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Fragen zum Thema Markenrecht bezgl. des gewünschten Namens einer GmbH & Co. KG

26.10.2013 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hintergrund: Selbständiger A (S-A) plant die Gründung einer GmbH & Co. KG mit dem Firmennamen "fantasiename GmbH & Co. KG".

S-A ist seit 1997 mit der Firmenbezeichnung "FANTASIENAME Fahrräder-Service" tätig (seit ca. 2006 als "fantasiename Fahrräder-Service"), Selbständiger B (S-B) ist unter der Firmenbezeichnung "FANTASIENAME Zweiräder-Reparatur" tätig. Der genaue Beginn der Nutzung des genannten Firmennamens des S-B ist nicht bekannt, die Selbständigkeit wird vermutlich schon seit 1993/1994 betrieben.

S-B hat in 1999 die Wortmarke "FANTASIENAME" angemeldet und in 2009 löschen lassen. S-A hat die Wortmarke "fantasiename" in 2012 angemeldet und eingetragen bekommen. Die jeweiligen angemeldeten Klassen waren identisch.

S-B besitzt und nutzt vermutlich seit 2001 die Domain "fantasiename.de", S-A hat bereits 1994 die Emailadresse "fantasiename@t-online.de" angemeldet und genutzt (zuerst privat, dann ab 1997 geschäftlich).

In ca. 2003 hat Selbständiger B den Selbständigen A aufgefordert, seine Marke "FANTASIENAME" nicht mehr zu nutzen, da es zu Verwechslungen beim Emailverkehr kam (Kunden von S-A hatten Emails an die Domain "fantasiename.de" von S-B gesendet). S-A hat auf die Aufforderung nicht reagiert, worauf der Markenanwalt von S-B bei S-A angerufen und vorgeschlagen hat, das beide aufgrund der großen räumlichen Trennung den Firmennamen weiter nutzen sollten und gut ist. S-A hat dies weder bestätigt noch abgelehnt, es wurde dann aber beidseitig so verfahren und es gab keinen weiteren Kontakt.

Konkrete Fragen sind nun:

1) Kann S-A den Firmennamen "fantasiename GmbH & Co. KG" nutzen oder verletzt er die eventuell älteren Rechte von S-B ?

2) Bedeutet die Löschung der Marke "FANTASIENAME" auch den Verzicht auf die Markenrechte, trotz Weiternutzung als Firmenname ?

3) Ist der Unterschied zwischen "FANTASIENAME" und "fantasiename" groß genug um den Namen als Firmennamen einer GmbH & Co. KG zu nutzen ?

4) Hat die Registrierung der privaten Emailadresse "fantasiename@t-online.de" in 1994 Auswirkungen auf den Beginn der Rechte an dem Namen (sofern S-B den Firmennamen erst später genutzt hat) ?

5) Hat das Telefongespräch und die vom Markenanwalt S-B vorgeschlagene (mündliche) Vereinbarung bestand und S-A kann den Firmennamen wie gewünscht nutzen ?

6) Kann S-A den gewünschten Firmennamen mit einem schriftlichen Einverständnis von S-B nutzen ? Müsste bzw. sollte eine solche Einverständniserklärung/Verzicht auf die Durchsetzung etwaiger älterer Rechte von einem Markenanwalt formuliert werden oder reicht eine Laien-Vereinbarung aus ?

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.) A kann durchaus den Firmennamen verwenden, er verletzt keine älteren Rechte.

2.) Mit Löschung der Marke sind auch alle Markenrechte erloschen, d.h. B kann keinerlei Markenrechte mehr geltendmachen.

3.) Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht der Unterschied zwischen den Namen alleine in der Groß- bzw. Kleinschreibung. Dieser Unterschied ist rechtlich gesehen derart verschwindend gering, dass er ignoriert wird. Dennoch kann der Name für die GmbH&Co KG verwendet werden.

4.) Nein, diese Registrierung hat keine Wirkung.

5.) Da bei dem Telefongespräch keine Vereinbarung geschlossen wurde, gibt es auch keine bestandskräftige Vereinbarung. Dennoch kann A den Firmennamen wie gewünscht verwenden.

6.) Ja, das kann A. Grundsätzlich reich eine Laienvereinbarung aus, allerdings besteht dann stets die Gefahr, dass etwas vereinbart wird, was nicht vereinbart werden sollte. Daher ist eine anwaltliche Formulierung immer besser.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2013 | 10:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe verstanden, das ich den gewünschten Firmennamen problemlos für eine GmbH & Co. KG nutzen kann.

Um eine abschließende Klärung zu haben, bitte ich um eine rechtliche Erläuterung bzw. Untermauerung der getroffenen Antworten.

Auch hier schon Vielen Dank im Voraus.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2013 | 20:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

das haben Sie korrekt verstanden.

Die rechtliche Begründung besteht darin, dass das Markenrecht nur eingetragenen Marken Rechte verleiht. Sobald die Marken gelöscht sind, sind es keine eingetragenen Marken mehr und verlieren daher alle Rechte. Das folgt im Umkehrschluß aus dem Markengesetz.

Die freie Verwendbarkeit des Firmennamens folgt daraus, dass ein Namen nur dann exklusiv verwendet werden kann, wenn Marken- oder Namensrechte an dem Namen bestehen. Solche Marken- oder Namensrechte kann aber nur eine natürliche oder juristische Person tragen. Da die Firmen aber keine juristischen Personen waren und erkennbar keine Namen natürlicher Personen gegeben sind, gibt es keine Träger von Namensrechten.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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