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Führerscheinentzug


20.05.2005 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Betreff: Führerscheinentzug

Nachricht: Am 24.04.04 befuhr ich gegen 11.00h mit meinem Sohn (17 J.) die BAB höhe Weiden O.Pf. An einer BAB Auffahrt fuhr ein Kleinwagen (Polo) mit ca 60 Kmh auf die Atobehn auf. Ich (ca 160 Kmh) blinkte links um auszuweichen und das Einscheren zu ermöglichen. Ein VW TD-Bus liesmich absichtlich nicht ausscheeren und bremste mich (meiner Ansicht nach bewust)aus.Ich war zur Vollbremsung gezwungen konnte durch ABS gerade noch zwisch die Fahrzeuge lenken und streifte leicht den Kleinw. dabei brach die hintere Bremsscheibe, verkeilte sich im Bremmssattel was kam war Abflug in die Leitplanke. Totalschaden. Der Bus haute ab. Ich kletterte leicht verletzt (Im nachinein 1 Rippe gebrochen, Knöchel verstaucht) aus meinem Auto und wurde von der laufenden Scheibenwaschanlage besprüht, dementsprechend roch ich nach dem Zeug. Die Polizei nahm die Zeugen auf, auch den mittlerweile zurückgekehrten VW-Busfahrer (Hatte wohl Angst wegen Fahrerflucht).Man fragte mich ob ich Alcohol getrunken habe, ich verneinte und verlangt einen Test. Das pusten war für mich völlig unverständlich positiv. Man nahm mir sofort meinen Führerschen ab und ich wurde vorläufig Festgenommen. Auf der Fahrt zum Krankenhaus bat ich nochmals zu "blasen" das war dann 0,7, 5 min später 0,4. Im der Ambulanz wurde mir Blut abgenommen, der pysische Test ergab, : klar, deutlich, ansprechbar, etc, also keine Deutung auf Alkoholisierung. Die Blutentnahme, mit einer sehr dünnen Spritze etwa Bleistiftdick und im Polizeirevier auf einmal ein Fingerdickes Exemplar !? ergab sagenhafte 1,93 Prom. eine 2. Probe 1,7.! Im konnte das nicht erklären und bestand auf einen Bluttest, mein Anwalt sagte jedoch ich stehe mit dem Rücken an der Wand, wenn sich herausstellte das es doch mein Blut wäre wurde alles noch viel schlimmer.Die Verhandlung in Weiden, Ich wohne in Schifferstadt bei Speyer wollte mein Anwalt nicht wahrnehmen, es käme nichts dabei raus, die Zeugen würden nur Geld kosten und ich könne mir ja da unten einen Anwalt nehmen.So wurde Einspruch zurückgenommen und die Verhandlung am grünen Tisch geführt: 2750.Euro Strafbefehl wegen Alkohol im Straßenverkehr. Der Unfall wurde mir nicht angelastet, Schadensersatzklage gegen die Verursacherin läuft.Ich hatte am Vortag zwar Bier, Wein, und ein Paar Kräuterschnäpse getrunken, aber niemals hätte so ein Wert im nachhinein entstehen können. Nun kam die MPU. Die "Prüfungen" bestand ich im drittel der Zeit, 80-100% ok.Beim psyolog. Gespräch antwortete ich wahrheitgemäs und fügte ein, das eventuell eine Kohlenhydratunverträglichkeit auch eine Rolle gespielt haben könnte. Dies geschieht