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Gebrauchtwagenkauf von Händler


07.01.2005 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,
es geht um Folgendes:
Ich habe im August 2003 ein Gebrauchtfahrzeug bei einem VW-Vertragshändler gekauft. Die Gebrauchtwagen-Garantie galt 12 Monate, ist also mittlerweile abgelaufen. Das Fahrzeug hatte bei Kauf eine Laufleistung von 131.000 km und war laut Händler checkheft-gepflegt. Nun, nachdem ich weitere 20.000 km gefahren bin, stellte sich ein Schaden am Zahnriemen ein. Dieser hätte laut Service-Plan nach 120.000 km gewechselt werden müssen. Der Vorbesitzer hat bei 124.000 km den regulären Service durchführen lassen (bei besagtem Händler, welcher das Fahrzeug vom Erstverkauf bis zum Weiterverkauf an mich betreut hat und alle Service-Intervalle durchgeführt hat). Bei diesem Service wurde allerdings der Zahnriemen, obwohl laut Service-Plan vorgeschrieben, nicht gewechselt.
Die Reparaturkosten für den Zahnriemenwechsel betrugen jetzt ca. 1.000 €. Da ich von dem Händler beim Kauf nicht darüber informiert wurde, das der Zahnriemen gewechselt werden müßte, und ich das Fahrzeug sicher nicht gekauft hätte, bevor dies geschehen ist, fühle ich mich jetzt vom Händler betrogen. Auf meine Bitte hin, sich zu dem Versäumnis seinerseits zu äußern, hat er bisher nicht reagiert.
Ich bin nun der Meinung, sollte sich der Händler nicht bereiterklären, einen Teil der angefallenen Reparaturkosten zu übernehmen, könnte ich durchaus rechtliche Schritte gegen ihn unternehmen, da er sich bei dem Verkauf des Fahrzeuges bewußt gewesen sein mußte, dass ich unter Umständen einen kapitalen Motorschaden riskiere.
Was würden Sie mir raten??? Habe ich eine Chance, irgendwie einen Teil meiner Kosten wieder zu bekommen?

Vielen Dank im Voraus,
Mit freundlichem Gruß,

Gunnar Laue

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht klar ist, ob in dem Inspektionsheft stand, daß der Zahriemen gewechselt wurde. Daß er es hätte werden müssen, ist hierbei unerheblich.

1. Sie geben zunächst an, daß das das Fahrzeug als scheckheftgepflegt verkauft worden sei. Dann muß natürlich aber ein Scheckheft geführt geführt worden sein. Wenn dieses allerdings nicht auf dem neuesten Stand und dies von Ihnen hätte erkannt werden können, sind Sie mit Ansprüchen ausgeschlossen.

Gem einem Urteil des Landgerichts Iztehoe vom 4.06.2002 (gerichtliches Az.: 7 O 166/01) kann das Fehlen eines Scheckheftes bei gleichzeitiger Vereinbarung über das Vorhanden sein, einen Mangel darstellen.

Ich zitieren aus dem Urteil:
>>Ein Scheckheft gibt bei einem Fahrzeug Auskunft über Laufleistung und Wartung des Fahrzeuges. Ein "scheckheftgepflegtes" Fahrzeug weist bei ansonsten gleichen Merkmalen einen höheren Wert auf als ein Fahrzeug ohne entsprechende Dokumentation. Bei Gebrauchtwagenverkäufen ist das Merkmal "scheckheftgepflegt" von nicht unerheblicher Bedeutung.<<

2. Gem. § 434 BGB sind Sie als Käufer dafür beweispflichtig, daß ein Mangel vorhanden ist und das dieser bei Übergabe vorhanden war.

Gemäß §476 BGB besteht im Verbrauchsgüterkauf für 6 Monate eine sog. Beweislastumkehr innerhalb derer man nicht beweisen muß, daß der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war. Vielmehr wird dies vermutet, es sei denn diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Sie haben den PKW schon länger als 6 Monate; d.h. Sie müßten etwaige Mängel beweisen.

3. Aber Ansprüche kommen nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem Zahnriemen um eine sog. Beschaffenheit im Sinne des Kaufrechtes handelt. Dies wird gerade bei normalen Verschleißerscheinungen ausgeschlosssen (vgl. OLG KOblenz in: MDR 1986, Seite 316).

Der gerissene Zahnriemen ist ein typische Verschleißerscheinung.

Das Amtsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 15.1.2003 (gerichtliches Az.: 380 C 286/02; veröffentlich in: DAR 2003, Seite 179) entschieden, daß ein eingerissener Zahnriemen keinen Sachmangel darstellt.

4.Nun können Sie einwenden, daß er den Zahnriemen bei dem Kilometerstand 120.000 hätte wechseln müssen, da der Service- Plan dies vorsehe. Nun ist dies mit den Verschleißteilen nicht immer ganz einfach. Einige halten doppelt solange wie vom Hersteller angegeben, andere halten gerade eimal so lange wie angegeben. Der Zahnrimen ihres PKW hielt nicht nur bis Kilometer 120.000, sondern sogar nochmals 31.000 km.

5. Letzlich ist noch zu prüfen, ob Sie aufgrund des Schweigens Verkäufers einen Ansprüch auf Schadensersatz hätten. Problematisch ist, daß der Zahnriemen ist erst nach über 12 Monaten gerissen ist. Dies deutet darauf hin, daß er auch nicht hätte ausgetauscht werden müssen.

Das Verschweigen außerdem arglistig sein müssen. Unabhängig davon, daß Sie dies beweisen müssen, gehe ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht davon aus.

Ich sehe daher keine MÖglichkeit den Schaden geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






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