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Gebrauchtwagenkauf für privat - Händler verweigert Sachmangelhaftung

| 14.01.2020 02:30 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Folgendes Szenario:

Gebrauchtwagenkauf 11.12.2019 (Privatkauf beim Händler) Opel Corsa (EZ 2008, noch ca. 2 Jahre TÜV) – Probefahrt durchgeführt, keine Mängel erkennbar, außer jene welche auch im Kaufvertrag schriftlich festgehalten wurden (Rost Motorhaube, Gebrauchsspuren), vom Händler auch keine anderen Mängel genannt

Vom vereinbarten Kaufpreis wird ein Teil von mir, sowie ein Anteil vom Jobcenter an den Händler überwiesen, d. h. er hat den gesamten Kaufpreis vollständig erhalten.

Abholung 21.12.2019. Auf der 4. oder 5. Fahrt fällt mir auf, dass die Geschwindigkeitsanzeige im Tacho nicht fehlerfrei funktioniert – Tachonadel bleibt während der Fahrt immer wieder bei beliebigen Werten hängen oder springt willkürlich hin und her. Feststellung der Geschwindigkeit somit nicht möglich. Erfolglos alles Mögliche versucht, um Tacho wieder in Gang zu bekommen (Motorneustarts, Klopfen etc.).

Ausschließlich schriftliche Kommunikation (E-Mail) wie folgt - Ich bot ihm zunächst Folgendes als Lösung an:

Da Kfz m. M. n. in diesem Zustand nicht selbstständig auf öffentlichen Straßen bewegt werden darf und daher Abschleppdienst nötig wäre, bot ich an das Kfz (sogar in Eigenregie) zu einer wenige hundert Meter entfernten Opel-Fachwerkstatt zu transportieren und Kfz dort (auf Kosten des Händlers) prüfen/reparieren zu lassen. Dachte das spart auch dem Händler Kosten und Aufwand (Entfernung Händler – Standort Kfz: über 200 km).

Antwort des Händlers: Ich solle erst versuchen die Batterie abzuklemmen – dies würde das Problem meistens beheben.

Ich versuchte dies – Fehler blieb unverändert bestehen.

Teilte dies dem Händler mit + Verweis auf meinen ersten Lösungsvorschlag.

Händler macht Gegenvorschlag: Ich soll nun (als Laie) den Tacho ausbauen und an ihn schicken, er würde ihn dann reparieren (lassen).

Ich lehne dies zunächst ab, da dies für mich aus diversen Gründen keine vollwertige/dauerhafte Lösung des Sachmangels darstellt, u.a. da:

- Händler hat Kfz seit Verkauf nicht mehr gesehen und urteilt jetzt per Ferndiagnose über Fehlerursache?!? Andere mögliche Fehlerquellen möchte er gar nicht untersuchen…

- ich soll Aus- und Einbau als Laie vornehmen – was ist wenn ich etwas beschädige (sei es nur ein Kratzer oder gebrochener Halteclip) – wer haftet dann…

- falls Problem nach Wiedereinbau nicht behoben ist und der Händler behauptet einfach ich hätte dabei Fehler gemacht, bin dann evtl. wieder ich in der Nachweispflicht u. Haftung…

- Hin- und Herschicken der Teile, Hoffen auf richtige Fehlerquelle – das Kfz bleibt NOCH länger unbenutzbar…

- persönlicher Zeitaufwand

Ich biete im Gegenzug folgende Optionen an:

- Reparatur bei einer beliebigen Fachwerkstatt am Standort des Kfz
- Reparatur durch den Händler/Mechaniker selbst, am Standort des Kfz
- Abholung des Kfz mit Abschleppwagen durch Händler, Reparatur bei ihm

Reaktion kommt erst, als ich ein Schreiben mit Fristsetzung zur Wahrung der über die reine Sachmangelbeseitigung hinausgehenden Rechte (nachträgliche Kaufpreisminderung und Rücktritt vom Kaufvertrag) maile.

Als Antwort kommt, er hätte den Mangel nicht anerkannt. Er sei nur der Auffassung, dass wenn ein Problem besteht mit dem Tacho, dass es repariert wird.

Er bietet jetzt an: Reparatur des ausgebauten Tachos bei einer Fachfirma oder aber das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten.

Nach langer Recherche über Google stellt sich mir die Lage so dar: Vorliegender Fehler scheint bei dem Kfz häufig und bekannt zu sein. Lässt sich wohl in den meisten Fällen tatsächlich über die angebotene Reparatur der Anzeigeeinheit beheben (Kosten: mind. 150 Euro). Es kann aber natürlich auch sein, dass die Ursache ganz wo anders, „tiefer im System" des Fahrzeugs liegt (Bordelektronik, ABS-Sensor, etc.) und eine genau Fehlersuche + Reparatur notwendig ist.

Ich antworte, dass ich bei nachweislicher Reparatur bei Fachfirma sogar bereit bin, den Tacho selbst aus- und wiedereinzubauen und ihn an die Fachwerkstatt zu schicken. Kostenübernahme Reparatur und Versand natürlich zu Lasten des Händlers (wie ja von ihm angeboten).

Falls die km/h-Anzeige aber nach der Reparatur des Tachomoduls immer noch nicht funktioniert, müsste das Kfz aber in der Fachwerkstatt durchgecheckt werden bis der Fehler gefunden und behoben ist – natürlich auf Kosten des Händlers.

