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Fristsetzung für Beseitigung von Schäden nach Wohnungsübergabe


23.12.2006 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag!
Wir haben in der Zeit vom 01.06.2006 bis einschließlich 31.11.2006 eine Mietwohnung angemietet. Aufgrund mehrfacher Schäden (u.a. undichte Duschwand, elektrische Fehler etc.) haben wir der Vermieter (welche im gleichen Haus lebt) mitgeteilt, dass wir die Kaution in Höhe einer Nettomiete erst zahlen möchten, wenn die Schäden behoben sind. Sie stimmte zu und sicherte Schadensbehebung zu. Dies geschah jedoch nie. Leider haben wir zu unserem Nachsehen die Angelegenheit aus Gutgläubigkeit nicht schriftlich mit der Vermieterin festgehalten. Im September kam zudem, dass ich aufgrund einer nichtgezahlten Gehaltszahlung mit der Mietzahlung 25 Tage in Verzug kam. Statt zum 01.09.2006 zahlten wir die Miete zum 26.09.2006. Nachdem immer mehr Schwierigkeiten mit der Vermieterin auftraten (u.a. Beeinträchtigung der Privatsphäre; ihr Kind sowie andere Mieter benutzten unsere angemietete Terrasse sowie die angemietete Wiese) verließen wir die Wohnung bereits zum 31.10.2006. Dies war vor allem auch aufgrund meiner Schwangerschaft ein Grund, da ich die täglichen „Attacken“ nicht mehr ertragen konnte. Die Vermieter verweigerte die vorgezogene Wohnungsabnahme zum 31.10.2006. Die Rücknahme der Wohnungsschlüssel verweigerte sie ebenfalls. Die Miete für November 2006 haben wir verspätet gezahlt. Einige Tage später erhielten wir vom zuständigen Amtsgericht eine Ladung für den 04.12.2006. Da man uns zuvor bat, den Hergang zu begründen, taten wir dieses und sandten zum Beweis auch die Schlüssel mit. Diese Ladung verloren wir, da der Richter uns nicht glaubte, dass es von uns nicht mutwillig war, die September Miete verspätet gezahlt zu haben. Er zweifelte unsere Geldsorgen zu derzeit an. Des weiteren waren wir ohne Anwalt dort, da wir uns diesen nicht leisten konnten. Im Gerichtssaal erhielt unsere ehemalige Vermieterin die Schlüssel für die Wohnung, welche wir zuvor im November an das Gericht gesandt hatten. Merkwürdiger Weise teilte unsere Vermieterin und deren Anwalt mit, dass wir Schäden in der Wohnung verursacht hätten und diese per Bild festgehalten worden seien. Als wir nachfragten, wie diese Bilder ohne Schlüssel zur Wohnung entstanden seien sollen, erhielten wir keine Antwort. Unsere Vermieterin hatte zuvor immer schriftlich mitgeteilt, sie habe keine Ersatzschlüssel. Nun vermuteten wir bereits, dass man uns Schäden anhängen wird und wir unsere Kaution später nie zurück erhalten würden. Wir wurden zur Zahlung der Kaution bis einschließlich 01.02.2007 verurteilt. Die erste Ratenzahlung am 15.12.2006 tätigten wir bereits. Die nächsten wären fällig am 01.01.2007 sowie am 01.02.2007. Nachdem wir am 01.12.2006 an der ehemaligen Wohnung vorbeifuhren, sahen wir, dass diese bereits vollständig neu mit Mietern besetzt ist. Am 06.12.2006 erhielten wir über den Anwalt unserer ehemaligen Vermieterin die Mitteilung, dass zu 6 Punkten Schäden in der Wohnung abgenommen wurden, welche wir bis zum 20.12.2006 zu beseitigen hätten. Wir sollten direkt mit der Vermieterin in Kontakt treten. Dies taten wir per Einschreiben und teilten ihr mit, dass wir diesen Termin nicht einhalten können und ihr einen Termin für den 23.02.2007 vorschlagen. Dann ist auch die Zahlung der Kaution abgeschlossen. Fraglich für uns ist jedoch, wie man uns Schäden zuordnen will, wenn neue Mieter (ehemalige Mieter aus einem anderen Geschoss) die Wohnung bezogen haben und wir Schäden reparieren sollen. Des weiteren ist uns eine frühere Wohnungsabnahme nicht möglich und erscheint auch nicht plausibel, da die Kaution noch nicht vollständig gezahlt ist. Heute, am 23.12.2006 erhielten wir wieder ein Schreiben über den Anwalt unserer ehemaligen Vermieterin, dass unsere Terminangabe illusorisch sei und er uns nunmehr eine letzte Frist bis zum 28.12.2006 setzt. Den genauen Termin sollen wir direkt mit der Vermieterin abstimmen. Des weiteren teilt er uns mit, dass erneut Schäden aus unserer Wohnzeit aufgetaucht wären. Würden wir den Termin am 28.12.2006 nicht wahrnehmen, würde die ehemalige Vermieterin alle Schäden fachmännisch beseitigen lassen und uns in Rechnung stellen.
Ich möchte an dieser Stelle mitteilen, dass wir beim Auszug die komplette Wohnung fotografiert haben und auch Bilder zum Beweis haben.
Unsere Frage wäre nun:
Kann man uns einen Termin aufzwingen? Ich bin aufgrund meiner Schwangerschaft krank und mein Lebensgefährte ist selbstständig. Wir möchten an unserem Terminvorschlag, dem 23.02.2007, festhalten.
Wie können wir weiter vorgehen?
Wir haben das Gefühl, dass diese Vermieter schlicht unsere Kaution behalten möchte.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn die erste Aufforderung zur Beseitigung der Schäden am 06.12.2006 ergangen ist, ist Ihr Terminvorschlag zum 23.02.2007 tatsächlich unangemessen. Sie können nicht erwarten, dass Vermieter zweieinhalb Monate auf den Schäden sitzen bleibt, um dann unter Umständen festzustellen, dass diese nicht beseitigt werden.

