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Unlauterer Wettbewerb durch Werbeaussage?

30.08.2007 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


liebe rechtsanwaelte,

ich eroeffne eine kunstgalerie, der ich einen namen und einen slogan geben will.

der name ist mein nachname, der slogan lautet "the sexiest gallery".

zusammen heisst die galerie dann "Galerie XXX - the sexiest gallery".

kann dies wettbewerbsrechtlich problematisch sein?
kann ich abgemahnt werden, da ja nicht bewiesen ist, dass ich wirklich die sexieste gallery besitze?
oder ist dies kunst, was es ja auch sein soll?

besten dank!

30.08.2007 | 22:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Verwendung von Superlativen in Werbeaussagen kann durchaus gegen das Verbot der irreführenden Werbung i.S. des § 5 UWG verstoßen und damit Wettbewerbsrecht verletzen. Die Irreführung kann auch durch eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung hervorgerufen werden (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 5 Rn. 2.40). Der Superlativ ist eine typische Ausdrucksform für eine Alleinstellung. Das bedeutet, dass das behauptete Alleinstellungsmerkmal tatsächlich zutreffen muss, um nicht wettbewerbsrechtlich angreifbar zu sein. Andererseits kann die Auslegung aber auch ergeben, dass das angepriesene Produkt ein "Spitzenerzeugnis" ist, d.h. aufgrund seiner Qualität eine gleichwertige Marktstellung behauptet kann. Grundsätzlich ist der Einzelfall zu entscheiden, wobei u.a. Gesamtprodukt und Kontext maßgelich sind.

In Ihrem Fall ist die Bezeichnung "the sexiest gallery" nach m.A. keiner objektiven Beurteilung zugänglich. Die Behauptung, "sexy" (zu deutsch: attraktiv, begehrenswert, interessant etc.) zu sein, bietet keinen wettbewerbsrechtlichen Angriffspunkt, da die Formulierung lediglich subjektive Eindrücke vermittelt, deren Gegenteil nicht beweisbar ist. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass die öffentliche Wirkung einer Kunstgalerie per se nicht einheitlich beurteilt werden kann. In diesem Sinne besteht bei der geplanten Galeriebezeichnung keine Befürchtung, wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht abgemahnt zu werden. BEACHTEN SIE: Anders liegt freilich der Fall, wenn die Galeriebezeichnung bereits von einem Mitbewerber verwendet wird, was sowohl marken- wie auch wettbewerbsrechtlich bedeutsam sein kann. Dies müssten Sie vor einer Namensgebung branchenintern recherchieren.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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