u.a. wenn mann Fruchtsaft und Vollkornprodukte zu sich nimmt (das war beim Frühstück der Fall) es bildet sich im Dickdarm "wilder Fusel" was als Alkohol aufgenommen wird. Die wurde aber nicht zu kenntniss genommen, weil nicht bekannt. Die Ärztliche Untersuchung von einem Professor ergab:gesunder Mann, 53 Jahre 182 groß, 82 Kg, gesunde Reflexe sonst alles positiv, abtasten etc alles o.k. keine Anzeichen auf Alkoholmissbrauch! Wieder trug ich vor: Ich kann mir die hohe Promillezahl nicht erklären. Darauf der Professor wörtlich: "Ich habe 8 Jahre in einer Klinik gearbeitet, auch in der Ambulanz. Da wird nur mit Alkohol desinfiziert und sonst garnichts. Polizeiärtzte nehmen das grundsätzlich nicht, die wissen das. Nehmen sie sich einen Privatdedektiv und ermitteln sie wie dort Blut abgenommen wird!" Ich war mir sicher, das ich die MPU nicht bestehen würde. Wer glaubt schon jemand der 300 KM sturzbetrunken mit 2 Prom ohne Probleme über die Autobahn fahrt!? Erbebniss: Ich ging nochmals die Unterlagen durch, das Protokoll der Ärtztin bei der Blutentnahme enthielt einen Passus, darin wird ausdrücklich gefragt, welches Mittel zur Desinfektion benutzt wurde. Dieses auszufüllende Feld blieb frei! Also keinen Eintrag, obwohl auf den Formular-Dokument, welches es ja ist oben nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird! Meinen Anwalt beauftragte ich sofort mit einer Klage, herausgabe meines Führerscheins, Schadensersatz (ich bin selbsständig und seit dieser Sache seit einem Jahr ohne Einkommen), Erstattung der MPU-Kosten, sowie Löschung der der Punkte in der Flensburger Verk-Kart.Hauptgrund : grobe Fahrlässigkeit b. d. Blutentnahme. Und wir sind uns wohl alle einig, mit soviel A. im Blut bringt es keiner soweit und verhindert noch so gekonnt einen schweren Unfall, nicht einmal ein "VOLL-Profi schaft das. Mein Anwalt lehnt jedoch ab, wieder mit der Begründung das bringe nichts, koste nur Geld, und dauert Jahre und ich wäre meinen Führerschein weiterhin los.Das Problem ist, mein Gamma GT Wert ist recht hoch (ca 200) wird sich auch nicht geben, da ich als Schweisser sehr oft mit hochgiftigem Zinkschweissgas eingeatmet hatte. Bei Lebervergiftungen, sei es auch durch Alkohol (was wissenschaftlich nicht erwiesen ist!!!) senkt sich der Gamm-GT Wert nicht mehr wesentlich. Es nützt also nicht, wenn Ich jede Woche mir beim Arzt Blut entnehmen lasse bei gleichen Gamma-Werten. Es würde heissen: der hat irgendwo ne Flasche an der er ständig säuft! Trotz stocknüchternem Auftreten und ständig 0-Promille! Was tun? Ich suche einen Anwalt der "beißt" mit Erfolg? Ich möchte lediglich den Fehler bei der Ausfüllung des Untersuchungsprotokolls anführen und die daraus höchstwahrscheinleinliche zu hohe Promillezahl. Im vorraus vielen Dank d.k.

