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Gebührenrechnung nach Unterhaltsstreit

06.03.2008 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgender Angelegenheit bitte ich um Ihren Ratschlag:

Im Juli 2006 forderte meine Ex-Frau über ihren Anwalt Unterhalt in Höhe von 1.277,50 € monatlich. Bisher zahlte ich – untituliert, aber unstrittig - 500,00 € monatlich. Die darauf folgende außergerichtliche Auseinandersetzung dauerte 18 Monate und mündete schließlich in eine schriftliche Vereinbarung, die mich zu einer Nachzahlung von 3.750,00 € für den Zeitraum 7/2006 – 12/2007 verpflichtet. Dieser Vertrag ist jedoch bis dato noch nicht unterzeichnet. Zu erwähnen ist ferner, dass im August 2007 ein Treffen mit dem gegnerischen Anwalt in dessen Kanzlei stattfand. Im Januar und Februar 2008 kam es schließlich durch wiederholt nicht beantwortete Fragen zum Zustandekommen des Gegenstandswertes, aus meiner Sicht Unvermögen in der Verhandlungsführung mit der gegnerischen Partei sowie zuletzt tagelange Nichterreichbarkeit in der Kanzlei zum Zerwürfnis mit meiner Rechtsanwältin und zur Beendigung ihres Mandates am 11.02.08.

Am 21.02.08 erhielt ich dann von ihr eine Rechnung in Höhe von 2.316,10 €, bestehend aus Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Auslagenpauschale, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld, außerdem die Ankündigung einer noch zu zahlenden Einigungsgebühr in Höhe von voraussichtlich 1.029,00 € im Falle des Vertragsabschlusses.

Nun meine Fragen dazu:

Punkt 1 Gegenstandswert

Berechnet wurden in der o.a. Gebührenrechnung 1.277,50 € bei 18 Monaten, also 22.995,00 € Gegenstandswert. M.E. wird bei Unterhaltsstreitigkeiten nur ein Jahresbetrag als Gegenstandswert eingesetzt, also 12 Monate, das wären 15.330,00 €.

- Warum werden hier 18 Monate zugrunde gelegt und sind nicht die bisher unstrittig und nachweislich gezahlten monatlichen 500,00 € vom Streitwert abzuziehen?

Punkt 2 Terminsgebühr

Dieser Gebühr in Höhe von 823,20 € liegt wohl der Besprechungstermin beim gegnerischen Anwalt zugrunde. In einer Vorbesprechung zu diesem Termin am 13.08.2007 fragte ich explizit nach den zusätzlichen Kosten einer derartigen Besprechung. Meine Rechtsanwältin antwortete mir damals, dass durch den Ortstermin keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Auf weitere Nachfrage teilte sie mir schließlich zögerlich mit, dass „da noch die Einigungsgebühr wäre“, sofern ein Vertrag zustande käme. Hätte ich gewusst, dass mich der Besprechungstermin incl. Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld der Anwältin 900 € kostet, wäre dieser Termin niemals zustande gekommen.

- Wie gehe ich mit einer derartigen Falschaussage bzgl. der Terminskosten um?

Punkt 3 Einigungsgebühr

Wie bereits erwähnt, entband ich meine Rechtsanwältin am 11.02.2008 ihres Mandates. Die Gründe hierfür waren in erster Linie eine für mich nicht nachvollziehbare Taktik in den Vergleichverhandlungen, aber auch wiederholt mangelnde Kostentransparenz. Schon bei der ersten zur Diskussion stehenden Vergleichssumme von 4.500,00 € riet sie mir dringend dazu, dieses Angebot anzunehmen. Der gleiche Vorgang wiederholte sich bei 4.000,00 €. Nur auf meine ausdrückliche Anweisung wurden die Verhandlungen noch in meinem Sinne weitergeführt. Bei 3.500,00 € wurde mir schließlich von einem Kanzlei-Kollegen vorgeworfen, die Verhandlungen „bewusst an die Wand zu fahren“. Nach Beendigung des Mandates führte ich die Verhandlungen ohne anwaltliche Unterstützung zu ihrem vorläufigen Ende bei 3.750,00 €.

- Hat meine Rechtanwältin einen Anspruch auf Einigungsgebühr?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Nach § 42 I Gerichtskostengesetz (GKG) ist bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung.

Der Gegenstandswert ist insoweit richtig berechnet worden.

2.

Nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts.

Da Sie vor dem Besprechungstermin Ihre Anwältin auf die dadurch entstehenden Kosten befragt haben, und Ihnen mitgeteilt wurde, dass hierdurch keine Kosten entstünden, hat Ihre Anwältin keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr.

3.

Die Entstehung der Einigungsgebühr setzt voraus, dass eine wie auch immer geartete Erledigung der Rechtsangelegenheit herbeigeführt werden muss, an der der Rechtsanwalt mitgewirkt hat.

Es wird demnach vorausgesetzt, dass der Anwalt an Verhandlungen über das Zustandekommen der Einigung mitgewirkt hat. Da derartige Verhandlungen stattgefunden haben, hat Ihre Anwältin Anspruch auf eine Einigungsgebühr, wenn es zu einer Einigung kommt.
Ihre Anwältin hat insoweit an der Verhandlung über das Zustandekommen der Einigung mitgewirkt, auch wenn Sie die Verhandlung nach Mandatsende zu dem von Ihnen benannten Ende geführt haben.

Ist kein Gerichtsverfahren anhängig, beträgt die Einigungsgebühr 1,5.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2008 | 00:27

Sehr geehrter Herr Roth,

ganz herzlichen Dank für Ihre prompte und umfassende Antwort. Sie haben mir damit ein ganzes Stück weitergeholfen.

Da wäre noch eine Nachfrage zum Gegenstandswert: Mindert eine unstrittig gezahlte monatliche Unterhaltsleistung nicht automatisch den Gegenstandswert, muss sie dafür tituliert sein oder reicht der Nachweis ihrer Zahlung?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2008 | 08:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Freiwillig gezahlte Unterhaltsbeträge mindern den Gegenstandswert.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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