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DBA Großbritannien - Deutschland Lizenzrecht Kapitalgesellschaften

03.01.2022 17:50 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

In dieser Frage geht es um das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien. Es wird insbesondere über Lizenzgebühren gesprochen.

Verkauf von Patentrechte von GmbH & Co. KG aus Deutschland an Englische Ltd.

Britisch Ansässige Ltd. vermietet die Patentrechte an die deutsche GmbH & Co. KG. (Lizenzgebühren)

Wenn ich Absatz 1 richtig interpretiere ist das alles möglich. Was meinen Sie.


https://datenbank.nwb.de/Dokument/94981_12/

Auszug aus DBA Artikel 12

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 dieses Abkommens anzuwenden.

04.01.2022 | 19:55

Antwort

von


(17)
Königstraße 45
30175 Hannover
Tel: 0511 12220296
Web: http://kanzleihohnstock.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre unternehmensrechtliche Anfrage, die mir soeben zugewiesen wurde. Ihre Anfrage möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworten:

Sie haben die Rechtslage teilweise richtig erkannt.

Zunächst kann ich Ihnen mit Freude mitteilen, dass sich Ihr Vorhaben beziehungsweise Ihre Idee zumindest auf der vertragsrechtlichen Seite umsetzen lassen wird. Die in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG kann die Patentrechte an die in Großbritannien ansässige Limited veräußern. Anschließend kann die britische Limited dann Lizenzgebühren für die "Vermietung" der Patentrechte fordern. Vertragsrechtlich ist dies also möglich. Ihr Vorhaben lässt sich somit rechtlich in die Tat umsetzen.

Da Sie das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien (Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) zitiert haben, gehe ich davon aus, dass Sie aber vor allem an die steuerrechtliche Seite interessiert sind. Deshalb möchte ich Ihnen auch hierzu einige wichtige Informationen mitteilen:

Grundsätzlich erfolgt aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens keine doppelte Versteuerung der Lizenzgebühr. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DBA-Großbritannien würde die Lizenzgebühr deshalb allein in Deutschland versteuert werden müssen. Jedoch wird hier leider Art. 12 Abs. 5 DBA-Großbritannien anzuwenden sein.

Art. 12 Abs. 5 DBA-Großbritannien lautet wie folgt:

Zitat:
Entlastungen nach diesem Artikel [Art. 12] werden nicht gewährt, wenn der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke einer der Personen, die an der Begründung oder Übertragung der Rechte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, beteiligt waren, darin bestand, diesen Artikel mithilfe dieser Begründung oder Übertragung in Anspruch zu nehmen.


Diese Vorschrift besagt, dass die Steuervorteile nicht genutzt werden können, wenn die Veräußerung der Patentrechte und die anschließende "Vermietung" nur deshalb vorgenommen wurden, um in den Genuss der Steuervorteile des Art. 12 zu kommen. Die Veräußerung und anschließende "Vermietung" braucht demnach einen besonderen unternehmerischen Grund. Wenn Sie diesen Grund nicht haben, werden Sie Art. 12 Abs. 1 DBA-Großbritannien leider nicht nutzen können.

Ich empfehle Ihnen deshalb, vor Abschluss der entsprechenden Verträge einen solchen unternehmerischen Grund ausführlich zu entwickeln. Ein solcher Grund könnte zum Beispiel vorliegen, wenn die in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG durch den Verkauf der Lizenz ein wirtschaftliches Ziel wie die Gewinnung von Liquidität verfolgt. Dieses Problem könnten Sie auch umgehen, wenn zwischen der Veräußerung und anschließenden "Vermietung" der Lizenz eine lange Zeit vergeht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich jederzeit auch direkt kontaktieren. Ich bin gerne für Sie da.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!


Mit freundlichen Grüßen

Cedric Hohnstock
Rechtsanwalt


- Rechtsanwalt Cedric Hohnstock ist mit seiner Kanzlei deutschlandweit im Unternehmensrecht tätig. Sollten Sie eine Zusammenarbeit wünschen, können Sie ihn jederzeit kontaktieren -


Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2022 | 12:54

Hallo Herr Hohnstock,

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ich arbeite an eine Rentenstrategie. Plan ist es Gewinne von der Bestandsfirma in eine/mehrere weitere firmen steuergünstig zu transferieren, und von der Haftung der Hauptfirma zu befreien. Arbeiten Sie an solche Strategien, falls ja können wir gerne einen Beratungsgespräch vereinbaren.

Bei der Gewinnung von Liquidität wäre die Strategie durchaus möglich? Beispiel: Veräusserung der Patentrechte für 20.000,00€, und anschließende Vermietung für 20.000,00€ im Jahr. Liquidität wird kurzzeitig angehoben, Nachteil wäre das im ersten Jahr mehr Gewerbesteuer fällig werden.

Können Sie mir bitte, eine kurze Empfehlung geben in welche Richtung ich weiter schauen könnte.

-Gründung einer Holding Struktur in Deutschland
-Gründung einer Vermögens GmbH in Deutschland - ohne Gewerbetätigkeit

mit freundlichen Grüßen,


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2022 | 18:16

Vielen Dank für Ihre Rückfrage! Diese beantworte ich Ihnen gerne.

Die Gewinnung von Liquidität kann durchaus als Strategie genutzt werden, jedoch bedarf es hierfür einer klaren Ausarbeitung - so sollte z.B. ein betriebswirtschaftlicher Grund vorhanden sein, weshalb eine erhöhte Liquidität erforderlich ist. Hierzu haben Sie folgende Idee genannt:

Zitat:
Veräusserung der Patentrechte für 20.000,00€, und anschließende Vermietung für 20.000,00€ im Jahr


Diese Idee könnte jedoch m.E. leider zu Schwierigkeiten führen, da Sie mit der Vermietung bereits innerhalb eines Jahres die Veräußerungssummer "erwirtschaftet" hätten. Dies könnte bei den zuständigen Finanzbehörden den Anschein erwecken, dass Sie lediglich von Art. 12 Abs. 1 DBA-Großbritannien profitieren möchten, sodass Art. 12 Abs. 5 DBA-Großbritannien wiederum einschlägig wäre.

Außerdem haben Sie folgende Frage gestellt:

Zitat:
Ich arbeite an eine Rentenstrategie. Plan ist es Gewinne von der Bestandsfirma in eine/mehrere weitere firmen steuergünstig zu transferieren, und von der Haftung der Hauptfirma zu befreien. Arbeiten Sie an solche Strategien, falls ja können wir gerne einen Beratungsgespräch vereinbaren.


Ich bin mit einer Kanzlei deutschlandweit im Unternehmensrecht tätig. Ich helfe Mandanten somit auch bei der rechtmäßigen Umsetzung solcher Strategien. Gerne können wir ein Gespräch miteinander führen, um zu schauen, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Sie können mich hierfür jederzeit ansprechen. Ich bin gerne für Sie da.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!


Mit freundlichen Grüßen

Cedric Hohnstock
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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