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Fristlose Kündigung Azubi nach Abmahnung

27.07.2008 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Sachlage:

Derzeit stehen wir vor dem Entschluss, einem unserer Auszubildenden (seit 01.08.07 eingestellt - 20 Jahre alt) im wesentlichen aufgrund von anhaltendem inakzeptablen Sozialverhaltens, welches sich vorallem in mangeldem Respekt gegenüber Vorgesetzten äussert (bereits vor einem viertel Jahr mündlich unter Zeugen abgemahnt - ohne erkennbare Besserung) fristlos zu kündigen.

Des jetzigen Entschlusses ist vor 2 Wochen eine Arbeitsverweigerung vorausgegangen. Unser Auszubildender hatte, unter der ausdrücklichen Voraussetzung das eine von Ihm zu erledigende Aufgabe fertiggestellt sein müsse, eine Urlaubsgenehmigung erhalten. Da am Wochenende vor Urlaubsantritt erhebliche Mängel in der besagten Aufgabe festgestellt wurden, die auf mangelhafte Bearbeitung durch den Auszubildenden zurückzuführen sind, wurde der Auszubildende schriftlich aufgefordert, Anfang der ersten Urlaubswoche zur Arbeit zu erscheinen. Der Urlaub galt ausdrücklich dann wieder als genehmigt, sobald die vorab besprochenen Bedingungen (Abschluss der Aufgabe) erfüllt seien. Dieser Aufforderung ist der Auszubildende nicht nachgekommen - stattdessen erhileten wir eine Email in dem der Auszubildende seine Vorgesetzten haltlos beleidigte und mangelnde Kompetenz vorwarf. Weiterhin wurde uns vom Auszubildenden mitgeteilt, dass er der Aufforderung nicht nachkommen könne, da er umgehend einen Urlaub im Ausland antreten würde. Wie wir einen Tag später aufgrund von Bestätigungen von Arbeitskollegen feststellten, entsprach dies nicht der Wahrheit.

Entsprechend haben wir den Auszubildenden in 3 Punkten abgemahnt. 1. Arbeitsverweigerung, 2. Vortäuschung falscher Tatsachen, 3. Anhaltend unzureichendes Sozialverhalten

Derzeit ist trotz der Abmahnung keine Einsicht bezüglich der Fehlverhalten erkennbar. Morgen wollen wir noch ein letztes Gespräch mit dem Auszubildeneden führen - wir gehen allerdings davon aus, dass dieses Gespräch erneut fruchtlos verlaufen wird und wir vom Auszubildenden keine Besserungsabsichten signalisiert bekommen.

Nun die konkrete Frage: Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der dann folgenden fristlosen Kündigung ein? Unserer Meinung sollten die Sachlage hierfür nun ausreichend sein, dass uns eine Fortsetzung der Ausbildung (Vertrauensbruch etc.) nicht mehr zugemutet werden kann.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das Recht zur Kündigung eines Auszubildenden ergibt sich aus § 22 BBiG.

Die hierbei eingeräumt Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund unterliegt jedoch strengen Voraussetzungen. Dies wird damit begründet, dass es sich bei einem Auszubildenden regelmäßig um einen älteren Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, dessen geistige, charakterliche und körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und es auch Aufgabe des Ausbilders ist, den Auszubildenden charakterlich zu fördern (vgl. LAG Köln, Urteil vom 08.01.2003, ArbuR 2003, 235).

Insofern ist es in Ihrem Fall als problematisch anzusehen, ob Sie auf Grund des bestehenden Ausbildungsverhältnisses nicht dazu verpflichtet wären, in Ihrer Rolle als Ausbilder nochmals erzieherisch auf Ihren Auszubildenden einzuwirken und eine möglicherweise nochmals auftretende pflichtwidrige Verhaltensauffälligkeit in Kauf zu nehmen.

Außerdem erscheint die Rechtmäßigkeit der von Ihnen angestrebten Kündigung dahingehend als zweifelhaft, da § 22 Abs. 4 BBiG regelt, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund unwirksam ist, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Da der von Ihnen benannte Kündigungsgrund ausweislich Ihrer Angaben außerhalb dieser Frist liegen könnte, welche nur gehemmt ist, solange ein Güteverfahren schwebt, könnte eine von Ihnen auszusprechende Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam sein.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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