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E-Scooter und Alkohol

| 04.10.2021 16:22 |
Preis: 45,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:48

Zusammenfassung:

Bei Trunkenheitsfahrt auf Elektroroller kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Derzeit gilt der E-Roller als Kraftfahrzeug. Die relevanten Grenzen für die Trunkenheit im Straßenverkehr sind 1,1 Promille bzw. 0,5 Promille gegeben – absolute bzw. relative Fahruntüchtigkeit.

Guten Tag,

am Freitag war ich von 20.00 Uhr bis 03.00 Uhr mit einem Freund unterwegs und dabei habe wir auch etwas getrunken. Der letzte Drink war gegen 02.30-02.45 Uhr. Wir haben uns dann um 03.18 Uhr jeder einen E-scooter genommen und sind ein paar Meter , vielleicht 500 durch ruhige Straßen gefahren und haben den Rest geschoben und diese dann letztlich abgestellt. Dauer mit Scooter 4 Minuten und ca. 1,4km. Nach dem Abstellen und etwa 10 Metern, die wir danach gegangen sind, wurde mein Kumpel von der Polizei angesprochen, wo wir hin möchten. Kumpel sagte, dass wir nach Hause wollen. Dann kam die Frage wo er wohnt und er sagte gleich um die Ecke. Die Polizei wollte wissen wo genau. Als er gesagt hat wo er wohnt (ca. 7km) entfernt, war die Polizei plötzlich sauer und fühlte sich auf den Arm genommen. Daraufhin sollten wir pusten. Bei mir kam ein Wert von 1,1 raus. Da war es ca. 03.30Uhr. Dann wurden wir auf die Wache gebracht, wo um ca. 06.00 Uhr eine Blutprobe gemacht wurde und Tests wie auf einem Bein stehen, Finger zur Nase.
Warte jetzt auf das Ergebnis und Schreiben von der Polizei.

Wir haben der Polizei gesagt, daß wir nicht gefahren sind, sonder die Scooter geschobenen haben. Führerschein wurde von der Polizei einbehalten.

Es war total doof von uns, überhaupt so einen Scooter anzufassen.

Ich bin Anfang 40, verheiratet und habe zwei Kinder und arbeite im Außendienst. Das war das erste mal, dass ich etwas mit der Polizei hatte. Wenn mein Führerschein weg ist, verliere ich meine Arbeit.

Gibt es Möglichkeiten meinen Führerschein zu behalten, oder evtl. "nur" einen Monat abzugeben? Was kann ich machen? L Einen Anwalt habe ich konsultiert. Können uns aber urlaubsbedingt erst in zwei Wochen treffen

Vielen Dank für die Hilfe.

Freundliche Grüße

04.10.2021 | 17:09

Antwort

von


(234)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und darf Ihnen diese wie folgt beantworten:

Für den Fall, dass Sie sich vorliegend einer Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gemacht haben, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu rechnen haben. Nach derzeit überwiegender Rechtsprechung handelt es sich bei einem Elektroroller um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 69 StGB.
Die Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) liegt alternativ ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille – der absoluten Fahruntüchtigkeit – oder ab 0,5 Promille bis 1,1 Promille beim zusätzlichen Vorliegen eines Fahrfehlers oder einer alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit, vor. Eine Chance auf Verhängung eines Fahrverbots hätten sie lediglich dann, wenn Ihre Blutalkoholkonzentration unter 1,1 Promille lag und die Polizeibeamten weder einen Fahrfehler noch eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung bei Ihnen feststellen konnten.
Diesbezüglich empfehle ich Ihnen über den von Ihnen bereits beauftragten Strafverteidiger Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Im Anschluss kann die weitere Verteidigungsstrategie abgestimmt werden.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass Sie aufgrund der offenbar seitens der Polizeibeamten erklärten Beschlagnahme Ihres Führerscheins keine Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen dürfen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a
StPO kann ausschließlich durch einen Richter angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 StGB (hier: Trunkenheitsfahrt mit Kraftfahrzeug) erfüllt sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bezüglich etwaiger Rückfragen bei Verständnisprobleme zur ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2021 | 17:42

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung Herr Kämpf. Haben ich es richtig verstanden, daß die Beschlagnahmung meines Führerscheins nur durch richterliche Anordnungen einbehaltenen werden darf? Muss mir der Führerschein auf mein Verlangen ausgehändigt werden, bis der richterliche Beschluss (Blutergebnisse) vorliegen?

Viel en Dank für die Hilfe.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und darf Ihnen diese wie folgt beantworten:

Für den Fall, dass Sie sich vorliegend einer Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gemacht haben, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu rechnen haben. Nach derzeit überwiegender Rechtsprechung handelt es sich bei einem Elektroroller um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 69 StGB.
Die Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) liegt alternativ ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille – der absoluten Fahruntüchtigkeit – oder ab 0,5 Promille bis 1,1 Promille beim zusätzlichen Vorliegen eines Fahrfehlers oder einer alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit, vor. Eine Chance auf Verhängung eines Fahrverbots hätten sie lediglich dann, wenn Ihre Blutalkoholkonzentration unter 1,1 Promille lag und die Polizeibeamten weder einen Fahrfehler noch eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung bei Ihnen feststellen konnten.
Diesbezüglich empfehle ich Ihnen über den von Ihnen bereits beauftragten Strafverteidiger Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Im Anschluss kann die weitere Verteidigungsstrategie abgestimmt werden.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass Sie aufgrund der offenbar seitens der Polizeibeamten erklärten Beschlagnahme Ihres Führerscheins keine Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen dürfen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a
StPO kann ausschließlich durch einen Richter angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 69 StGB (hier: Trunkenheitsfahrt mit Kraftfahrzeug) erfüllt sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bezüglich etwaiger Rückfragen bei Verständnisprobleme zur ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2021 | 21:48

Sehr geehrter Fragender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen folgendermaßen: Tatsächlich könnte ein Richter im Wege einer gerichtlichen Entscheidung die Beschlagnahme aufheben und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ablehen.
Eine richerliche Entscheidung zur vorläufigen Entziehung nach § 111a StPO kann entweder durch die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung veranlasst werden. Bitte beachten Sie dringend, dass vor einer Entscheidung über den Umgang mit der Beschlagnahme oder vorläufigen Fahrerlaunbisentziehung unbedingt Akteneinsicht in die Ermittlungakte eingeholt werden sollte.

Da vorliegend bereits eine Atemalkoholmessung vorgenommen wurde, ist die Beschlagnahme bis zum Vorliegen der Blutalkoholkonzentration nicht zwingend aufzuheben. Eine Aufhebung der Beschlagnahme erscheint im Gegenteil derzeit eher fernliegend.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 06.10.2021 | 07:21

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Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Etwas unverständlich, aber trotzdem okay.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.10.2021
4,4/5,0

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Etwas unverständlich, aber trotzdem okay.


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