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Eigentum aus fremder Wohnung holen. Schlüssel vorhanden --> Hausfriedensbruch?

08.06.2015 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Eigentumsvorbehalt beim Kaufvertrag.

Hallo,
folgender Fall ist bei mir eingetreten:

Ich habe mir für meine bisherige Wohnung einen Nachmieter gesucht und gefunden. Der Nachmieter wollte auch gern das komplette Wohnzimmermöbel mit übernehmen. Wir einigten uns auf eine Summe, die er jedoch in 2 Raten bezahlen wollte. Aus Gutgläubigkeit lies ich mich darauf ein und wir machten einen Vertrag darüber in welchem vermerkt wurde, dass das Möbel bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum bleibt. Nun kam es wie es kommen musste und der Nachmieter bezahlte nur ein Bruchteil der ausgemachten Summe. Seit dem warte ich vergebens auf mein Geld. Ich besitze jedoch noch einen Schlüssel von der Wohnung. Von diesem Schlüssel weiß auch der jetzige Mieter. Ich überlege nun das Möbel aus der Wohnung zu holen. Am Liebsten möchte ich dem Nachmieter davon nichts im Vorfeld sagen, sodass er keine Gelegenheit hat die Möbel verschwinden zu lassen. Darf ich die Wohnung (evtl. mit Zeugen) ohne seiner Kenntnis und Beisein betreten und meine Möbel aus der Wohnung holen oder begehe ich hierbei Hausfriedensbruch? Was wäre eine alternative um an mein Eigentum zu gelangen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Sie sind zwar Eigentümer geblieben, dürfen aber dennoch nicht die Wohnung betreten, weil Sie kein Hausrecht haben. Das Betreten einer fremden Wohnung ohne Zustimmung des Eigentümers ist in der Tat Hausfriedensbruch und zivilrechtlich verbotene Eigenmacht. Sie haben im Hinblick auf Ihre Möbel nur einen Herausgabeanspruch, nicht aber einen Anspruch auf Wegnahme.

Entweder bestehen Sie auf der Erfüllung des Kaufvertrages und damit auf Zahlung der zweiten Rate, oder aber Sie erklären den Rücktritt vom Kaufvertrag. Zuvor müssen Sie aber dem Käufer eine letzte Frist zur Nacherfüllung setzen, diese muss nicht sehr lang sein, 10-14 Tage reichen. Nach Fristablauf können Sie den Rücktritt erklären und dann die Möbel heraus verlangen. Haben Sie vorher im Vertrag mit dem Käufer eine bestimmte Zahlungsfrist vereinbart, müssen Sie keine neue Frist setzen.

Nach dem Rücktritt könnten Sie den Käufer auf Herausgabe verklagen, leider dürfen Sie sich die Möbel nicht selbst holen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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