Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

DBA Lebensmittelpunkt DE / A

23. Januar 2022 18:14 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hallo zusammen,

Es geht nun in meinem Sachverhalt darum, zu klären, ob meine Annahme einer beschränkten Steuerpflicht in DE und unbeschränkten Steuerpflicht in Ö rechtmäßig wäre.

Ich komme aus Ö und bin im Januar 2020 aus beruflichen Gründen nach Bayern gezogen, wo ich auch heute noch wohne. Allerdings habe ich auch einen seit 2017 laufenden Mietvertrag in Österreich für meinen dortigen Wohnsitz, welchen ich auch beibehalten habe.

Mein Arbeitgeber ist eine deutsche Tochtergesellschaft einer Firma aus Ö (ich bin quasi für das Unternehmen nach DE gegangen). Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag. Dabei wäre es eigentlich geplant gewesen, nur 6 Monate in DE zu bleiben. Allerdings kam dann 2020 Corona und somit haben sich beruflichen Umstände geändert - ich bin somit immer noch in DE (eventuell werden es insgesamt ca. 3 Jahre sein). Mein Arbeitsvertrag war zuerst auch nur für 6 Monate temporär inklusive Übergangswohnung in DE, wurde dann aber nach 6 Monaten in einen "normalen" unbefristeten Vertrag umgewandelt, da nicht ganz klar war, wie lange ich noch in DE bleibe (ohne noch ins Detail eintuzugehen, aber zusammengefasst gesagt war es "aufgrund von Corona" nicht klar).

In Ö habe ich einen Mietvertrag von einer Wohnung, in DE von einem WG-Zimmer. Ich bin ledig und habe keine Kinder, jedoch ist mein familiärer Lebensmittelpunkt in Österreich (die Wohnung ist quasi ums Eck bei den Eltern, wo auch eine elterliche Landwirtschaft betrieben wird) und ich bin auch regelmäßig dort. Aufgrund von großem Home Office Anteil ist die Heimfahrt auch oft möglich und somit war ich im letzten Jahr zumindest einmal pro Monat im Schnitt für 4-7 Tage in Österreich. Ich habe seit meinem Umzug nach DE auch die doppelte Haushaltsführung angegeben.

Kann ich in diesem Sinne jedoch behaupten, dass mein Lebensmittelpunkt in Ö liegt und ich somit in DE nur beschränkt Steuerpflichtig bin?

Vielen Dank!

26. Januar 2022 | 19:13

Antwort

von


(23)
Im Derdel 17 - 19
48161 Münster
Tel: 0 25 34 / 53 88 510
Web: http://www.rechtsanwalt-dinkhoff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn ich annehme, dass Ihnen das DBA Deutschland-Österreich geläufig ist, zitiere ich dennoch in Auszügen die einschlägige Vorschrift des Artikel 4:

"(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine
in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach
dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, [...]
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver-
tragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:
a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über
eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staa-
ten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem
Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und
wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensin-
teressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person
den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie
in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt
sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt hat;
[...]"

Nach der Darstellung Ihrer persönlichen Lebenverhältnisse ist davon auszugehen, dass Sie sowohl in D als auch in A über eine Wohnstätte verfügen, so dass im nächsten Schritt die Frage des Mittelpunktes Ihrer Lebensinteressen relevant ist.

Ihre in diesem Sinne engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen würde ich als in Österreich befindlich ansehen. Ein erstes wichtiges Indiz hierfür dürfte Ihre größere Wohnung im Vergleich zu einem bloßen WG-Zimmer in D sein. Zum Zweiten haben Sie offenbar auch engere Beziehungen zu Ihren Eltern (Nähe Ihrer österreichichen Wohnung zum elterlichen Wohnsitz, häufiger Aufenthalt dort; Sie erwähnen die elterliche Landwirtschaft - arbeiten Sie dort mit, wenn Sie dort sind?) und schließlich scheint Ihre Beziehung zu D auch im Hinblick auf die begrenzte Dauer nur gering zu sein.

Insoweit sehe ich triftige Gründe und Argumente für Ihre Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

Rückfrage vom Fragesteller 1. Februar 2022 | 21:40

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich hätte noch einen Nachtrag: In DE habe ich auch noch neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit auch noch "nebenberuflich" ein kleines Online-Handelsgewerbe angemeldet. Würde das etwas ändern am Sachverhalt? Es trägt jedoch keinen großen Beitrag zu meinem Gesamteinkommen bei.

In Ö bei der Landwirtschaft ich gelegentlich mit, jedoch eher privat und ohne offizieller Anstellung oder rechtlicher Beteiligung.

Liebe Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Februar 2022 | 08:41

Sehr geehrter Fragesteller,

leztlich ist es eine Wertung sämtlicher Umstände Ihres konkreten Einzelfalles, wie Sie schon der Formulierung des DBA entnehmen können.

Es kommt darauf an, welche Ihrer Wohnstätten unter Abwägung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen die bedeutungsvollere ist. Bei dieser Abwägung können Indizien sein, wie oft und wie lange Sie sich in der einen und der anderen Wohnung aufhalten, wie die Wohnungen ausgestattet sind und wie groß sie sind. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthaltes am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen sowie die Zahl der Heimfahrten. Weiterer wichtiger Anhaltspunkt ist, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, z.B. Art und Intensität sozialer Kontakte, Zugehörigkeit zu Vereinen / Parteien etc.

Ihr Gewerbe in D ist natürlich ein Punkt, der für D spricht. Das Helfen in der Landwirtschaft Ihrer Eltern hätte ich auch eher der Art und Intensität sozialer Kontakte zugeordnet.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwórtet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Dinkhoff

ANTWORT VON

(23)

Im Derdel 17 - 19
48161 Münster
Tel: 0 25 34 / 53 88 510
Web: http://www.rechtsanwalt-dinkhoff.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97471 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Arbeit, die durch aktuelle Rechtssprechung fundiert wurde und klar verständlich formuliert war. TOP! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut erklärt ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
zu überall 5 Sterne hätte ich mir Detailsinfos erhofft. ...
FRAGESTELLER