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Unterhaltsprozess: geänderte Gebührenordnung. Was muss ich zahlen?

| 11.11.2013 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:25

Zusammenfassung: Gebührenrechnung nach altem oder neuem RVG?

Meine Anwältin vertritt mich seit nunmehr 2,5 Jahren im Rahmen meiner Scheidung, Umgangsrecht etc. Mein Ex-Mann zahlt für unseren 5 jährigen Sohn keinen Unterhalt, obwohl wir einen entsprechenden Titel haben.

Im Mai 2013 hat meine Anwältin daher nochmals die gegnerische Seite zur Zahlung aufgefordert und eine Zwangspfändung erwirkt, die aber noch nicht vollstreckt wurde. Zwischen den Anwälten wurde nun ein Vergleich ausgehandelt, da mein Ex-Mann mittlerweile 100% erwerbsgemindert ist und seit August nur noch 700 Euro Erwerbsminderungsrente bekommt. Dieser Vergleich wurde am 16.Oktober 2013 vor dem Familiengericht geschlossen.

Nun meine Frage: Welche Gebührentabelle ist denn nun anzuwenden?

Im April/Mai wurden mir Kosten von ca.700 Euro prognostiziert. Die jetztige Rechnung beträgt aber fast 1.700 Euro. Das es eine Anpassung der Gebühren gibt, weiß ich ohnehin nur aus dem Internet und nicht von der Anwältin. Der Verfahrenswert beträgt 3650 Euro.

Es wäre hilfreich, wenn ich wüßte auf welcher Grundlage solche Rechnungen geschrieben werden, denn ein solcher Fall wird ja häufiger mal vorkommen und wird geregelt sein.
11.11.2013 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum kann eine umfassende Beratung bei einem RA nicht ersetzen, jedoch eine erste rechtliche Einschätzung bieten.

Hinsichtlich der konkret entstandenen Gebührenposten kann hier aufgrund mangelnder Kenntnis des Umfanges der Vertretung keine Stellung genommen werden. Allerdings kann Ihre Frage dahingehend beantwortet werden, dass für einen "Altfall" ( übernommen vor Umstellung der Gebühren zum 01.08.2013) auch das bis zum 01.08.2013 geltend RVG Wirksamkeit entfaltet. Meines Erachtens hat Ihre Rechtsanwältin daher die Gebühren nach der alten Gebührenordnung abzurechnen.

Eine Gebührenprognose in Höhe von 700,00 Euro für ein komplexes, mehrjähriges Scheidungs-/ Umgangsverfahren dürfte jedenfalls nicht zutreffend sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Wibke Türk, Rechtsanwältinse oder den hinterlegten Kanzleidaten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2013 | 11:09

Die 700 Euro betreffen nur den Prozess wegen des Kindesunterhaltes. Die Kosten für die Scheidung, Umgangsrecht etc. sind separat. Der Streitwert wurde vom Gericht mit 3.650 Euro festgesetzt. Anhand dieses Wertes kann ich ja dann aus der Gebührentabelle den Wert ablesen. Ich benötige nun eine belastbare Quelle, dass die alte Gebührentabelle zu nutzen ist und nicht die neue. Ein meiner Ansicht nach hilft mir da leider nicht. Gibt es Präzendenzfälle etc.? Denn sowas kommt hier häufig vor und muss verbindlich geregelt sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2013 | 11:25

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Es gibt hier eine eindeutige gesetzliche Regelung in § 60 ff. RVG.

Danach gilt Folgendes:
Gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, § 61 RVG kommt es auf den Tag der unbedingten Auftragserteilung zur Erledigung der Angelegenheit an.
Das heißt, dass altes Recht/ die alte Gebührentabelle gilt, sofern der Auftrag an den Anwalt bzgl. der Kindesunterhaltsansprüche vor dem 01.08.2013 erteilt wurde.

Ist der Auftrag ab dem 01.08.2013 erteilt worden, so gilt neues Recht.

Wenn bereits im Mai 2013 zur Zahlung aufgefordert wurde, ist der Auftrag vor dem 01.08.2013 erteilt worden, damit altes Recht anzuwenden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Türk
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 11.11.2013 | 11:30

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Anwältin zwar außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert hat, der Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung jedoch von der Bedingung abhing, dass der Anspruchsgegner nicht zahlt, die Zahlungsfrist nach dem 31.07.2013 ablief und der Anspruch dann erst nach dem 01.08.2013 gerichtlich geltend gemacht wurde.


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