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Führungszeugnis Belegart O

| 13.01.2010 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:18

Guten Tag,


im Jahre 1997 wurde ich von 2 Polizeibeamten in der Schule verhaftet. Damals war ich 15 Jahre alt.
Die Polizeibeamtenbeamten eröffneten mir den Tatvorwurf ich hätte ein kleineres Kind sexuell missbraucht. Nach der Tat hätte ich das Kind für den Fall das es irgendjemandem etwas erzählt mit seiner Ermordung gedroht.

Das Opfer konnte mich nicht eindeutig identifizieren, mir wurden Gegenstände und Bekleidung "angedichtet" die ich nie besessen habe.

Im Plädoyer hat mein Verteidiger ganz klar und deutlich ausgeführt das es ausser Zweifel steht das dem Kind die geschilderten Straftaten zugefügt worden sind. Aufgrund der Morddrohung habe das Kind (10 Jahre alt) dann den wahren Täter verschwiegen und mich der Straftat bezichtigt.

Ein Entlastungszeuge war nach Aussage der ermittelnden Beamten der zuständigen Kripo nicht ausfindig zu machen, ein weiterer Zeuge hat vor Gericht lediglich ausgesagt das ausserhalb seiner Arbeitszeit jederzeit jedermann Zugang zu dem Raum in dem die Straftat stattgefunden haben soll gehabt haben kann.

Die Spuren von denen das Kind berichtete (Spuren von Ejakulat auf meiner Kleidung, Speichelspuren von ihm auf meiner Kleidung) konnten bei der kriminaltechnischen Untersuchung nicht festgestellt werden.

Da ich keinerlei Entlastungszeugen hatte, verzrteilte mich das Gericht zu einer 10-monatigen Jugendstrafe die zu einer 2-jährigen Bewährungszeit ausgesetzt worden ist.

Die Richterin am zuständigen Amtsgericht hat den Schuldspruch mit den Worten begründet, "obwohl dem Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden konnte geht das Gericht von seiner Täterschaft aus", mein Rechtsanwalt hat mir hinterher gesagt das ein deutsches Gericht dazu befugt ist.

Rechtsmittel gegen dieses Urteil wurden wieder zurückgezogen da ich seinerzeit psychisch sehr stark unter dem ganzen Verfahren gelitten habe und meine Eltern es nach einer anwaltlichen Beratung für das Beste hielten das endlich Ruhe in diese Sache kommt.

Die Strafe ist kurz nach Ablauf der 2-jährigen Bewährungsfrist erlassen worden, ich bin mir nicht sicher ob der Strafmakel in dieser Entscheidung als beseitigt erklärt wurde oder nicht.

Zum Zeitpunkt meiner angeblichen Täterschaft war diese Straftat noch ein Vergehen und wurde erst danach zu einem Verbrechen.

Nun bin ich seit längerer Zeit recht erfolgreich selbstständig tätig und möchte mein derzeit bestehendes Einzelunternehmen erstens in eine GmbH umwandeln und zweitens Mitarbeiter einstellen.

Da ein Teil meines Tätigkeitsfeldes die Merkmale der Arbeitnehmerüberlassung erfüllt benötige ich für einen wirtschaftlich sinnvollen Einsatz eine solche Genehmigung seitens der zuständigen Agentur für Arbeit.

Diese fordern ein Führungszeugnis Belegart O. Nun möchte ich wissen ob in diesem Führungszeugnis noch Angaben enthalten sind die Rückschluss auf meine angebliche Straftat und meine Verurteilung zulassen oder nicht.

Der Antrag für die Erlaubnis zur Genehmigung zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (befristet) kostet 750 Euro, dieses Geld würde ich mir gern sparen wenn mein Führungszeugnis der Erteilung der Genehmigung eventuell im Wege stehen könnte.

Bitte helfen Sie mir!


Viele Grüße

S.

13.01.2010 | 21:07

Antwort

von


(1213)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn ein Führungszeugnis Eintragungen enthält, sind Besonderheiten bei Verurteilungen wegen Sexualstraftaten zu beachten. In diesen Fällen gelten längere Fristen, bis eine Eintragung gelöscht wird. Die Dauer der Freiheitsstrafe wird zu der Frist hinzugerechnet. Die Fristen werden vom Tag der Verurteilung an gerechnet.


2.

In § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses ist geregelt, welche Verurteilungen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Zu beachten ist § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses .

Danach werden Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich ... zur Bewährung ausgesetzt ... nicht aufgenommen. Allerdings bestimmt § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses , das das nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den § 174 StGB: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen bis § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder § 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen des Strafgesetzbuches (StGB) gilt.

Ich gehe davon aus, daß Sie u. a. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern gem. § 176 StGB: Sexueller Mißbrauch von Kindern verurteilt worden sind.

D. h., in diesem Fall ist eine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt.

Für Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr sieht das Gesetz eine Eintragungsdauer von zehn Jahren vor.

Die Tilgungsfristen finden Sie in § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist . Sie sind zu einer 10-monatigen Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden.

Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre bei Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr. Gemäß § 36 BZRG: Beginn der Frist beginnt die Frist mit dem Tag des Urteils. Damit dürfte die Eintragung gelöscht sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2010 | 21:47

Guten Abend,

nun habe ich noch eine Rückfrage zu diesem Thema. Gibt es unterschiede in der Betrachtung ob mit dem Straferlass der Strafmakel als beseitigt erklärt wurde oder nicht. Da kann ich mich nicht mehr an das Schreiben des Amtsgerichtes erinnern.

Dieses liegt mir derzeit nicht vor.

Wie sieht in diesem Fall das Führungszeugnis aus? Steht da drin "kein Eintrag" oder steht da drin "Eintrag gelöscht, Strafmakel beseitigt"? (vorletzter Absatz meiner ursprünglichen Frage)

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


S.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2010 | 00:09

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