Am letzten Part stört sich der Händler scheinbar und antwortet entsprechend: „Da er nicht garantieren könne, dass die angebotene Reparatur den von mir behaupteten Schaden beheben könne, schlägt er vor das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis anteilig an das Jobcenter und mich zurückzuzahlen.

Ich möchte das Fahrzeug behalten, aber natürlich die volle Funktionsfähigkeit hergestellt haben.

Der Händler kann ja wohl kaum eine Rückabwicklung des vollständig vollzogenen Kaufvertrags erzwingen, richtig?

Stimmt meine folgende Rechtsauffassung soweit?

Eklatanter Sachmangel, da das Kfz in diesem Zustand laut StVO für den Straßenverkehr nicht mehr tauglich sein dürfte.

Geschwindigkeitsanzeige auch eindeutig KEIN Verschleißteil – vgl. etwa: LG Hamburg, Az. 322 O 222/09 BeckRS 2010, 08655 ADAJUR-Dok.Nr. 95579

Dies löst für den Händler also Sachmängelhaftung gemäß § 439 Abs. 1, Alt. 1 BGB aus, inkl. „Beweiserleichterung" für mich als Käufer, da Auftreten des Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf.

Rechtlich stehen mir als Käufer also zwei Optionen zu: Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) durch den Verkäufer oder Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Ersatzlieferung). Ersatzlieferung hier wahrscheinlich unverhältnismäßig – wird also auf Nachbesserung, sprich Reparatur des Mangels hinauslaufen.

Händler darf zwar zunächst versuchen das Problem durch das Einschicken der Tachoeinheit zu beheben, falls das Grundproblem der fehlerhaften km/h-Anzeige dadurch aber nicht gelöst wird, muss das gesamte Kfz in der Werkstatt gecheckt und repariert werden?

Hat der Händler das Bestehen des Mangels nicht bereits anerkannt, indem er für den beschriebenen Mangel konkrete Behebungsvorschläge (und sogar Rückabwicklung des Kaufs) anbot?
Soll ich die Fristsetzung zur Wahrung nachträglichen Kaufpreisminderung auch noch postalisch zustellen (evtl. mit etwas Verlängerung)?

Nachträgliche Kaufpreisminderung bzw. Schadensersatz auch nach erfolgreicher Reparatur noch durchsetzbar?

Welches Vorgehen schlagen Sie vor, um möglichst schnell das gekaufte Fahrzeug endlich in einen vollständig reparierten Zustand zu bekommen? Wer trägt die Kosten, falls ich meine Rechte per Anwalt durchsetzen möchte (keine Rechtsschutzversicherung vorhanden)?

Vielen Dank für Ihre Antworten!


Einsatz editiert am 14.01.2020 15:00:02
Eingrenzung vom Fragesteller
14.01.2020 | 22:03
Eingrenzung vom Fragesteller
14.01.2020 | 22:07
14.01.2020 | 22:52

Antwort

von


(152)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Übergabe der Kaufsache lag ein Sachmangel vor. Ein Verschleißteil ist nicht gegeben. Dies wird sich leicht beweisen lassen. Als Käufer haben Sie daher vorrangig ein Recht auf Nacherfüllung. Der Verkäufer kann jedoch die günstigste Art der Nacherfüllung verlangen bzw ausführen, soweit diese genauso geeignet ist. Sollte diese jedoch nicht geeignet sein, den sachmangel zu beseitigen, muss die andere Art gewählt werden. Sollte die Nacherfüllung jedoch erfolgreich sein, dürfen Sie darüber hinaus keine weiteren Sachmängel Rechte wie etwa Minderung geltend machen. Sie sollten dem Käufer daher eine Frist zur Nacherfüllung setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs Rücktritt bzw Minderung androhen. Wenn Sie für diese Sache einen Anwalt beauftragen, werden sie die Kosten nur ersetzt bekommen, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts zur Rechtsverfolgung erforderlich war. Dazu muss etwa die Frist abgelaufen sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2020 | 23:50

Sehr geehrter Herr RA Richter,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre ausgezeichnete Antwort – zielgerichtet und auf den Punkt!

Würden Sie vll. noch ebenso kurz und knackig die oben ebenfalls inkludierten Fragen abhaken:

Ich möchte das Kfz behalten. Der Händler kann ja wohl kaum eine Rückabwicklung des vollständig vollzogenen Kaufvertrags erzwingen, richtig?

Hat der Händler das Bestehen des Mangels nicht bereits anerkannt, indem er für den beschriebenen Mangel konkrete Behebungsvorschläge (und sogar Rückabwicklung des Kaufs) anbot – beziehungsweise, ist das „Eingestehen" aufgrund des offensichtlich bestehenden Mangels für seine Nacherfüllungspflicht nicht ohnehin belanglos?

Muss die Fristsetzung postalisch zugestellt werden oder reicht es per Mail?

Vielen Dank für Ihre Antworten und beste Grüße nach München!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2020 | 05:42

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Das heisst, er kann nur dann die Nacherfüllung verweigern. Ansonsten kann man auf Nacherfüllung klagen.

Ein Anerkenntnis des Mangels liegt formell nicht vor. Die Äußerungen würden aber in einem Prozess herangezogen, um den Sachmangel zu beweisen.

Die Fristsetzung kann auch per Mail erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch ein Brief.per Anschreiben.

Beste Grüße
RA M. Richter

Bewertung des Fragestellers 15.01.2020 | 17:23

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