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Frage zum DBA Deutschland Rumänien

25. Januar 2022 23:16 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich plane meinen kompletten Wohnsitz von Deutschland nach Rumänien zu verlegen und habe einige Fragen dazu:

Ich plane eine Firma (SRL) im Februar eines Steuerjahres in Rumänien zu gründen. Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt ist noch Deutschland. Die Firma erwirtschaftet Geld, was aber erstmal in der Firma verbleibt. Die Firma hat zu diesem Zeitpunkt noch keine Angestellten.
Im Juli des Steuerjahres verlege ich auch meinen Wohnsitz nach Rumänien und erst ab diesem Zeitpunkt zahle ich mir Gehalt und Dividenden aus. Ich bin dann angestellter Geschäftsführer.

Fragen;
1. Bleibe ich das ganze Steuerjahr 2022 über in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig, wenn ich mehr als 183 Tage dort verbracht habe ? (weniger Tage als in Rumänien)
Oder bin ich ab der Wohnsitznahme im Juli in Rumänien unbeschränkt Einkommensteuerpflichtig und in Deutschland ab dem Zeitpunkt nur noch beschränkt ?
2. Muss die rumänische Firma zwischen Gründung im Februar und Wohnsitznahme im Juli nur in Rumänien Körperschaftsteuer bezahlen, oder meldet auch das deutsche Finanzamt hier Interesse und wenn ja für welchen Zeitraum ?

Nach der Wohnsitznahme in Rumänien!
3. Müssen Mieteinnahmen von privat gehaltenen Immobilien in Deutschland auch in Rumänien versteuert werden ? Wen ja, wie ?
4. Müssen Gewinne aus Immobilienverkäufen von privat gehaltenen Immobilien in Deutschland auch in Rumänien versteuert werden ? Wie ist es zb. bei dem Fall das in Deutschland aufgrund der Haltefrist von über 10 Jahren keine Steuer angefallen ist.
5. Muss ich Erbschaftsteuer in Rumänien zahlen auf geerbte Immobilien in Deutschland ? z.b. Erbschaft von einem Elternteil einer Immobilien unter 400.000 €, was ist Deutschland ja Steuerbefreit ist.
6. Muss ich Schenkungssteuer in Rumänien zahlen ? z.b. Geldbetrag unter 400.000 € von einem Elternteil was ist Deutschland ja Steuerbefreit ist.
7. Wenn ich aus einer deutschen Familienstiftung Zuwendungen erhalten, fällt dafür in Deutschland Quellensteuer an, oder zahle ich hier nur die rumänische Steuer auf Dividenden von 5 % ?

Danke im voraus

27. Januar 2022 | 11:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen…

1) Es kommt nach § 1 EStG lediglich für die Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht darauf an, ob Sie in Deutschland eine Wohnung im steuerlichen Sinne (§ 8 AO) oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§ 9 AO). Wo Sie sich tatsächlich aufhalten, ist uninteressant.
So Sie unterjährig Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufgeben, endet die unbeschränkte Steuerpflicht zu diesem Zeitpunkt unmittelbar.
Eine beschränkte Steuerpflicht ergibt sich dadurch jedoch nur, soweit Sie über Einkünfte in Deutschland verfügen, die nach § 49 EStG der beschränkten Besteuerung zu unterziehen sind.

2) So Sie einziger Geschäftsführer der rumänischen Kapitalgesellschaft sind, gilt § 1 Abs. 1 KStG.
Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben
Das deutsche Finanzamt würde hier Interesse an den Gewinnen der rumänischen Körperschaft haben, solange die Geschäftsleitung (Sie als einziger GF) in Deutschland ist.

3) Nein, nach Art. 6 DBA D/ROM fällt das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen an den Belegenheitsstaat, also Deutschland. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Rumaenien/2003-11-14-Rumaenien-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

In Deutschland unterlägen diese Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Innehaben eines Wohnsitzes in Deutschland https://www.haufe.de/steuern/haufe-steuer-office-excellence/schwarzpahlke-ao-8-wohnsitz_idesk_PI25844_HI894114.html
der unbeschränkten Steuerpflicht (bei unbeschränkter Steuerpflicht wären Sie insoweit verpflichtet Ihr gesamtes Welteinkommen in Deutschland zu erklären) oder ohne einen solchen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

4) Nein, auch hier gilt Art. 6 DBA D/ROM. Diese sind in Deutschland besteuerbar, soweit aus § 23 EStG nichts anderes ergibt.

5) Deutschland unterhält kein Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, so dass es hier zu einer doppelten Besteuerung kommen kann.
Ich möchte hier auf die Antragsmöglichkeit nach § 21 ErbStG hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuern hinweisen.
Eine Aussage zur Erbschaftsbesteuerung in Rumänien kann ich nicht treffen, dafür wenden Sie sich bitte an einen rumänischen Steuerberater oder Rechtsanwalt.

6) Wie zuvor muss ich auch hier an einen rumänischen Kollegen verweisen. Alles was ich Ihnen dazu sagen könnte, wäre nur im Internet recherchiert.

7) Was meinen Sie mit Zuwendungen?
Je nach Einkunftsart ist entsprechend des o.g. DBA zu beurteilen, welchen Vertragsstaat hier das Besteuerungsrecht zuzuordnen ist.
Aufgrund Ihrer Wortwahl „Dividenden" möchte ich auf Art. 10 DBA D/ROM verweisen. Nach Abs. 1 würden die Dividenden aus einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft in Rumänien besteuert werden können, so sie dort nach Art. 4 DBA als ansässig gelten.
Aber auch in Deutschland ist eine Besteuerung nach Maßgabe des Abs. 2 möglich.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


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