Die zweiwöchige Frist zur Beseitigung mit einwöchiger Nachfristsetzung ist ausreichend. Besondere Hinderungsgründe haben Sie nicht genannt. Wenn Sie die Schäden nicht persönlich wegen Krankheit oder Berufstätigkeit beseitigen können, müssen Sie einen Handwerker beauftragen.

Wenn Sie auf Ihrem Termin bestehen, werden Sie voraussichtlich die Kosten der Schadensbeseitigung und möglicherweise weitere Schadensersatzansprüche (z.B. Mietzinsausfall durch Minderung der Nachmieter) zahlen müssen. Sie sollten daher umgehend tätig werden, um unnötige Mehrkosten zu vermeiden.

Ob Ihnen die Schäden tatsächlich zuzuordnen sind, ist Frage der Beweismittel und im Rahmen einer Onlineanfrage nicht zu klären. Wenn Sie befürchten, dass Ihnen Schäden unberechtigt angehängt werden, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen. Bei geringem Einkommen kann dieser unter Umständen im Rahmen der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe kostengünstig für Sie tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2006 | 16:09

Vielen Dank für Ihre bisherige Antwort. Einige Nachfragen hätte ich jedoch:
- Ist eine nachträgliche Wohnungsabnahme, da die Vermieterin die Abnahme bei Auszug verweigerte, trotz neu bewohnter Mietwohnung überhaupt möglich oder Rechtens? Bei Auszug war unsererseits ein defekter Rolladen vorhanden. Dies war der Vermieterin zuvor schriftlich gemeldet.
- Den Termin für Februar schlugen wir vor, da dann auch die Kaution gezahlt ist. Können wir denn einen näherliegenden Termin vereinbaren? Der Termin 28.12.2006 (Eingang: 23.12.2006) ist einfach unmöglich für uns. Zumal es ja auch aufgrund der Feiertage möglich gewesen wäre, dass wir das Schreiben auch aufgrund von Abwesenheit hätten nicht einsehen können.
- Muss bei Abnahme das Protokoll von uns unterzeichnet werden, wenn die dort durch die Vermieterin angegebenen Schäden unsererseits nicht entstanden sind?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und ein frohes Weihnachtsfest!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2006 | 10:39

Eine nachträgliche Wohnungsabnahme ist möglich, da Sie die Wohnung bei Auszug nicht übergeben haben.

Überreizen Sie die Geduld der Gegenseite bei der Terminvereinbarung nicht. Sie hatten bereits Zeit seit Sie ausgezogen sind; nicht jeder Vermieter wartet so lange.

Das Protokoll sollten Sie selbstverständlich nur dann unterzeichnen, wenn der Inhalt richtig ist. Ist dies nicht der Fall, notieren Sie Ihre Einwendungen und unterzeichnen nur unter Vorbehalt.

Mit freundlichen Grüßen

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