Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Tochter sollte Widerspruch einlegen.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom 28.05.2014 Az.: L 19 AS 1860/13 B bereits entschieden, dass die einmalige Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate zu verteilen ist.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich dann auch auf die Rechtsprechung des BSG bezogen.
Es hat deutlich gemacht, dass natürlich zu unterscheiden ist zwischen einmaligen und laufenden Leistungen. Dabei ist aber nicht der Zeitpunkt entscheidend, sondern es richtet sich vielmehr auch im Falle der Nachzahlung mehrerer Einzelbeträge in einer Gesamtsumme nach Rechtsgrund und Charakter der Leistung selbst.
Insoweit hatte das Bundessozialgericht auch mit seinem Urteil vom 24.04.2015 Az.: B 4 AS 32/14 R klargestellt, dass Zahlungen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, wie das Kindergeld, auch wenn sie in einer Summe zur Auszahlung gebracht werden, wie laufendes Einkommen anzurechnen sind. Das bedeutet, dass nur diese einmalige Zahlung in dem Monat angerechnet werden darf. Insofern wird der Betrag, der nicht verbraucht wird, im nächsten Monat dem Vermögen zuzurechnen sein.
Es wird dann im Folgemonat natürlich auf die Höhe des Gesamtvermögens ankommen, was hier nicht beurteilt werden kann.
Soweit ich Sie verstanden habe, betrifft die zweite Zahlung die Nachzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen. Auch dieses sind monatliche laufende Leistungen und nach meinem Dafürhalten nach dem gleichen Prinzip nur in dem einen Monat anzurechnen.
Gegen den aktuellen Bescheid, der Ihrer Tochter am 05.09.2018 zugegangen ist, muss diese Widerspruch einlegen.
Die Widerspruchsfrist gegen den früheren Bescheid ist natürlich längst abgelaufen. Sollte es sich bei der einmaligen Zahlung auch um die Nachzahlung monatlich laufender Leistungen gehandelt haben, sollte Ihre Tochter unbedingt einen Überprüfungsantrag stellen.
Diese Möglichkeit besteht, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
Damit könnte auch vermieden werden, dass die ältere Forderung noch beglichen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
