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GEZ für privates Kfz an Erstwohnsitz


| 08.05.2007 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo,

Uns stellt sich folgendes GEZ Problem:
Wir sind ein Ehepar, in dem meine Ehefrau Ihren Erstwohnsitz an Ort A hat. Wir leben aber zusammen an Ort B, meinem Erstwohnsitz (Ehemann), den meine Ehefrau als Zweitwohnsitz hat.
Meine Frau hat Ihre sämtlichen Rundfunk und Fernsehgeräte bei Einzug in den Zweitwohnsitz dorthin umgezogen. Meine Frau ist GEZ-Zahlerin, und dies nur für Ihren Zweitwohnsitz, da Sie am Erstwohnsitz keine Geräte bereithält.

Das Problem ist nun das privat genutzte Kfz meiner Frau, welches an Ihrem Erstwohnsitz gemeldet ist.

Ein GEZ Vertreter hat meine Frau im Treppenhaus abgefangen, da sie sich gerade um das Kind kümmerte bat Sie den Vertreter herein, um beide Situationen behandeln zu können. Dort wurde Ihr erklärt, dass Sie für den Zeitraum 01/2002 bis 07/2007 die Rundfunkgebühren für Ihr Kfz Am Erstwohnsitz nachmelden müsse, da Sie dort keine GEZ Gebühren bezahlt. Die Erklärungen klangen Ihr plausibel, sodass Sie die Nachmeldung unterschrieben hat.

Folgende Frage:

1) Ist ein Wiederspruch/Rücktritt möglich?
Im Sinne eines Haustürgeschäftes, bzw. eines normalen Wiederspruchs/Rücktrittsrechtes, meine Frau wurde nicht auf irgendetwas in der Art hingewiesen.
2) Kann man hier Wiederspruch einlegen
Artikel 4 § 5,1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag stellt sich für mich dar, dass für mehrere Wohnungen Gebühren verlangt werden dürfen, wenn sich dort Geräte befinden. Das Kfz ist aber nicht Orts-, sondern Personengebunden, und da meine Frau bereits GEZ für eine Wohnung zahlt, ist somit ihre privat genutzten Kfz Gebührenfrei, unabhängig vom Meldeort.
Desweiteren ist seit 03/2007 durch die neue Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung keine Anmeldung eines Kfz auf einen Zweitwohnsitz möglich.
3) Kann man hier auf Verjährung pochen
Soweit mir bekannt ist verjähren GEZ Gebühren Forderungen nach 3 Jahren, sodass der Zeitraum für Forderungen höchstens vom 07/2004 bis 07/2007 betragen dürfte.

4) Welche Möglichkeiten haben wir die auf uns zukommenden Forderungen abzuwehren?

Sehr geehrter Fragesteller,

leider werden Sie wohl gegen die Forderungen nicht allzuviel unternehmen können.

An Ort B (ehelicher Haushalt) sind alle dort von Ihrer Frau und Ihnen bereit gehaltenen und privat genutzten Geräte durch die GEZ-Anmeldung Ihrer Frau abgedeckt. An Ort A hingegen sind keine Geräte angemeldet, so dass das Autoradio nicht als gebührenfreies Zweitgerät (bezogen auf Ort A) gilt. Für das Kfz ist der Meldeort maßgeblich. Die Tatsache, dass Ihre Frau das Kfz nicht am Zweitwohnsitz anmelden kann, hilft Ihnen nichts. Es gibt bei jeder Gestaltung eines Lebenssachverhaltes (z.B. wer meldet wo welchen Wohnsitz an) immer Vor - und Nachteile, die gegeneinander abzuwägen sind.

Eine Anfechtung oder ein Widerspruch kommen wohl nicht in Betracht, da Ihre Frau den Sachverhalt wohl korrekt angegeben hat. Die Frage, ob hierdurch eine Gebührenpflicht ausgelöst wird, ist rechtlicher Natur und kann nicht durch Widerspruch oder Anfechtung beseitigt werden.
Es wäre nur dann anders, wenn Ihre Frau nicht während des gesamten Zeitraumes ein Autoradio eingebaut gehabt hätte, wenn sie also versehentlich einen falschen Sachverhalt gemeldet hätte. Maßgebend ist nicht die Anmeldung des Kfz, sondern das Bereithalten des Radios.

Für die Verjährung gilt zwar grundsätzlich die gesetzliche Verjährungsfrist, jedoch läuft diese erst ab Kenntnis der GEZ vom maßgeblichen Sachverhalt. Es gibt auch einige Gerichtsentscheidungen, die davon ausgehen, dass sich ein Gebührenpflichtiger nicht auf die Verjährung berufen kann, wenn er seiner gesetzlichen Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und hoffe, dass Ihnen meine Angaben gleichwohl als erste Orientierung dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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