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Gebrauchtwagenkauf vom Händler

03.06.2009 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir Anfang Nov. 2008 einen Gebrauchtwagen, Mercedes CLK Bj, 2000, 93000 km und Automatik gekauft. Dieser ist Scheckheft gepflegt mit Zustandsbericht und Unfallfrei (?).

Stellte bei der 1. Nachtfahrt fest, das die Tachobeleuchtung defekt ist. Dies war für mich kein Grund, diese Sache beim Händler anzuzeigen. Jedoch zeigten sich im Tacho viele Fehlermeldungen (ABS, ESP...), die auf elektronische Probleme hindeuteten. Desweiteren hatte ich ein knarzen im Bereich des Getriebes (Verdacht lag auf Getriebeschaden). Diese Sachen habe ich wenige Tage nach dem Kauf beim Händler angezeigt. Dieser verweigerte eine Beseitigung (Begründung: Ich hätte die Mängel vor dem Losfahren bei Ihm anzeigen müssen). Nach Aufforderung durch meinen Anwalt holte er den Wagen ab und besserte nach. Ein Teil ließ er bei Mercedes machen, den Rest machte er selbst. Dabei baute er die Federn nachweislich ein und aus. Begründung lag im Knarzen im Bereich des Getriebes.

Nach dem ich den Wagen zurück hatte, stellten sich die Mängel wiederholt ein, außer die defekte Tachobeleuchtung. Es zeigten sich neue Mängel. Bedientasten im Tacho ohne Funktion, weiterhin Elektronikprobleme (Ausfall von ABS und ESP im Winter), schiefes Fahrwerk, sowie starke Korossionsschäden und ein bearbeiteter Kotflügel. Laut Mercedes sind die Schäden schon längere Zeit. Im Zustandsbericht steht aber davon nichts drin. Das lautstarke Knarzen im Bereich des Getriebes ließ ich beseitigen. Unkosten sind vernachlässigbar, da es auf Kulanz gemacht wurde.

Die Mängel wurden ihm mehrmals mit Fristsetzung durch den Anwalt angezeigt. Diese wurden meist ignoriert. Bei Androhung gerichtlicher Schritte (mehrmals) sicherte er eine Beseitigung der Mängel zu, es wurden Termine vereinbart, diese er dann aber telefonsich abgesagt hat. Dies geht schon seit November hin und her. Der Wagen ist mitlerweile seit Anfang April nicht Fahrbereit (Elektronikprobleme). Der Händler wurde informiert, mit der wiederholten Bitte um Mängelbeseitung oder Kostenübernahme. Daraufhin wurde mit dem Händler und meinem Anwalt vereinbart, das der Wagen zu Mercedes gebracht wird und der Händler für die Begutachtung der Mängel (Fehlerspeicherauslesung) die Kosten übernimmt. Diese stehen seit Anfang April aus. Auch eine Reaktion oder Kontaktaufnahme mit uns bzw. mit Mercedes bzzgl. der Mängelbeseitigung erfolgte nicht. Daraufhin wurde der Rücktritt vom Kauf erklärt. Der Händler hat sich dann auch an einen Anwalt gewendet. Dieser teilte mit, das der Händler nach wie vor bereit ist, die Mängel abzustellen und ich den Wagen soweit instandsetzen lassen soll (ca 250 €), das er fahrbereit ist und dann soll ich den Wagen zum Händler bringen (ca. 180 km). Desweiteren sind die Anforderungen, die ein Zurücktreten des Kaufs berechtigen, nicht erfüllt. Auch hätte der Händler eine Mängelbeseitigung nicht ablehnt, heißt es.

Die Kosten für eine Komplette Beseitigung der Mängel liegt laut Mercedes bei min. 4500 €. (alleine die Elektronikproblme liegen laut Kostenvoranschlag bei 2000 €)

Ich bin nicht bereit, hier noch weiter Geld (und Zeit) vorzustrecken, da hier noch eine Rechnung von etwa 150 € (Fehlerspreicherauslesung) offen steht sowie Nutzungsausfall. Desweiteren wurde vom Händler eine Mängelbeseitigung nur 1 Mal wahrgenommen. Weitere Aufforderungen hierzu kam er nicht nach. Der Wagen steht seit Anfang April und ist nicht fahrbereit. Eine Einigung ist nicht in Sicht.




Ist ein Rücktritt Möglich (nur 1 Nachbesserungsversuch)?

Die Mängel stehen in keiner Relation. Denke ein Gutachten wäre Sinnvoll.

Welcher Nutzungsausfall steht mir zu? Ich bin auf das Auto angewiesen und mir entstehen zur Zeit erhebliche Einschränkungen und Kosten durch den Ausfall des Wagens. (bisher steht der Wagen 8 Wochen)



Ist es ohne Weiteres Möglich, den Fall an einenen anderen Anwalt zu übergeben (Wünschenswert) (Rechtschutz übernimmt bisher die Kosten, Zusage für ein gerichtl. Verfahren liegt auch vor).


Wenn dies Ihrem Fachgebiet entspricht, Bitte ich um kurzfristige Kontaktaufnahme (möglichst in dieser Woche und ggf. um kurzfristige Übernahme meines Anliegens. (Wohne im 67er PLZ-Gebiet).

Danke für Ihre Bemühungen


mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Grundsätzlich setzt ein wirksamer Rücktritt von einem Kaufvertrag voraus, daß Sie dem Käufer - erfolglos - eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, daß eine Nacherfüllung unmöglich oder eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Nach § 440 Satz 2 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht "insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt".

II. Ich verstehe Sie so, daß Sie am liebsten von dem in Rede stehenden Kaufvertrag zurücktreten würden.

Unter Umständen steht Ihnen diese Möglichkeit offen, wenn und weil es sich bei dem Fahrzeug um einen "Unfallwagen" handelt. Das "schiefe Fahrwehrk" und der "bearbeitete Kotflügel" können Anzeichen dafür sein, daß das Fahrzeug einen Unfall erlitten hat.

Daraus ergäbe sich ein Rücktrittsrecht, wenn es bei diesem Unfall zu mehr als Bagatellschäden gekommen wäre. Denn der Käufer eines Gebrauchtwagens kann ohne weiteres erwarten, daß das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist (BGH, Urt. v. . 10.10.2007 – VIII ZR 330/06). "Bagatellschäden" sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden", aber keine anderen (Blech-) Schäden, auch wenn sie relativ folgenlos geblieben sind, und der Reparaturaufwand nur gering wäre.

Aus meiner Sicht dürfte es sich deshalb lohnen, durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob Ihnen ein "Unfallwagen" verkauft wurde. Ist dies der Fall, so scheidet eine Nachbesserung aus, weil der Mangel "Unfallwagen" nicht behoben werden kann.

III. Ob und ggf. in welcher Höhe Ihnen eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zusteht,vermag ich aus der Ferne nicht zu sagen. Insoweit spielt auch eine Rolle, ob der Händler Ihnen zum Schadensersatz verpflichtet ist, d. h. ob ihn ein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit trifft.

IV. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich der Hilfe eines neuen Anwalts zu bedienen. In der Regel entstehen dadurch allerdings Mehrkosten, weil der zweite Anwalt ebenso wie der erste Anwalt eine sog. Geschäftsgebühr verlangen kann.

Insofern sollten Sie Kontakt mit Ihrem Rechtsschutzversicherer aufnehmen, damit geklärt werden kann, welche zusätzlichen Kosten dieser ggf. übernimmt.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Für eine weitergehende Beratung und die Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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