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Gebührenrechnung

14.01.2008 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Anwalt des Ex-Mannes meiner jetzigen Frau hat uns eine Gebührenrechnung wegen der Anlage U (2232,80€)in Höhe von 317€ zukommen lassen. In diesem Schreiben verweißt der Anwalt darauf, dass meine Frau "unter Schadenersatzgesichtspunkten“ dazu verpflichtet sei die Gebührenrechnung zu tragen".

Normalweise hat der Ex-Mann meiner Frau die Anlage U alle 3 Monate an meine Frau überwiesen die das Geld unter Angabe einer Steuernummer an das Finanzamt weitergeleitet hat.Im lezten Jahr 2007 nun hat er das Geld nicht vierteljährlich an meine Frau gezahlt sonder hat die komplette Summe der Anlage U, 2232,80 € ,direkt an das Finanzamt überwiesen. Das Finanzamt konnte mit dieser Zahlung nichts anfangen und schrieb meine Frau an das das Geld für die Anlage U ihres Ex-Mannes noch zu entrichten wäre- meine Frau hat daraufhin natürlich sofort beim Finanzamt angerufen und Mitgeteilt das Sie für das Jahr 2007 Noch kein Geld für die Anlage U von ihrem Ex-Mann erhalten hat. Nach mehreren Telefonaten zwischen dem Anwalt des Ex-Mannes und dem Finanzamt konnte schließlich die fehlende Summe ermittelt werden. Knackpunkt war eben das meine Frau Normalweise einen Betrag Quarteilsweise an das Finanzamt unter Angabe der Steuernummer überwiesen hatte.Der Ex-Mann hatte im Vorfeld die Quartalssummen nicht an meine Frau überwiesen sondern als ganze Jahressumme direkt an das Finanzamt(vermutlich ohne Angabe der Steuernummer)und diese konnten vermutlich nichts mit dem Eingang der Zahlung anfangen.Aufgrund der Initiative meine Frau konnte die ganze Situation geklärt werden. Und als Dank bekommen wir nun eine Gebührenrechnung wegen des ganzen Vorfalls. Ist das juristisch legitim???

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Rechnung sollte Ihre Frau nicht zahlen.


Nach nach Ihrer Schilderung liegt weder ein Verzug, noch ein Verschulden auf Seiten Ihrer Frau vor, so dass die Anspruchsgrundlage sich eben nicht aus Verzug und schon gar nicht aus den Schadensersatzrecht ergeben könnte.

Da der Ex-Mann hier - offenbar entgegen jeglicher Absprache - dann direkt an das Finanzamt gezahlt hat und dann noch ohne Steuernummer, wird das Verschulden allein bei ihm liegen.

Daher sollten die Ansprüche zurückgewiesen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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