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Die Polizei nahm die Zeugen auf, auch den mittlerweile zurückgekehrten VW-Busfahrer (Hatte wohl Angst wegen Fahrerflucht).Man fragte mich ob ich Alcohol getrunken habe, ich verneinte und verlangt einen Test. Das pusten war für mich völlig unverständlich positiv. Man nahm mir sofort meinen Führerschen ab und ich wurde vorläufig Festgenommen. Auf der Fahrt zum Krankenhaus bat ich nochmals zu "blasen" das war dann 0,7, 5 min später 0,4. Im der Ambulanz wurde mir Blut abgenommen, der pysische Test ergab, : klar, deutlich, ansprechbar, etc, also keine Deutung auf Alkoholisierung. Die Blutentnahme, mit einer sehr dünnen Spritze etwa Bleistiftdick und im Polizeirevier auf einmal ein Fingerdickes Exemplar !? ergab sagenhafte 1,93 Prom. eine 2. Probe 1,7.! Im konnte das nicht erklären und bestand auf einen Bluttest, mein Anwalt sagte jedoch ich stehe mit dem Rücken an der Wand, wenn sich herausstellte das es doch mein Blut wäre wurde alles noch viel schlimmer.Die Verhandlung in Weiden, Ich wohne in Schifferstadt bei Speyer wollte mein Anwalt nicht wahrnehmen, es käme nichts dabei raus, die Zeugen würden nur Geld kosten und ich könne mir ja da unten einen Anwalt nehmen.So wurde Einspruch zurückgenommen und die Verhandlung am grünen Tisch geführt: 2750.Euro Strafbefehl wegen Alkohol im Straßenverkehr. Der Unfall wurde mir nicht angelastet, Schadensersatzklage gegen die Verursacherin läuft.Ich hatte am Vortag zwar Bier, Wein, und ein Paar Kräuterschnäpse getrunken, aber niemals hätte so ein Wert im nachhinein entstehen können. Nun kam die MPU. Die "Prüfungen" bestand ich im drittel der Zeit, 80-100% ok.Beim psyolog. Gespräch antwortete ich wahrheitgemäs und fügte ein, das eventuell eine Kohlenhydratunverträglichkeit auch eine Rolle gespielt haben könnte. Dies geschieht u.a. wenn mann Fruchtsaft und Vollkornprodukte zu sich nimmt (das war beim Frühstück der Fall) es bildet sich im Dickdarm "wilder Fusel" was als Alkohol aufgenommen wird. Die wurde aber nicht zu kenntniss genommen, weil nicht bekannt. Die Ärztliche Untersuchung von einem Professor ergab:gesunder Mann, 53 Jahre 182 groß, 82 Kg, gesunde Reflexe sonst alles positiv, abtasten etc alles o.k. keine Anzeichen auf Alkoholmissbrauch! Wieder trug ich vor: Ich kann mir die hohe Promillezahl nicht erklären. Darauf der Professor wörtlich: "Ich habe 8 Jahre in einer Klinik gearbeitet, auch in der Ambulanz. Da wird nur mit Alkohol desinfiziert und sonst garnichts. Polizeiärtzte nehmen das grundsätzlich nicht, die wissen das. Nehmen sie sich einen Privatdedektiv und ermitteln sie wie dort Blut abgenommen wird!" Ich war mir sicher, das ich die MPU nicht bestehen würde. Wer glaubt schon jemand der 300 KM sturzbetrunken mit 2 Prom ohne Probleme über die Autobahn fahrt!? Erbebniss: Ich ging nochmals die Unterlagen durch, das Protokoll der Ärtztin bei der Blutentnahme enthielt einen Passus, darin wird ausdrücklich gefragt, welches Mittel zur Desinfektion benutzt wurde. Dieses auszufüllende Feld blieb frei! Also keinen Eintrag, obwohl auf den Formular-Dokument, welches es ja ist oben nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird! Meinen Anwalt beauftragte ich sofort mit einer Klage, herausgabe meines Führerscheins, Schadensersatz (ich bin selbsständig und seit dieser Sache seit einem Jahr ohne Einkommen), Erstattung der MPU-Kosten, sowie Löschung der der Punkte in der Flensburger Verk-Kart.Hauptgrund : grobe Fahrlässigkeit b. d. Blutentnahme. Und wir sind uns wohl alle einig, mit soviel A. im Blut bringt es keiner soweit und verhindert noch so gekonnt einen schweren Unfall, nicht einmal ein "VOLL-Profi schaft das. Mein Anwalt lehnt jedoch ab, wieder mit der Begründung das bringe nichts, koste nur Geld, und dauert Jahre und ich wäre meinen Führerschein weiterhin los.Das Problem ist, mein Gamma GT Wert ist recht hoch (ca 200) wird sich auch nicht geben, da ich als Schweisser sehr oft mit hochgiftigem Zinkschweissgas eingeatmet hatte. Bei Lebervergiftungen, sei es auch durch Alkohol (was wissenschaftlich nicht erwiesen ist!!!) senkt sich der Gamm-GT Wert nicht mehr wesentlich. Es nützt also nicht, wenn Ich jede Woche mir beim Arzt Blut entnehmen lasse bei gleichen Gamma-Werten. Es würde heissen: der hat irgendwo ne Flasche an der er ständig säuft! Trotz stocknüchternem Auftreten und ständig 0-Promille! Was tun? Ich suche einen Anwalt der "beißt" mit Erfolg? Ich möchte lediglich den Fehler bei der Ausfüllung des Untersuchungsprotokolls anführen und die daraus höchstwahrscheinleinliche zu hohe Promillezahl. Im vorraus vielen Dank d.k.

