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Fristverlängerung in selbstständigem Beweisverfahren

| 12. November 2010 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Eigentlich handelt es sich hier um prozessrechtliche Anfrage bzgl. der Verlängerung einer Stellungnahmefrist.

Zum Sachverhalt:

Mieter M und Vermieter K befinden sich in einem Rechtsstreit aufgrund von strittigen Mietmängeln.

Unter anderem beantragt M hierzu ein selbstständiges Beweisverfahren.

Nach Vorlage des gerichtlichen Gutachten bestehen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gutachters, die Prozessbevollmächtigte empfiehlt ein Ablehnungsgesuch gegen den Gutachter, bittet den Mandanten jedoch, sich diesbezüglich nicht von ihr vertreten zu lassen, da der Gutachter als einziger am hiesigen AG Gutachten in baulichen Fragen leistet.

M kommt den Wunsch seiner Prozessbevollmächtigten nach und vertritt sich hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs selbst.

M lässt ein Privatgutachten anfertigen, welches das Erstgutachten erheblich in Zweifel zieht. M stützt sich u.a. hierauf als Mittel zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgesuchs. Andere Gründe wie Abweichen vom Beweisbeschluss, Darstellung strittiger Umstände als unstrittig etc. treten hinzu, sind für diese Anfrage aber ohne Belang.

Nun greift der Erstgutachter das Privatgutachten in seiner Stellungnahme erheblich an. M will dies in Form von Ergänzungsfragen an den Privatgutachter klären, der Privatgutachter teilt jedoch mit, er könne den Auftrag aufgrund eines unerwarteten längeren Auslandaufenthalts nicht weiterführen.

Hierauf bittet M mit obiger Begründung um Gewährung einer Stellungnahmefrist von 14 Tagen (bis 15.11), diese wird vom AG antragsgemäß gewährt.

Nun kann M einen neuen Privatgutachter beauftragen, der den Auftrag übernimmt. Um die beiden Gutachten inhaltlich zu prüfen, benötigt er jedoch weitere 2-3 Wochen. Die Beauftragung konnte am 11.11 erfolgen (Suche nach Gutachter hat sich hingezogen, Warten auf Antwort, Übersenden der vorliegenden Gutachten, erstes Einlesen des Gutachters etc.)

Zur eigentlichen - prozessrechtlichen - Frage:

Die Stellungnahmefrist läuft am Montag, den 15.11. aus. Einen Antrag auf Fristverlängerung mit entsprechender Begründung kann ich erst heute vorab per Telefax einreichen. Vor Ablauf der Frist am Montag werde ich damit nicht wissen, wie der Antrag beschieden wird.

Zu einem Teil der Stellungnahme kann ich mich auch ohne Privatgutachter äußern, zu den bautechnischen Fragen der Mangelursachen (Schimmel etc.), bin ich jedoch auf die Beurteilung des Privatgutachters angewiesen...

Sollte ich mich nun zu dem Teil der Stellungnahme des Gutachters äußern (Vorab-Telefax am Montag), zu dem ich im Stande bin oder kann ich mich darauf verlassen, dem Antrag werde stattgegeben.

Sollte ich evtl. Mittel zur Glaubhaftmachung beifügen, wie eine eidesstattliche Versicherung zu den Umständen der Fristverlängerung?

12. November 2010 | 11:50

Antwort

von


(598)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Sie sollten heute oder am Montag bei dem zuständigen Gericht anrufen und telefonisch nachfragen, ob Ihnen die Fristverlängerung gewährt wird. Dies ist ein üblicher Vorgang. Wenn ich eine Fristverlängerung so kurzfristig beantrage, rufe ich auch bei Gericht an und erhalte von der Geschäftsstelle telefonisch vorab die Bestätigung.

In Ihrem Fristverlängerungsantrag sollten Sie die Gründe für die erneute Fristverlängerung, dass also Ihr erster Privatgutachter im Ausland ist und Sie längere Zeit brauchten, einen zweiten Privatgutachter zu finden, der jetzt noch etwa drei Wochen benötigt, darlegen. Wenn Sie ganz konkret vortragen, warum Sie die Fristverlängerung brauchen, dürfte das Gericht Ihnen diese gewähren. Eine eidesstattliche Versicherung über die Gründe der Fristverlängerung ist aber nicht notwendig.

Sollten Sie wider Erwarten telefonisch erfahren, dass die Fristverlängerung abgelehnt wird, dann beantworten Sie die Ausführungen des Gerichtssachverstandigen so gut wie Sie es ohne die Stellungnahme des neuen Privatgutachters können und teilen Sie dem Gericht mit, dass Sie sich aufgrund der geschilderten Verzögerung "weiteren Vortrag vorbehalten". Dieser Schriftsatz müsste dann spätestens am kommenden Montag, 24 Uhr bei Gericht per Fax oder im Original (Nachtbriefkasten) eingehen.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 14. November 2010 | 12:09

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