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ALG 1 - 4 Jahres Frist

22.07.2010 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe mich 09.2005 arbeitssuchend gemeldet.
Da ich eine Abfindung erhalten habe, wurde ALG 1 erst ab 04.2006 bezahlt, für einen Monat, danach habe ich wieder eine Stelle besetzt.
Ab 11.2006 bis 02.2007 wurde ALG 1 bezahlt. Ab 02.2007 bis heute bin ich als Freiberufler tätig. Da dieses Jahr nicht Auftragsmäsig berauschend läuft, wollte ich mich arbeitslos melden, jedoch wurde mir gesagt, das die 4 Jahres Frist überschritten sei? Es wird von der Arbeitslosenmeldung 09.2005 gerechnet und nicht ab Leistungsbezug 04.2006? Ist das so korrekt?

22.07.2010 | 12:14

Antwort

von


(416)
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Tel: 030 577 057 75
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Ich gehe davon aus, es lag 2005 eine Sperre aufgrund § 143a SGB III . Schon die Überschrift gibt die Antwort auf Ihre frage: "Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung".

Sie müssen zwischen Entstehung und Ruhen eines Rechtes unterscheiden. Ihr Anspruch ist 09.2005 entstanden, ruhte aber bis zum 03.2006.

Die Ausschlussfrist beginnt aber mit der Entstehung des Anspruchs. Gemeint ist der Zeitpunkt, in dem das Recht begründet worden ist. Dieser Zeitpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn die Leistungsvoraussetzungen, welche das Stammrecht entstehen lassen, nur dem Grunde nach vorliegen, die Leistung aber aus bestimmten Gründen ruht (Gagel, SGB III, 38. Ergänzungslieferung 2010, § 157, Rn. 26).

Die Aussage ist also korrekt. Sie könnten aber vorsorglich die Leistung trotzdem beantragen und wenn -erwartungsgemäß- diese abgelehnt wird, Widerspruch dagegen einlegen. Dafür benötigen Sie keinen Anwalt.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

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