Jobcenter ALG I, II

Question

Hallo,

folgende Frage habe ich:

Einem Arbeitnehmer wurde Mitte Mai gekündigt. Er ist dann sofort in die Arbeitsagentur gegangen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er keinen Anspruch auf das ALG I habe. Dies weil er mehrere Jahre in einer ausländischen Firma in Deutschland gearbeitet hatte, und die Steuern entsprechend an den anderen Staat gezahlt hat. Insgesamt war der Zeitraum für die deutsche Firma dann nur noch weniger als 12 Monate.

Im Jobcenter wurde dann gesagt, er habe zwar einen Anspruch, sollte aber erst Anfang Juni zum Jobcenter wieder kommen. Die Beamtin hat eine Auflistung mitgegeben mit allen Unterlagen, die er dann bringen sollte. Sie hat die "Kontoauszüge" weggestrichen unter der Erklärung, dass das Jobcenter sowieso nicht die Kontoauszüge kopieren darf.

Inzwischen ist er ins Ausland geflogen und hat die Abfindung der ausländischen Firma und die gesparte Rente abgelöst. Er hat das getan, weil er ein Minus auf dem Bankkonto in Deutschland hat und dieses mit dem Geld ausgleichen wollte, um eine Vollstreckung von der Bank abzuwenden. Nach dem Ausgleichen wären ungefähr +2.000,00 EUR geblieben, von denen er 1.000,00 EUR einer privaten Person schulde. Im Endeffekt wäre es also rund 1.000,00 EUR, die im Plus übrig blieben.

Vor ein paar Tagen ist er wieder in das Jobcenter gegangen, um sich beraten zu lassen. Es wurde gesagt, er habe einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II und ziemlich schnell wurde auch ein Antrag gestellt. Dazwischen wurde er gefragt, ob er ein zusätzliches Konto habe. Weil er das ausländische Konto nur für das Ausgleichen des Minus eröffnet hatte, hatte er dieses ausländische Konto nicht dem Beamten mitgeteilt.

Als er nach Hause kam, ist ihm klar geworden, dass das Geld, das innerhalb einiger Tage auf das ausländische Konto überwiesen wird, als Einkünfte berücksichtigt wird.

Das Geld vom Jobcenter wurde allerdings noch nicht ausgezahlt. Für nächste Woche wurde für ihn ein Termin vereinbart, an dem er all seine Unterlagen (unter anderem auch die Kontoauszüge der letzten 3 Monate) abgeben sollte und erst dann würde der Antrag gültig.

Er hat folgende Fragen:
- wird das Geld als Einkünfte berücksichtigt?
- Sollte dem Jobcenter die ganze Geschichte nachträglich erzählt werden? Und welche Folge hätte dies?
- Spielt es eine Rolle, ob mit dem Geld Schulden auf dem deutschen Bankkonto getilgt werden sollen? Es wäre sehr gut, wenn der ziemlich hohe Schuldbetrag ohne Folgen getilgt werden könnte.
- Kann das Geld also auf das deutsche Bankkonto überwiesen werden oder sollte der Antrag zurückgenommen werden?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Alles Geld das nicht schon bei Antragsstellung vorhanden ist, sondern erst danach zufließt ist Einkommen nach § 11 SGB II . Einkommen liegt auch vor, wenn die Mittel eigentlich zur Schuldentilgung vorgesehen waren. Notfalls muss es hingenommen werden, dass vertragliche Verpflichtungen, auch gegenüber Banken, nicht erfüllt werden können (BSG, Urteil vom 30. September 2008 · Az. B 4 AS 29/07 R ).

Es sollte mitgeteilt werden, dass auf dem ausländischen Konto noch Geld ist. Folge wäre, das dieses Einkommen, je nach genauer Höhe, entweder im Zufluss Monat oder in einem angemessenen Zeitraum als Einkommen eingestellt wird.

Weitere Probleme sollte es nicht geben, es würde nur zur Versagung von Leistungen führen.

Nein, der Zweck spielt keine Rolle, das Geld muss zunächst zum Lebensunterhalt benutzt werden.

Das Geld kann auf das deutsche Konto überwiesen werden, für das Job Center ist es aber egal auf welchem Konto das Geld ist. Dieses Geld führt dazu, dass zunächst keine Leistungen bewilligt werden, selbst wenn es zur Schuldentilgung benutzt wird. Sie müssen sich darauf einstellen, dass Sie die nächsten Monate, je nach genauer Höhe der Abfindung, keine Leistungen erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10. Juni 2014 | 20:05

Danke. Noch eine Frage zur angedeuteten Zurücknahme des Antrages.
Im Hinblick auf das 3-monatige Kontoeinsichtsrecht wäre es also besser, wenn man den Antrag einfach schriftlich zurück nähme? Ist dies möglich/üblich?

Vorausgesetzt man ist aktuell - gerade wegen der Überweisung - zumindest für einige Monate nicht auf die Sozialhilfe angewiesen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Juni 2014 | 22:10

Sehr geehrter Fragesteller,

ja es wäre sinnvoll den Antrag zurückzunehmen um dann später einen neuen Antrag zu stellen. Es reicht ein kurzes Schreiben, Gründe müssen Sie nicht nennen. Eine Rücknahme ist jederzeit möglich und auch nicht unüblich.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Jobcenter ALG I, II

Sozialrecht