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Eintrag im Führungszeugnis (Belegart 0)

30.06.2005 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Strafbefehl aus dem Jahre 1997 wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit mit 1,51 Promille.
Tatzeit: Dezember 1996
Geldstrafe von 30 Tagessätzen, Entzug der Fahrerlaubnis für 9 Monate. Strafbefehl wurde rechtskräftig, da kein Einspruch eingelegt wurde. Keine Straftatbestände vorher beim "Täter".
Fragen:
1. Tauchen noch Einträge im Führungszeugnis (Belegart 0) auf,
2. Wann wurden/werden diese gelöscht?
3. War/hätte das jemals in einem Führungszeugnis dringestanden, wenn eins beantragt worden wäre?
Danke für Ihre Auskunft!
Gruß

Eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen ist weder in ein "normales" Führungszeugnis noch in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen, solange keine weiteren Eintragungen bestehen. (Daß gleichzeitig der Führerschein eingezogen wurde, ändert hieran nichts).

Im Übrigen wären Verurteilungen zu Geldstrafen nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag des Urteils (bzw. in Ihrem Fall des Strafbefehls) auch unabhängig von der Höhe nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen,solange nicht noch ein weiterer Eintrag existiert.

Der Strafbefehl hätte also zu keinem Zeitpunkt in einem Führungszeugnis (auch nicht in einem für Behörden) gestanden.

Der Strafbefehl wäre lediglich bei einer unbeschränkten Auskunft aufgeführt worden, diese steht allerdings nur bestimmten Behörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte, Waffenbehörden, oberste Bundes- oder Landesbehörden, Ausländerbehörden) zu. Und auch dort ist der Eintrag bei Geldstrafen nach 5 Jahren zu tilgen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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