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Anwaltskosten bei Unterhaltsstreit


21.07.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich hatte noch Unterhalt nachzuzahlen, der aber meiner Ex gar nicht zusteht, da sie den Fehlbetrag von der ARGE bekam. Ich muss also den zuwenig gezahlten Unterhalt entweder an meine Ex bezahlen, diese zurück an die Arge oder ich direkt an zur Arge.

Jedenfalls ging meine Ex zum Rechtsanwalt. Es gingen einige Briefe hin und her. Es ging vor allem um die Höhe der Restschuld, da ich Miete, Lebensmittel u.ä. bezahlt hatte.

Jedenfalls habe ich einen späteren Vergleich zugestimmt, dass ich jetzt doch den kompletten Unterhalt nachbezahle. Dies habe ich auch direkt mit der Arge vereinbart.
Wäre meine Ex direkt zur Arge, so wäre ein Rechtsanwalt gar nicht nötig gewesen.

Nun meine Frage:
Meine Ex bekommt Gerichtskostenhilfe. Nun will ihr Anwalt aber von mir sein Honorar bezahlt haben. Wieso? Kann ich etwas dagegen unternehmen?
Streitwert: 4600€, RA-Kosten 850€

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie sich mit der Zahlung des Unterhalts in Verzug befunden haben, dann kann Ihre Ex-Frau von Ihnen Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatz umfasst auch die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn die Beauftragung des Rechtsanwaltes erforderlich gewesen ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sie den Unterhalt nicht freiwillig beglichen haben. Es ist Ihrer Ex-Frau dann nicht zuzumuten, die Forderung selbst einzutreiben.

Ob der Verzug im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rechtsanwalt von Seiten Ihrer Ex-Frau bereits eingetreten war, läßt sich von hier aus nicht beurteilen. Dies wäre z. B. der Fall, wenn Sie zur Zahlung von Unterhalt durch einen entsprechendes Urteil oder einen Vergleich verpflichtet waren und der Zeitpunkt für die Fälligkeit des Anspruchs, also den Termin, an dem Sie das Geld hätten zahlen müssen, bereits abgelaufen gewesen ist. Sie selbst teilen mit, dass Sie noch Unterhalt nachzahlne müssen, so dass vom Eintritt des Verzuges auszugehen ist.

Allerdings könnten Sie von Ihrer Unterhaltspflicht frei geworden sein, dadurch, dass die ARGE den offenen Unterhalts-Betrag an Ihre Ex-Frau gezahlt hat. Evtl. hat die ARGE sich mit der Zahlung auch den Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau abtreten lassen. Dann hätte Ihre Ihre Ex-Frau überhaupt keinen Anspruch gegen Sie gehabt, den Sie mit Hilfe des Rechtsanwalts durchsetzen mußte. Die Kosten für den Vergleich wären dann von ihr allein zu tragen.

Da aufgrund der von IHnen mitgeteilten Informationen nicht deutlich wird, auf welcher Grundlage die ARGE die Zahlungen geleistet hat, müssten Sie dies dort in Erfahrung bringen. Lag tatsächlich eine Abtretung vor, oder sind von der ARGE die kompletten Unterhaltsforderungen Ihrer EX-Frau stets fristgerecht beglichen worden, dann müssen Sie die Rechnung des Rechtsanwalts nicht bezahlen. Teilen Sie in diesem Fall dem Kollegen mit, dass der Anspruch auf Unterhalt Ihrer Frau durch die Zahlung von Seiten der ARGE erloschen ist, Sie sich daher ihr gegenüber nicht mehr in Verzug befunden haben und aufgrund dessen auch keinen Schadensersatz in Form von Rechtsanwaltsgebühren schulden.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlicen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2006 | 08:22

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich möchte die einmalige Nachfrage nutzen, um zu prüfen, ob die Höhe der Abrechnung gerechtfertigt ist:

Gegenstandswert 4599.-

1,0 Geschäftsgebühr 301€
1,5 Einigungsgebühr 451,50
Post + Telekomm 20€
+ Mwst.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Geschäftsgebühr handelt es sich um eine sog. Rahmengebühr die vom 0,5 bis 2,5-fachen einer Gebühr (hier: 301€) reicht und vom Anwalt anhand seiner Tätigkeit (Umfang, wirtschaftliche Bedeutung für den Mdt., Schwierigkeitsgrad) bemessen werden kann. Eine Gebühr von 1,0 liegt unter dem Mittelwert des Rahmens und scheint daher korrekt, wenn nicht Anhaltspunkte für einen geringen Umfang der Tätigkeit vorliegen. Auch die weiteren Gebühren sind korrekt berechnet, so dass die Rechnung nicht zu beanstanden ist (sofern der Streitwert korrekt beziffert worden ist).

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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