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GmbH Auflösung - Markenrecht am Domain Namen und Domain Nutzung

10.07.2010 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Fachverständige,
vielen Dank, dass Sie sich dieser Frage annehmen.

Folgende Sachlage beschäftigt mich gerade:
Ich habe Anfang des vergangenen Jahres zwei Domains auf den ungeschützten Kunstnamen xxx.de und xxx.com angemeldet. Unter dem Kunstnamen habe ich seit der Anmeldung der Domain als Freiberufler Rechnungen geschrieben und generellen Schriftverkehr geführt sowie den Businessplan mit Namen beim Steuerberater beglaubigen und beim FA eingereicht.

Im Januar diesen Jahres habe ich den Fehler begannen mit zwei Geschäftspartnern B & C die xxx GmbH zu gleichen Anteilen zu gründen und zugestimmt ihr den von mir vorher bereits genutzten Kunstnamen zu geben.

Stillschweigend habe ich der GmbH die Nutzung der Domains kostenfrei ermöglicht. Die Domain ist nicht an die GmbH übertragen und befindet sich weiterhin in meinem Besitz. Wohl hat die GmbH Speichererweiterungen in Höhe von EUR 20,- bezahlt.

Eine Markeneintragung beim Patentamt ist bisher nicht angestrebt, natürlich aber ist die GmbH in das Handelsregister eingetragen.

Gesellschafter B & C möchten die Firma liquidieren mit Hintergrund, dass es nicht tragbar sei, wenn ich den Firmennamen alleine weiterführen würde. Ich möchte natürlich zeitnah weiterhin unter dem Kunstnamen arbeiten und frage mich welche Möglichkeiten ich habe den Namen vor B & C zu sichern?


Die konkreten Fragen:
1. Wem gehört das Recht an der Domain und dem Kunstnamen?
2. Könnte ich die Marke nachträglich eintragen lassen und sichern?
3. Bisher erlaube ich B & C noch die Emails zu nutzen, könnte ich dies untersagen?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Wem gehört das Recht an der Domain und dem Kunstnamen?

Das Recht an der Domain und dem Kunstnamen steht Ihnen zu, da Sie beide Bezeichnen „erfunden" haben. Allerdings haben Sie diese Bezeichnungen auch der GmbH zur Verfügung gestellt. Damit darf sich die GmbH so nennen und auch die Domain benutzen.

Dennoch sind die Rechte bei Ihnen.

Sie können aber der GmbH den Namen nicht mehr wegnehmen.


2. Könnte ich die Marke nachträglich eintragen lassen und sichern?

Eine rückwirkende Eintragung der Marke ist nicht möglich. Sie können sich zwar die Marke immer noch eintragen lassen, haben dadurch aber im Moment nicht mehr Rechte gegenüber der GmbH, da Sie dieser ja die Verwendung erlaubt haben.


3. Bisher erlaube ich B & C noch die Emails zu nutzen, könnte ich dies untersagen?

Nein, Sie können nicht ohne Weiteres die Verwendung der Domain und der Emails untersagen.

Soweit es dazu keine anderslautende Vereinbarung in dem Gesellschaftsvertrag gibt, kann die GmbH den Namen und auch die Domain weiterhin nutzen.

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