Gastronomie Kauf der vorhandenen Abluftanlage

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und den von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen wie folgt beantworten:
Bitte beachten Sie, dass meine Antwort auf den von Ihnen bereitgestellten Informationen basiert und eine vollständige rechtliche Beratung nicht ersetzen kann.
Grundsätzlich ist es richtig, dass fest mit dem Gebäude verbundene Teile als Bestandteil des Gebäudes gelten und somit im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehen (§ 94 BGB). Dies würde auch für den Außenkamin samt Motor gelten, wenn dieser fest mit dem Gebäude verbunden ist.

Allerdings kann es durchaus vertragliche Regelungen geben, die eine andere Zuordnung vorsehen. Insbesondere in Gewerberaummietverträgen ist es nicht unüblich, dass bestimmte Einbauten, die der Mieter auf seine Kosten vornimmt, in dessen Eigentum bleiben. Dies müsste dann aber ausdrücklich so vereinbart werden. Sollten Sie dann wieder ausziehen, wäre der Vermieter, sofern es nützliche Aufwendungen sind, zum Wertersatz verpflichtet.

In Ihrem Fall wäre es also denkbar, dass der Eigentümer Ihnen die gesamte Abluftanlage verkauft und Sie diese dann in Ihr Eigentum übernehmen. Dies müsste dann aber ausdrücklich so im Kaufvertrag geregelt werden und es müsste klar sein, dass Sie auch für den Ausbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verantwortlich wären, wenn Sie das Mietverhältnis beenden.

Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Angelegenheit von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Aspekte korrekt berücksichtigt werden.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Fell-Bosenbeck, Rechtsanwalt