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Die Polizei nahm die Zeugen auf, auch den mittlerweile zurückgekehrten VW-Busfahrer (Hatte wohl Angst wegen Fahrerflucht).Man fragte mich ob ich Alcohol getrunken habe, ich verneinte und verlangt einen Test. Das pusten war für mich völlig unverständlich positiv. Man nahm mir sofort meinen Führerschen ab und ich wurde vorläufig Festgenommen. Auf der Fahrt zum Krankenhaus bat ich nochmals zu "blasen" das war dann 0,7, 5 min später 0,4. Im der Ambulanz wurde mir Blut abgenommen, der pysische Test ergab, : klar, deutlich, ansprechbar, etc, also keine Deutung auf Alkoholisierung. Die Blutentnahme, mit einer sehr dünnen Spritze etwa Bleistiftdick und im Polizeirevier auf einmal ein Fingerdickes Exemplar !? ergab sagenhafte 1,93 Prom. eine 2. Probe 1,7.! Im konnte das nicht erklären und bestand auf einen Bluttest, mein Anwalt sagte jedoch ich stehe mit dem Rücken an der Wand, wenn sich herausstellte das es doch mein Blut wäre wurde alles noch viel schlimmer.Die Verhandlung in Weiden, Ich wohne in Schifferstadt bei Speyer wollte mein Anwalt nicht wahrnehmen, es käme nichts dabei raus, die Zeugen würden nur Geld kosten und ich könne mir ja da unten einen Anwalt nehmen.So wurde Einspruch zurückgenommen und die Verhandlung am grünen Tisch geführt: 2750.Euro Strafbefehl wegen Alkohol im Straßenverkehr. Der Unfall wurde mir nicht angelastet, Schadensersatzklage gegen die Verursacherin läuft.Ich hatte am Vortag zwar Bier, Wein, und ein Paar Kräuterschnäpse getrunken, aber niemals hätte so ein Wert im nachhinein entstehen können. Nun kam die MPU. Die "Prüfungen" bestand ich im drittel der Zeit, 80-100% ok.Beim psyolog. Gespräch antwortete ich wahrheitgemäs und fügte ein, das eventuell eine Kohlenhydratunverträglichkeit auch eine Rolle gespielt haben könnte. Dies geschieht u.a. wenn mann Fruchtsaft und Vollkornprodukte zu sich nimmt (das war beim Frühstück der Fall) es bildet sich im Dickdarm "wilder Fusel" was als Alkohol aufgenommen wird. Die wurde aber nicht zu kenntniss genommen, weil nicht bekannt. Die Ärztliche Untersuchung von einem Professor ergab:gesunder Mann, 53 Jahre 182 groß, 82 Kg, gesunde Reflexe sonst alles positiv, abtasten etc alles o.k. keine Anzeichen auf Alkoholmissbrauch! Wieder trug ich vor: Ich kann mir die hohe Promillezahl nicht erklären. Darauf der Professor wörtlich: "Ich habe 8 Jahre in einer Klinik gearbeitet, auch in der Ambulanz. Da wird nur mit Alkohol desinfiziert und sonst garnichts. Polizeiärtzte nehmen das grundsätzlich nicht, die wissen das. Nehmen sie sich einen Privatdedektiv und ermitteln sie wie dort Blut abgenommen wird!" Ich war mir sicher, das ich die MPU nicht bestehen würde. Wer glaubt schon jemand der 300 KM sturzbetrunken mit 2 Prom ohne Probleme über die Autobahn fahrt!? Erbebniss: Ich ging nochmals die Unterlagen durch, das Protokoll der Ärtztin bei der Blutentnahme enthielt einen Passus, darin wird ausdrücklich gefragt, welches Mittel zur Desinfektion benutzt wurde. Dieses auszufüllende Feld blieb frei! Also keinen Eintrag, obwohl auf den Formular-Dokument, welches es ja ist oben nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird! Meinen Anwalt beauftragte ich sofort mit einer Klage, herausgabe meines Führerscheins, Schadensersatz (ich bin selbsständig und seit dieser Sache seit einem Jahr ohne Einkommen), Erstattung der MPU-Kosten, sowie Löschung der der Punkte in der Flensburger Verk-Kart.Hauptgrund : grobe Fahrlässigkeit b. d. Blutentnahme. Und wir sind uns wohl alle einig, mit soviel A. im Blut bringt es keiner soweit und verhindert noch so gekonnt einen schweren Unfall, nicht einmal ein "VOLL-Profi schaft das. Mein Anwalt lehnt jedoch ab, wieder mit der Begründung das bringe nichts, koste nur Geld, und dauert Jahre und ich wäre meinen Führerschein weiterhin los.Das Problem ist, mein Gamma GT Wert ist recht hoch (ca 200) wird sich auch nicht geben, da ich als Schweisser sehr oft mit hochgiftigem Zinkschweissgas eingeatmet hatte. Bei Lebervergiftungen, sei es auch durch Alkohol (was wissenschaftlich nicht erwiesen ist!!!) senkt sich der Gamm-GT Wert nicht mehr wesentlich. Es nützt also nicht, wenn Ich jede Woche mir beim Arzt Blut entnehmen lasse bei gleichen Gamma-Werten. Es würde heissen: der hat irgendwo ne Flasche an der er ständig säuft! Trotz stocknüchternem Auftreten und ständig 0-Promille! Was tun? Ich suche einen Anwalt der "beißt" mit Erfolg? Ich möchte lediglich den Fehler bei der Ausfüllung des Untersuchungsprotokolls anführen und die daraus höchstwahrscheinleinliche zu hohe Promillezahl. Im vorraus vielen Dank d.k.



