgerichtig eingestellt. Somit kann ich kein fehlerhaftes Verhalten der Behörden erkennen.

Um Ihre Frage zu beantworten, ob es sich noch lohnt, eine Strafanzeige zu stellen, merke ich Folgendes an.

Sofern der Tatzeitpunkt länger zurückliegt, sehe ich hinsichtlich meiner bisherig gemachten Erfahrungen wenig Chancen, eine Verurteilung herbeizuführen. Dies soll jedoch nicht heißen, dass kein Strafbedürfnis besteht.

Um genauere Auskunft über die Erfolgsaussichten der Anzeige zu machen, bedarf es jedoch einer Sichtung der Akten und Beweisstücke.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Wilhelm-Kopp-Straße 2
65203 Wiesbaden

0611-60 919 757
Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de


§ 78 c Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78 a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78 b bleibt unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.


Ich weise noch auf Folgendes hin:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
Bewertung des Fragestellers 19.04.2012 | 01:20


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