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Gebrauchtwagenkauf-enormer Dieselverbrauch


| 18.04.2005 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, ich habe mich selbstständig gemacht, mit transportservice. Ich kaufte mir von einem händler einen nissan vanette (gebrauchtwagen)(Diesel) . nun ist folgendes:

Das auto ist so laut, dass nicht zu fahren ist.
Der auspuff war schon voll durchgerostet, (wurde nach einer woche bemerkt.)was er aber anstandslos repariert hatte.
Aber das schlimmste ist, dass er auf 400 km einen ganzen tank braucht und da gehen gute 50Liter rein. Also ist der benzinverbrauch sehr hoch. Das kann ich mir aber nicht leisten, da ich wie gesagt einen transport service betreibe und das wusste der händler. Wir haben ihm dann angeboten, er möchte das auto zurücknehmen, und wir nehmen dann einen anderen wagen. Der händler (der auch fahrzeuggutachter ist.) will aber erst unseren verkaufen, und von dem geld einen anderen besorgen oder er macht uns eine vorfinanzierung, das sehe ich aber nicht ein. Er wusste für was ich das fahrzeug benötige und warum ich auf diesel bestand da es ja immer noch günstiger ist. Er hatte das auto wie sich jetzt rausstellte nicht mal ausprobiert , sondern von einem zwischenhändler gekauft, und der will es auch nicht zurücknehmen. Wir haben für das immerhin noch 5800euro bezahlt, was ja auch nicht wenig ist. Ich habe das auto mehrwertsteuerausweisbar gekauft, und heute teilte mir der händler mit das dieses auto nicht mehrwertsteuerausweisbar sei, obwohl ich eine quittung habe wo 16% MWST stehe. Für uns war das auch eine vorraussetztung, sonst hätten wir das auto nicht gekauft , da ich wie gesagt selbstständig bin. Welche rechte habe ich jetzt. Muss er das fahrzeug zurücknehmen weil es alleine schon durch den dieselverbrauch einen erheblich mangel aufweist? Für eine antwort wäre ich ihnen sehr dankbar.
Grüsse gitte
18.04.2005 | 19:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es kann vorliegend m.E. kein Zweifel daran bestehen, dass der von Ihnen erworbene Pkw mangelhaft ist.So weicht der Pkw offensichtlich negativ von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer gebrauchter Pkw ab.

Ein Verbrauch von über 12 Litern / 100 km bei einem kleinen Lieferwagen für über 5.000 Euro dürfte m.E. bereits einen erheblichen Sachmangel darstellen. Da vorliegend laute Motorgeräusche hinzukommen, deutet einiges auf einen Motorschaden hin.

Ihnen stehen als Käufer daher die üblichen Gewährleistungsrechte zu. Diese sind, Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag und/oder Schadensersatz.
Der Verkäufer ist dagegen nicht berechtigt, weitere Zahlungen zu verlangen. Sie haben Ihren Teil des Vertrages schließlich bereits erfüllt !

Jedoch ist zu beachten, dass Sie einen Rücktritt vom Kaufvertrag nur dann erfolgreich erklären können, wenn Sie dem Verkäufer zuvor unter Fristsetzung dazu aufgefordert haben, am Fahrzeug nachzubessern bzw. ein anderes Fahrzeug des selben Typs zu liefern. Im Klartext heißt das, dass Sie nicht sofort Ihr Geld zurück verlangen können. Sie müssen vielmehr zunächst die Reparatur des Pkw, oder Lieferung eines vergleichbaren Pkw verlangen.

Erst wenn der Verkäufer dies ablehnt oder aber eine Reparatur tatsächlich nicht durchgeführt werden kann, weil der Mangel nicht zu beheben ist, ( dies ist auch der Fall, wenn die Reparaturkosten in keinem Verhältnis zum Wert des Pkw stehen) können Sie vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurück fordern.

Fordern Sie also den Verkäufer zunächst unter Nennung eines Datums, bis zu dem der Pkw repariert werden soll, SCHRIFTLICH und nachweisbar (etwa per Botenzustellung) zur Reparatur auf.

Verstreicht die Frist, oder verweigert der Verkäufer die Nachbesserung, erklären Sie SCHRIFTLICH und nachweisbar den Rücktritt vom Kaufvertrag und bieten die Rückgabe des Pkw gegen Rückzahlung des Kaufpreises an.(Beachten Sie aber, dass in diesem Falle Nutzungen (Gebrauchsvorteile), die Sie bereits durch die durchgeführten Fahrten mit dem Pkw gezogen haben, von Ihnen zu ersetzen sind.)

Bei Verweigerung der Zahlung können Sie den Rückzahlungsanspruch dann einklagen.

Beachten Sie bei alledem aber bitte folgendes:

Die genannten Rechte stehen Ihnen nur zu, wenn im Kaufvertrag die Gewährleistung nicht ausgeschlossen worden ist. (Hierzu machen Sie in Ihrer Frage leider keinerlei Angaben)

Da Sie vorliegend den Pkw für Ihren gewerblichen Transportservice - also nicht als Privatmann - erworben haben, also kein sog. Verbrauchsgüterkauf im Sinne des BGB vorliegt, könnte die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen worden sein. Ihnen stünden in diesem Falle keine Sachmängelrechte gegen den Verkäufer zu, es sei denn er hätte den Mangel arglistig verschwiegen, oder es handelt sich um einen Unfallschaden, der nicht angegeben wurde.

Dies sollten Sie also in jedem Falle abklären.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt

Von Haldenwang Pabst und Kollegen
Elisabethenstraße 3-9
60594 Frankfurt am Main

Tel: 069-616295
Fax:069-616298


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2005 | 20:33

Sehr geehrte damen und herren,

ich möchte hier nochmal nachfragen. Ihre Antwort hat mich schon etwas beruhigt. Sie schreiben, das ich keinerlei angaben wegen des kaufvertrages mache. folgendes ist. ich liege dem händler schon seit wochen im ohr, dass ich einen kaufvertrag benötige, er darauf hin immer sagt, das machen wir schon. bis jetzt habe ich immernoch keinen. auch musste ich den TÜV selbst bezahlen und die papiere, da das auto aus österreich war, (kraftfahrt-bundesamt von 14,20€ )was ich auch nicht so richtig nachvollziehen kann. ich hoffe, da ich immer noch nicht den kaufvertrag habe, kein nachteil für mich ist. wie gesagt quittungen und rechnung habe ich von dem des autos.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2005 | 20:38

Dass vorliegend kein Kaufvertrag existiert, dürfte wohl eher ein Vorteil für Sie sein, ist dann doch jedenfalls ausgeschlossen, dass sich ein Gewährleistungsausschluss im Kleingedruckten befindet.

Da Sie alle Belege und Quittungen aufbewahrt haben, lässt sich der Kauf des Pkw wohl belegen. Hierfür reichen Zeugen natürlich ebenfalls aus. Sollte Ihnen der Verkäufer einen nachträglich noch einen schriftlichen Vertrag zum Unterzeichnen vorlegen, prüfen Sie den Inhalt bitte genau darauf, ob die Gewährleistung ausgeschlossen wird ! Sollte dies der Fall sein, unterschreiben SIe den Vertrag auf keinen Fall !

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