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Logo nach 7 gemeinsamen Jahren einfach ohne mein Wissen zum Patent angemeldt


| 28.12.2017 17:19 |
Preis: 58,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Oktober 2010 mit einer Geschäftspartnerin eine Podologische Praxis gegründet, Kosten werden geteilt. Gewinn und Rechnungsstellung jede Praxis für sich. Wir haben beide ein IK-Zeichen, Steuernummer Kotnonummer usw.
Bevor wir am 20.10.2010 beide die Praxis öffneten malte mein Neffe unser Firmenlogo. Wir haben es bis dieses Jahr beide verwendet. Im August hat meine Geschäftspartnerin sich das Logo, ohne meines Wissens zum Patent angemeld und mir nun am 21.12.17 mit Wirkung zum 01.1.18 eine Weiterbenutzung untersagt.
Ich habe mir jetzt schriftlich von meinem Neffen die Erarbeitung bestätigen lassen. Habe auch einen weiteren Zeugen dafür, der zum Zeitpunkt der entstehung des Logo mit in der Praxis war, der ehemalige Mann meiner Geschäftspartnerin.
Kann ich da etwas unternehmen oder habe ich das Logo verloren?
Bitte um Rückinformation.
Mit freundlichen Grüßen
Karen Klemp-Richter
28.12.2017 | 20:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle zunächst, dass Ihre ehemalige Geschäftspartnerin das Logo nicht zum Patent angemeldet hat, sondern eine Wort-/Bildmarke hat eintragen lassen. Ist dies ohne Einwilligung des Urhebers des Logos und sonstiger Rechteinhaber geschehen, kann aufgrund älterer Rechte gemäß § 13 Markengesetz und Bösgläubigkeit hinsichtlich der fehlenden alleinigen Berechtigung ein Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Hierfür sollten Sie aber die Hilfe eines auf Markenrecht spezialisierten Anwalts in Anspruch nehmen, der auch prüfen kann, inwieweit auf das Unterlassungsverlangen zunächst eingegangen werden sollte, bis die Löschung erfolgt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2017 | 22:18

Wie ist die Frist, wenn ich das Logo nicht mehr verwenden darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2017 | 08:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei Markenrechtsverletzungen ist grundsätzlich auch eine kurze Frist von wenigen Tagen zulässig, um den einstweiligen Rechtsschutz des Markeninhabers nicht zu gefährden. In Ihrem Fall müsste allerdings aufgrund der langjährigen Duldung der Nutzung eine großzügige Auslauffrist zur Entfernung des Logos aus dem Geschäftsbetrieb eingeräumt werden. Eine komplette Nutzungsuntersagung zum 01.01.2018, also mit einer Frist von gerade einmal 11 Tagen und dazu noch über die Feiertage stufe ich daher als treuwidrig und damit unzulässig ein (selbst wenn die Dame die alleinigen Kennzeichenrechte an dem Logo hätte, was ja nicht der Fall ist ist).

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.12.2017 | 08:09


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.12.2017
5/5.0

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