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Urheberrecht: Dissertation, wiss. Auswertungen/Abbildungen


11.02.2007 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe an einer bayerischen Hochschule eine Dissertation angefertigt und das dazugehörige Kolloquium erfolgreich abgelegt. Das Promotionsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, da die Veröffentlichung der Dissertation noch aussteht.
Während der ersten drei Jahre der Promotion war ich über ein Stipendium finanziert, in der Folgezeit habe ich keine Finanzierung erhalten. Die Produktion der wichtigsten Ergebnisse, die Auswertung aller Daten sowie das Anfertigen der Dissertation fanden in der unbezahlten Phase statt. Die Arbeit wurde selbständig durchgeführt und ausgewertet, beruht darüber hinaus weitestgehend auf eigenen Ideen und führte zu einer Vielzahl neuer Erkenntnisse bis hin zur Etablierung neuer Methoden. Der Doktorvater hat sich weder bei der Planung noch bei der Durchführung der Arbeit in nennenswerter Weise eingebracht, an meinen Ergebnissen bzw. deren Verwertung zeigt(e) er hingegen sehr großes Interesse. Bis dato verlangt er die Herausgabe der Dissertation und insbesondere aller enthaltenen Abbildungen (Diagramme, Photos, etc.) in elektronischer Form mit der Begründung, daß er diese für Publikationen benötige. Um an die genannten Dateien zu gelangen, forderte er diese im Verlauf des Promotionsverfahrens als Gegenleistung zunächst für das Weiterreichen des Gutachtens, später für die Erteilung der laut Promotionsordnung erforderlichen Druckgenehmigung (das Gutachten gab er erst etliche Wochen später heraus, nachdem dieses vom Dekanat angemahnt wurde; die Druckgenehmigung erhielt ich letztlich erst knapp zwei Monate nach dem Kolloquium und nur nach Intervention des Dekans und der Promotionskommission). In seinem Gutachten werte er, wie er selbst einem Kollegen gegenüber zugab, die seiner Ansicht nach "hervorragende Arbeit" aus "rein persönlichen Gründen" ab.
Von meinen Ergebnissen profitierte er bislang zum einen durch das wiederholte Einwerben von Forschungsgeldern, zum anderen publizierte er zwischenzeitlich den Teil meiner Resultate, für den oben genannte Dateien nicht erforderlich waren. In dieser Veröffentlichung werde ich zwar als (Erst-)Autor genannt, entgegen den Verlagsbestimmungen holte er für diese jedoch nie meine Zustimmung ein.

Zu diesem Sachverhalt bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat mein Doktorvater Anspruch auf die Herausgabe der elektronischen Form meiner Dissertation (doc, pdf) und insbesondere der genannten Abbildungen?
2. Darf er meine Arbeit oder Teile davon (z.B. Abbildungen) ohne meine Zustimmung für Publikationen u.ä. nutzen?
3. Ist das Fordern von Gegenleistungen für das Weiterreichen eines Gutachtens bzw. für die Erteilung der Druckgenehmigung rechtens? Inwieweit trifft hier § 331 StGB zu?
4. Vor längerer Zeit habe ich für die Erstellung eines Posters, auf dem unterschiedliche Projekte des Lehrstuhls vorgestellt wurden und ich auch als Co-Autor aufgeführt bin, ein Photo meines Forschungsobjektes herausgegeben. Ohne Rücksprache wurde dieses zwischenzeitlich auf weiteren Postern abgebildet (ohne Nennung meines Namens) und wird für diverse Internetauftritte verwendet. Ist diese Vorgehensweise hinzunehmen oder kann ich (evtl. unter Androhung einer Nutzungsgebühr, ggf. in welcher Höhe?) die Unterlassung verlangen?

Zur besseren Einschätzung des Sachverhaltes folgende zusätzliche Informationen:

Die Auflagen des Stipendiums beinhalten keine Regelungen hinsichtlich Urheber- bzw. Nutzungsrechten, hierüber gibt es auch mit dem Doktorvater keinerlei Vereinbarungen. Zu Beginn meiner Promotion gab es weder Vorarbeiten am Lehrstuhl, die ich für die Bearbeitung hätte heranziehen können, noch eine konkrete Themenstellung (Titel und Themenstellung der Dissertation resultieren letztlich aus der eigenständigen Ausgestaltung des Projektes).

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

-- Einsatz geändert am 11.02.2007 15:28:34
Sehr geehrte Fragende
sehr geehrter Fragender,

aufgrund der von Ihnen gegebenen Informationen möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

zu Frage 1):
Ob Ihr Doktorvater einen Anspruch auf Herausgabe der elektronischen Form Ihrer Dissertation samt der Abbildungen hat kann nur anhand der zwischen Ihnen und dem Doktorvater, sowie der zugrunde liegenden Promotionsordnung beurteilt werden.