-- Einsatz geändert am 23.05.2005 10:15:26

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit Ihnen im Rahmen eines Strafverfahrens der Führerschein entzogen wurde, hilft hier nur ein sog. Wiederaufnahmeverfahren wegen neuer Tatsachen- und Beweismittel.

Die Voraussetzungen dafür sind in § 359 StPO geregelt.

Sollten neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, welche eine eine geringere Bestrafung rechtfertigen würden, kann so das Verfahren wieder aufgenommen werden.

In Ihrem all und aufgrund Ihrer Argumentation, wäre es aber unerlässlich im Rahmen eines fachärztlichen Gutachtens zu prüfen, inwieweit die damligen Messungen der BAK im Hinblick auf Ihre körperliche Verfassung der Richtigkeit entsprochen haben.

Zu klären wäre auch, inwieweit sich die Desinfektion mit Alkohol, bei der Blutentnahme wegen Feststellung der BAK unzulässig, auf den danach festgestellten Wert ausgewirkt hat.

Ich mache Ihnen allerdings nicht all zu viel Hoffnung.

Schon aufgrund des Zeitablaufes dürfte ein Antrag auf Wiederaufnahme nur schwer erfolgreich sein. Hinzu tritt, dass Ihnen die Tasache der sehr guten Reaktion während des Unfalls und dem zunächst gemessenen BAK-Wert, keinesfalls zum Vorteil gereicht wird. Vielmehr wird man annehmen, Sie seien ein erfahrener Trinker und dies auch im Rahmen der MPU berücksichtigen.

Einzig und allein die Desinfektion mit Alkohol erscheint hier ein Argument zu sein, welches eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde.

Ob der Beweis dieser Pflichtverletzung allerdings gelingt, erscheint fraglich.

Es bestünde hier aber zunächst die Möglichkeit für Sie über unseren Service unter www.net-rechtsanwalt.de Akteneinsicht in Ihre Ermittlungsakte zu beantragen (Online-Akteneinsicht).

Nach Einsicht in diese, kann dann in aller Ruhe entschieden werden, ob eine Weiterverfolgung Sinn macht.

Sollte die MPU durch die entsprechende Verwaltungsbehörde angeordnet wurden sein, besteht auch die Möglichkeit auf dem Verwaltungsrechtsweg dagegen vorzugehen. Dann müsste eine Klage gegen die Entzeihung der Fahrerlaubnis gegen die entsprechende Behörde eingereicht werden.

Auch hier empfiehlt es sich zuvor Akteneinsicht in die Behördenakte zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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