Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Führungszeugnis (Belegart 'N') Löschung der Einträge

18.05.2013 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Einträge sind in meinem Führungszeugnis (Belegart "N") gespeichert (ausgestellt am 16.05.2013):

1. 05.02.2002 4 Monate Freiheitsstrafe 3 Jahre Bewährungszeit (Uneidliche Strafaussage mit versuchter Strafvereitelung)
Bewährungszeit verlängert bis 04.02.2006
Bewährungszeit verlängert bis 04.08.2006

Strafe erlassen mit Wirkung vom 28.08.2007

2. 22.10.2004 8 Monate Freiheitsstrafe Bewährungszeit bis 21.10.2008 (Gewerbsmäßige Hehlerei)
Bewährungszeit verlängert bis 21.04.2010
Strafe erlassen mit Wirkung vom 12.05.2010

3. 15.07.2009 10 Monate Freiheitsstrafe Bewährungszeit bis 14.07.2012 (Gefährliche Körperverletzung)
Bewährungshelfer bestellt
Strafe ist erlassen mit Wirkung vom 12.09.2012

ALLE Strafen sind mittlerweile erlassen, ich würde gerne wissen, wann diese Einträge aus dem Zeugnis entfernt werden.

Fragen:

1) Ist es richtig, dass in meinem Fall nach (§34 BZRG) das Tilgungsdatum folgenderweise berechnet werden kann?
Das Datum der letzten Verurteilung (15.07.2009) + 3 Jahre (weil Freiheitsstrafe nicht größer als 1 Jahr ist, und zur Bewährung ausgesetzt wurde) + Dauer der Freiheitsstrafe (10 Monate) = Tilgungsdatum aller Einträge 15.05.2010

2) Warum wurde z.B. die 3. Strafe erst viel später erlassen? Rechtskraft war 15.07.2009 + 3 Jahre Bewährungszeit = 15.07.2012
Strafe wurde aber erst am 12.09.2012 erlassen?

3) Falls meine Annahme in Frage 1 bezüglich der Tilgung richtig ist, warum sind die Einträge immer noch im Zeugnis vorhanden, und wie kann ich sie löschen lassen? Falls sie falsch ist, WANN kann ich mit einer Tilgung der Einträge rechnen, und wo habe ich mich bei meiner Annahme vertan?


Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 18.05.2013 13:57:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1
"Ist es richtig, dass in meinem Fall nach (§34 BZRG) das Tilgungsdatum folgenderweise berechnet werden kann? ..."


Nein, das ist nicht richtig.

Dies erkennen Sie schon daran, dass ansonsten ab dem 15.05.2010 keine Eintragungen mehr in Ihrem Führungszeugnis zu sehen wären.

Da Ihr Führungszeugnis zwei Tage alt ist und nach wie vor sämtliche Eintragungen enthält, gibt es eine andere Berechnungsweise als von Ihnen Genannte ( siehe Frage 3).




Frage 2:
"Warum wurde z.B. die 3. Strafe erst viel später erlassen?"



Die Erlassentscheidung nach ergeht nicht vor Ablauf der Bewährungszeit, § 56 g I Satz 1 StGB.

Daneben schau der Richter, ob Gründe für einen Widerruf der Bewährung vorliegen bzw. vorlagen.

Ist dies der Fall, kann er die Entscheidung über den Straferlass zurückstellen ( z.B. weil noch Verfahren anhängig sind).






Frage 3:
"Falls sie falsch ist, WANN kann ich mit einer Tilgung der Einträge rechnen, und wo habe ich mich bei meiner Annahme vertan?"



Sie können mit einer Nichtaufnahme der Einträge im Führungszeugnis rechnen, wenn sie Straffrei bleiben und für die letzte Verurteilung der Löschungszeitpunkt erreicht ist.

Dies ist der 15.05.2015


(Zur Berechnung:

Fristbeginn = letzte Verurteilung = 15.07.2009

+ 5 Jahre gem. § 34 I Nr. 3 BZRG

+ 10 Monate gem. § 34 III Satz 1 BZRG)



Sie haben § 38 I BZRG nicht berücksichtigt. Danach gilt, dass alle Einträge erhalten bleiben, wenn vor der Löschung eines Urteilseintrags ein neues Urteil hinzu kommt. Dies gilt so lange bis auch für das letzte Urteil der Nichtaufnahmezeitpunkt erreicht ist.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70612 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach eine spitzen Antwort, ich weiß jetzt viel besser Bescheid. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER