Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GEZ


12.07.2007 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Seit 1 Jahr korrespondiere ich mit der GEZ, den Rundfunkanstalten des Landes Berlin/Brandenburg und zuletzt mit dem Petitionausschuss des brandenburgischen Landtags. Es geht um meinen Sohn, der von Herbst 2001 bis 2003 an der TU in Cottbus studiert hat. Bei der Anmeldung im Studentenwohnheim wurde ihm der Antrag der GEZ mit vorgelegt. Solange er in Cottbus studiert hat, hat er Rundfunkgebühren bezahlt. Bei seiner Auszug hat er sich im Wohnheim abgemeldet (Bestätigung liegt vor), eine gesonderte Abmeldung bei der GEZ hat er in Unkenntnis der Rechtslage jedoch vergessen. Im Juni 2006 erhielten wir von der GEZ ein Zahlungsaufforderung über 680,- € (Rundfunkgebühren + Säumniszuschläge + Mahngebühren etc.) mit der Androhung eines Vollstreckungsbescheides. Dagegen versuche ich namens meines seit 2004 in Holland lebendes Sohnes anzugehen. Meine Argumente sind die nachweislich schon seit Jahren nicht mehr in Anspruch genommenen Leistungen, vornehmlich aber die Tatsache, dass wir niemals eine Mahnung erhalten haben. Angeblich hat die GEZ zwar Kontoauszüge und Mahnungen verschickt, diese haben uns jedoch nie erreicht, weil die Anschriften nicht richtig waren. Zunächst wurden die Mahnungen weiter an das Studentenwohnheim geschickt, obwohl unser Sohn sich dort schon lange abgemeldet hatte, dann an seinen 1. Wohnsitz bei uns in Königstein, jedoch an eine Adresse, die seit Mitte 2003 nicht mehr gültig war. Dann kurioserweise wieder nach Cottbus. Die auch dem Einwohneramt Königstein nach unserem Umzug 2003 gemeldete richtige Adresse hat die GEZ wie durch Zauberei kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist herausgefunden und uns dann eine Rechnung präsentiert, die uns den Atem geraubt hat. Lt. Auskunft der Staatskanzlei des Landes Brandenburg hat die zuständige Behörde (Einwohnermeldeamt Königstein?) der GEZ angeblich nicht die richtigen Informationen übermittelt - "das könne der GEZ jedoch nicht angelastet werden" (Zitat aus dem Antwortschreiben des Petitionsausschusses). Meine Frage: Muss die GEZ nicht sicherstellen, dass uns Mahnungen erreichen, bevor sich eine Schuld in der o.a. Größenordnung aufbaut, für die niemals eine Leistung erbracht wurde. Welche Möglichkeit habe ich noch, gegen die Willkür der GEZ vorzugehen? Zahlungspflichtig ist ja mein Sohn, der wie erwähnt in Holland lebt und dort vor kurzem umgezogen ist. Versucht die GEZ, auch im Ausland lebende Schuldner zu verfolgen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Rechtssuchender,
Ihre angesprochene Problematik zieht sich zur Zeit durch das gesamte Gebiet der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Gem. § 3, 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat der Gebührenpflichtige die "Bereithaltung" eines Rundfunkempfängers an- und abzumelden. So heißt es wörtlich im § 4

1) Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.

(2) Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Ihr Sohn hätte sich - neben der Abmeldung im Wohnheim - auch bei der GEZ melden müssen. Es bleibt ihm nur noch die Möglichkeit vorbehalten, die Abmeldung im Wohnheim der GEZ vorzulegen und zu beweisen, dass er ab dem Zeitpunkt des Auszuges aus dem Wohnheim kein Rundfunkgerät dort "bereitgehalten" hat. Problematisch sind dann aber die Zeiträume, in welchen er nicht bei Ihnen gewohnt hat. Für diese Zeiträume müsste er bei Nutzung eines Rundfunkgerätes die Gebühren zahlen.
Außerdem wäre zu prüfen, ob Ihr Sohn als Student nicht einen Befreiungsantrag gemäß § 6 Abs.1, Ziff.1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag stellen könnte, weil er Student ist. Diese Vorschrift gilt für Befreiungen aus sozialen Gründen (ALO II-Empfänger etc.).
Richtig ist Ihr Hinweis, dass ein Abrechnungsbescheid bzw. eine Zahlungsaufforderung Ihrem Sohn persönlich zugestellt werden muss. Nehmen Sie als Familienangehörige die Post an, gilt sie aber als zugestellt, denn Sie gelten als Empfangsberechtigte.
Ich hoffe diese erste kurze Schilderung hilft Ihnen weiter. Sollten Sie / Ihr Sohn schon einen Abrechnungsbescheid mit Rechtbehelfsbelehrung erhalten haben, so müssen Sie die dort genannten Fristen für die Abgabe von Erklärungen einhalten.
Gleichzeitig müssen Sie die Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Dazu sollten Sie einen Kollegen vor Ort konsultieren. Ihr Sohn könnte (als Student) dafür Beratungshilfe beim örtlich zuständigen Amtsgericht beantragen, welche einen Teil der Kosten deckt.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
RA Balan Stockmann & Partner
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER