Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
491.436
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wettbewerb EU


| 10.03.2015 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen führt nicht automatisch zu einem Kontrahierungszwang


hallo,

ich habe folgendes Problem (geschäftlich):

eine italienische Firma weigert sich mir ihre Produkte anzubieten. Sie ist eine Tochterfirma (Niederlassung) eines deutschen Konzerns, der eine Monopolstellung auf dem Markt hat (bis > 90% bei meisten Produkten). Die Produkte sind einmalig, kommen sonst nirgendwo anders vor.

Was kann man dagegen unternehmen?

Selbstverständlich sie weigert sich nicht offensichtlich, sondern beantwortet meine Anfragen nicht und schickt keine Angebote. Die Produkte sind auf der Internetseite angeboten mit einem Link für die Anfragen. Die zuständige Mitarbeiterin spricht deutsch.

10.03.2015 | 21:23

Antwort

von


91 Bewertungen
Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Im Grundsatz gilt, dass das Recht einen Kontrahierungszwang nicht kennt. Also kann niemand quasi gezwungen werden, mit einen anderen einen Vertrag zu schließen.
Von diesem Grundsatz gibt es zwar Ausnahmen, so bei der Darseinsvorsorge (Strom, Wasser etc.). Nach Ihrer Schilderung kommt überhaupt nur eine Ausnahme (mit der Pflicht zur Kontrahierung) bei einer Monopolstellung in Betracht.
Diese Marktbeherrschung muss sich jedoch auf den Markt beziehen, auf dem Sie die erwünschten Waren absetzen wollen. Hierzu ein Beispiel: Es kann sein, dass eBay eine nahezu marktbeherrschende Position (§§ 19, 20 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bei online-Handelsplattformen hat, diese Marktbeherrschung muss sich jedoch nach der Rechtsprechung genau im Marktsegment auswirken, zum Beispiel beim Verkauf von Schmuck über eBay, oder Handys etc im Vergleich zu den sonstigen Online-Angeboten in diesem Segment.
Hieraus ergibt sich, dass die Frage nach einer Marktbeherrschung erst dann geklärt werden kann, wenn die Details der Waren, die Sie kaufen und weiterverkaufen wollen, genauso klar ist, wie der Markt auf dem Sie tätig werden wollen. Wenn zum Beispiel die Mutter 90% des deutschen Marktes beherrschen sollte und Sie die Waren in der Schweiz vertreiben wollen, bestände kein Monopol und damit kein Kontrahierungszwang.
Eine weitere Prüfung hinsichtlich einer Marktbeherrschung kann im Rahmen dieser Beratung verständlicherweise nicht erfolgen.
Schließlich ist auch noch zu berücksichtigen, dass unter markenrechtlichen Gesichtspunkten ein Markenrechtsinhaber durchaus ein Interesse haben kann, seine Waren gewissen Märkten etc. vorzuenthalten (Stichwort: Verwässerung der Marke).
Im Augenblick muss das Ergebnis daher lauten, dass Sie das Unternehmen nicht verpflichten können, Ihnen Ware zu verkaufen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de




Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2015 | 09:56

Sehr geehrter Herr Anwalt,


was ist aber mit der Gleichberechtigung? Kann eine Firma wegen der Herkunft alleine benachteiligt werden? Hier: eine deutsche Firma in Italien.

Wäre das eine Möglichkeit? Ich bin mir sicher, dass EU-Recht so was kennt.

Übrigens - die EU-Wettbewerbskommission wird informiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2015 | 11:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, aber es geht hier nicht um Gleichbehandlung: Denn dem Grundsatz nach, wie ich bereits ausgeführt habe, muss ein Unternehmen mit niemandem bestimmten Verträge schließen. Insofern ist das keine Frage einer etwaigen Ungleichbehandlung. Abgesehen von einer Monopolisierung dürfte das Unternehmen mit anderen Unternehmen aus Deutschland Verträge schließen, mit Ihnen jedoch nicht, oder auch nur mit Unternehmen aus Italien etc. Das wäre quasi eine "erlaubte" Ungleichbehandlung.

MfG
RA Dannheisser


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 26.03.2015 | 14:27


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Antwort sehr ausführlich und konkret. Wird empfohlen."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.03.2015
4,6/5.0

Antwort sehr ausführlich und konkret. Wird empfohlen.


ANTWORT VON

91 Bewertungen

Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Internationales Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht