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Garantie bei Gebrauchtradverkauf

14.06.2010 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Im November haben wir (Fahrradhändler) ein gebrauchtes Fahrrad verkauft. Dem Kunden wurde durch den damaligen leitenden Angestellten der Firma 2 Jahre Garantie auf der Rechnung bestätigt.
Nun ist der Rahmen beschädigt und kann nicht in gleicher Art und Güte ersetzt werden, da dieser Rahmen nicht mehr hergestellt wird und der Kunde keinen anderen will. Nun möchte der Kunde das Fahrrad zurückgeben und erwartet den vollen Kaufpreis zurück. Wir sind jedoch der Auffassung, das in diesem Fall ein angemessener Abzug für den rund 1,5jährigen fehlerfreien Gebrauch des Fahrrades berechtigt ist.

Wie sieht in diesem Fall die Rechtslage aus, wie hoch wäre ggf. ein angemessener Abzug für die Gebrauchszeit?

Vielen Dank für die Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Zunächst ist zu klären, welchen Inhalt die "Garantie" hat, die dem Kunden eingeräumt worden ist.

Es ist zu unterscheiden zwischen Ansprüchen aus Sachmängelhaftung kraft Gesetzes gem. §§ 434 ff. BGB und einem (gesonderten) Garantieversprechen.

1.

Greift man auf die gesetzlichen Vorschriften der Sachmängelhaftung zurück, bestimmen sich die Rechte des Käufers nach § 437 BGB. So kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten; vgl. § 437 Nr. 2 BGB. Voraussetzung ist, daß der Mangel vorhanden gewesen ist, als das Fahrrad dem Käufer übergeben wurde (sog. Gefahrenübergang); vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Liegen diese Voraussetungen vor, gibt der Kunde das Rad zurück und Sie müßten ihm den Kaufpreis erstatten. Ein Abzug kann nicht vorgenommen werden.

2.

Davon zu unterscheiden ist die Garantieerklärung. Aus der Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, welchen Inhalt eine evt. Garantieerklärung hat und ob tatsächlich eine solche Erklärung abgegeben werden sollte. Vielfach werden nämlich die Begriffe "Sachmängelhaftung" und "Garantie" im allgemeinen Sprachgebrauch synonym gebraucht, obwohl sie streng voneinander zu trennen sind.

Die Sachmängelhaftung besteht kraft Gesetzes, während es sich bei der Garantie um eine freiwillige Leistung des Verkäufers handelt.

Die Mängelansprüche aufgrund Sachmängelhaftung verjähren in Ihrem Fall in zwei Jahren. Das ergibt sich aus § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Es ist also denkbar, daß der Verkäufer kundtun wollte, daß dem Kunden Gewährleistungsansprüche für die Dauer von zwei Jahren bestehen (gesetzliche Regelung) ohne einen eigenen Garantievertrag zu begründen.

Letzteres halte ich für die wahrscheinlichere Variante.


II.

Da sich der Käufer aber auf seine Rechte aus Sachmängelhaftung berufen kann, kommt es letztlich auf den Inhalt eines (zusätzlichen) Garantieversprechens nicht an. Im Ergebnis heißt das für Sie, daß Sie, wenn die Mängelrüge berechtigt ist, vom Kaufpreis keinen Abzug vornehmen können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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