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Pkw - Gewährleistung


04.03.2007 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo, wir haben vor 3 Wochen einen gebrauchten Mercedes von einem freien Mercedes-Händler gekauft. Bei der Probefahrt bemerkte ich, dass der Wagen leicht nach rechts zieht. Der Händler: ist wohl die Spur, habe er auch gemerkt. Das koste vielleicht 80 Euro höchstens. Gut, ansonsten schien der Wagen wirklich in Ordnung. Wir kauften den Wagen, im Vertrag steht: "keine Gewährleistung, es sei denn, es ist gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben". Da ich von der 12monatigen gesetzl. Gewährleistung wußte, unterschrieben wir diesen Passus. Zuhause haben wir dann den Wagen gegenchecken lassen: Ergebnis: a)Querlenker hinten sind li. + re. ausgeschlagen. b)Stirndeckeldichtung undicht, c) Differential leicht undicht. Reparatur natürlich nicht ganz günstig. Haftet der Händler nun dafür? Wir wollen zwar keinen großen Ärger machen, da der Pkw Wagen (sonst) tatsächlich in hervorragendem Zustand ist, jedoch möchte ich Klarheit haben, bevor ich mich an den Händler wende.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Der Ausschluss der Gewährleistung ist nur bei Privatkäufen zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) zulässig. Wenn der Händler in seiner Eigenschaft als Unternehmer (§ 13 BGB) aufgetreten ist, bleiben Ihnen also die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung erhalten.

Anders sieht es aus, wenn – wie es häufig der Fall ist – der an sich gewerblich tätige Verkäufer nur in Vertretung für einen Verbraucher handelt. Solche sogenannten Agenturgeschäfte, bei denen der Vertrag mit dem Voreigentümer zustande kommt, sind auch generell zulässig, wenn nicht im Einzelfall eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB anzunehmen ist, z.B. wenn das Agenturgeschäft missbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern.

Zu beachten ist außerdem, dass Sie gemäß § 442 Abs. 1 BGB solche Mängel nicht ersetzt bekommen, von denen Sie spätestens beim Kauf bereits Kenntnis hatten oder haben mussten, also insbesondere aufgrund der Probefahrt.


Eine genauere Auskunft ist an dieser Stelle nicht möglich, ich hoffe aber, Ihnen erneut weitergeholfen zu haben. Gerne können Sie bei Bedarf noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2007 | 21:46

Die Spur ist korrekt eingestellt, aber die defekten Querlenker schieben den Wagen einseitig. Die Ölundichtigkeiten wurden nicht bemerkt und nicht vom Händler besprochen. Im Vertrag sind keine Mängel aufgeführt. Dass es sich um einen Händler handelt, ist unstrittig, er verkauft seit 40 Jahren Fahrzeuge.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2007 | 22:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt nicht darauf an, wie lange der Händler schon als solcher gewerblich tätig ist, sondern auf den konkreten Vertrag. Nach Ihrer Schilderung ist nicht klar, ob Sie den Pkw direkt vom Händler erworben haben (dann kein Gewährleistungsausschluss zulässig) oder vom Vorbesitzer (dann Gewährleistungsausschluss üblich und in der Regel zulässig).

Der Defekt an den Querlenkern waren Ihnen offenbar nicht bekannt, ebenso anscheinend auch die anderen Mängel. Deshalb werden Sie im Falle eines Kaufs von Unternehmer zu Verbraucher Ihre Ansprüche in vollem Umfang durchsetzen können.
Der Verkäufer kann sich auch nicht darauf berufen, dass Ihnen die Auswirkungen des Fehlers an den Querlenkern bekannt waren, denn Ihnen waren nicht die Tatsachen bekannt, auf denen der Mangel insgesamt beruht.

Liegt ein wirksamer Agenturvertrag vor, müssten Sie wegen des Haftungsausschlusses gemäß § 444 BGB beweisen, dass der Verkäufer (Vorbesitzer) die Mängel bzw. die wahre Ursache gekannt hat, da der Privatverkäufer dann nur bei arglistigem Verschweigen (oder im Falle einer Zusicherung) haftet.
Außerdem müsste eine Aufklärungspflicht bestanden haben, was unter anderem zu bejahen ist, je wichtiger die einzelnen Umstände sind, die die jeweiligen Mängel begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2007 | 21:51

Korrektur:

Im ersten Absatz muss es lauten:


... in seiner Eigenschaft als Unternehmer (§ 14 BGB)...
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