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Nutzungsrecht an entwickelter Software als wiss. Mitarbeiter

29.01.2013 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich bin als wissenschaftlicher Mitarbeiter (TVL) an einer deutschen Hochschule angestellt und habe u.a. während meiner Arbeitszeit ein Programm entwickelt und würde nun gern wissen, welche Nutzungsrechte ich noch an diesem habe.

Der Hintergrund:
Das Programm wird in Forschungsprojekten eingesetzt und existiert bereits in ähnlicher Ausführung aber in anderer technischer Umsetzung als freie quelloffene Software (Open Source). Ich habe mein Programm mit meiner Studien-Abschlussarbeit begonnen und an derselben Universität in Funktion als wiss. Mitarbeiter fortgeführt. Zum Zeitpunkt meiner Abschlussarbeit bestand kein Arbeitsverhältnis oder sonstiger Vertrag mit der Universität bzgl Programmentwicklung.
Als wiss. Mitarbeiter bestand meine Aufgabe laut Tätigkeitsbeschreibung zeitweise mit darin, das besagte Programm weiterzuentwickeln. Dies habe ich getan und es wurde auch in Forschungsvorhaben eingesetzt. Die Software habe ich aber vorallem außerhalb der Arbeitszeit weiterentwickelt, da ich sie auch für meinen Forschungsschwerpunkt einsetze. Bis auf die Tätigkeitsbeschreibung gab es keine schriftliche oder mündliche Aufforderung meines Vorgesetzten zur Entwicklung des Programms, außer der Erwartungshaltung zur Mitarbeit in Projekten wo diese eingesetzt werden sollte.

Mein Arbeitsvertrag enthält keine mir ersichtlichen gesonderten Klauseln zum Übergang von Nutzungsrechten geschaffener Werke oder ähnlichem an meinen Arbeitgeber.
Es wurde in der Arbeitsgruppe nie eine explizite Absprache über die Lizenzierung/Nutzungsrechte der von mir entwickelten Software getroffen. Ich habe stets den Wunsch geäußert, die Software ebenfalls als quelloffen zu verbreiten. Bisher wurde sie mit einfachen(?) Nutzungsrechten an Projekt-Auftraggeber weitergegeben, so dass diese sie einsetzen können.
Die Entwicklung der Software wurde faktisch nur von mir durchgeführt - der Beitrag von anderen Personen ist marginal bis nicht existent.

Die Fragen sind nun:
Habe ich noch alle Nutzungsrechte an der Software, kann damit also praktisch machen was ich möchte (unabhängig weiterentwickeln, verkaufen, quelloffen machen etc) oder habe ich diese durch §69 Urheberrechtsgesetz an die Universität abgetreten? Ich habe dazu gelesen, dass dieser Paragraph wegen Freiheit der Forschung nicht in der (öffentlich finanzierten) Wissenschaft greift.

Welche Nutzungsrechte habe ich der Universität bzw. der Arbeitsgruppe eingeräumt? Kann die Software ohne meine Zustimmung beliebig weiterbenutzt und weiterentwickelt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. § 69b UrhG gewährt dem Arbeitgeber bzw. Dienstherren eine gesetzlich Lizenz an Computerprogrammen, die der Angestellte in Wahrnehmung seiner Aufgaben erstellt hat.

In dieser Regelung liegt eine Umkehrung des urhebervertragsrechtlichen Grundsaztes, dass für eine Rechteeinräumung eine vorherige Vereinbarung notwendig ist (§ 32 UrhG ).

Für im Rahmen von Arbeits- und Dienstverhältnissen erstellte Computer-Programme gilt insofern, dass der Arbeitgeber die ausschließlichen Nutzungsrechte erhält, wenn nicht vorab ausdrücklich vereinbart war, dass diese beim Urheber verbleiben sollen.

2. Maßgeblich ist insoweit, ob die Software in Wahrnehmung der Aufgaben Ihres Dienstverhältnisses entwickelt wurde.

Dabei ist zunächst die Stellenbeschreibung heranzuziehen. Wenn darin die Arbeit an der Software vorgesehen war, spricht dies für eine gesetzliche Lizenz zu Gunsten der Universität.

Dass weitergehende Aufforderungen des Vorgesetzten geäußert werden, ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich.

Auch nicht maßgeblich ist, ob der Großteil der Arbeit während der Freizeit oder der Arbeitszeit erbracht wurde, solange sie in Ausführung der dienstlichen Aufgabe erfolgte (OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 132/04 ).

3. Von Bedeutung kann jedoch der Entwicklungsstand der Software bei Eingehung des Dienstverhältnisses als Wiss. Mitarbeiter sein.

Für den Fall, dass die Entwicklung der Software zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend abgeschlossen oder diese bereits einsatzfähig war, dann stellt sie sich nicht als Ergebnis der Ausführung dienstlicher Aufgaben dar und würde nicht § 69b UrhG unterfallen.

Wenn wesentliche Teile jedoch erst nach Begründung des Dienstverhältnisses entstanden sind, kann dies aber entsprechend nicht gelten.

4. Die Regelung des § 69b UrhG kann – wie Sie richtig sagen – durch Art. 5 GG (Freiheit der Wissenschaft und Forschung) Einschränkungen unterliegen.

Dies setzt jedoch voraus, dass er aus eigener Veranlassung wissenschaftlich tätig wird und in der Folge, urheberrechtlich schutzfähige Werke erstellt.

Dem steht jedoch entgegen, dass die Entwicklung der hier fraglichen Software, zugleich vertraglich geschuldet war, so dass dieser Ansatz kaum weiterführen dürfte.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Für evtl. Nachfragen stehe ich ab morgen wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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