Ihrer Darstellung kann ich nicht entnehmen, dass eine dahingehende Vereinbarung besteht. Auch gehe ich nicht davon aus, dass Sie Ihr Einverständnis erteilt haben, so dass Ihr Doktorvater grundsätzlich nicht die Herausgabe verlangen kann. Etwas anderes könnte sich aber aus der zugrunde liegenden Promotionsordnung ergeben.

zu Frage 2):
Sollte sich auch hier keine abweichende Regelung in der Promotionsordnung befinden, so dürfte Ihre Arbeit nicht ohne Ihr Einverständnis genutzt werden.

zu Frage 3):
Es ist unglaublich, dass Ihr Doktorvater eine Gegenleitung für das Weiterreichen des Gutachtens forderte. Dies darf er natürlich nicht.

Ihr Doktorvater ist als Beamter Amtsträger iSd. § 331 StGB iVm. § 11 Abs. 1 Nr. 2a) StGB.

Das Weiterreichen des Gutachtens gehört auch zu seiner Dienstausübung.

Er müsste einen Vorteil iSv. § 331 StGB erlangt haben. Dies ist jede Leistung des Zuwendenden, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat. Sie sagen, er habe durch Ihre Arbeit Forschungsgelder erhalten. Ein Vorteil erlangte somit zumindest das Institut, ein „Dritter“. Einen rechtlichen Anspruch hierauf kann ich bislang nicht erkennen.

Als Tathandlung kommt das „Fordern“ gegeben.

Kern des Tatbestandes des § 331 StGB ist die inhaltliche Verknüpfung von Dienstausübung und Vorteilszuwendung, sog. Unrechtsvereinbarung. Es ist erforderlich, dass der Vorteil für die Dienstausübung gefordert, versprochen oder angenommen wird.

Nach Ihren Angaben kann man diesen Eindruck bekommen, so dass eine Strafbarkeit vorläge. Der Vorteil Ihres Doktorvaters besteht darin, dass er aufgrund Ihrer Unterlagen und Materialien Forschungsgelder erhält. Sie geben an, Ihr Doktorvater habe die Unterlagen mit der Begründung verlangt, diese für die Publikation zu benötigen.

Ob diese „Unrechtsvereinbarung“ aber nachgewiesen werden kann, ist eine andere Frage. Zudem müsste Ihr Doktorvater vorsätzlich gehandelt haben. Er müsste gewusst und billigend in Kauf genommen haben, dass es um einen Vorteil, auf welchen kein Rechtsanspruch besteht, als Äquivalent für die Dienstausübung geht. Dies ist aufgrund Ihrer Schilderungen anzunehmen.

zu Frage 4):
Als Urheber des Fotos steht Ihnen ein alleiniges Nutzungsrecht hieran zu. Für eine konkludente Zustimmung der Veröffentlichung auch auf anderen Postern ergeben sich keine Hinweise, so dass die weiteren Abbildungen gegen Ihre Rechte verstoßen.

Dies sollte von Ihnen nicht hingenommen werden. Als Urheber haben Sie einen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspruch.

Sie können die weitere Veröffentlichung untersagen, Auskunft darüber verlangen, wo Ihr Foto ebenfalls verwendet wurde und Schadensersatz fordern. Sofern Sie Ihren Schaden nicht konkret nachweisen können, wird er im Wege sog. Lizenzanalogie bestimmt, d.h. unterstellt es wäre mit Ihnen ein Lizenzvertrag geschlossen worden, so muss Ihnen die fiktive Lizenzgebühr als Schaden erstattet werden. Die genaue Höhe hängt von vielerlei Faktoren ab. Die Maßstäbe stellt hierbei die deutsche Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing bzw. der deutsche Journalistenverband auf. Es kommt auf den Zeitraum der Veröffentlichung an, den Ort, die Bildgröße, Auflösung des Bildes etc.

Eine genaue Zahl kann ich Ihnen momentan nicht nennen. Aber unterstellt es sei ein Grundhonorar von realistisch 150 Euro zugrunde zu legen, so käme aufgrund des fehlenden Urhebernachweises ein Zuschlag von 100 % dazu, sowie die Umsatzsteuer, also rund 360 Euro.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Ich weise Sie auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Gern können Sie sich mit wir wegen der weiteren Vorgehensweise, insbesondere hinsichtlich Ihrer vierten Frage, in Verbindung setzen. Sodann könnte ich Ihnen auch genauere Zahlen nennen.


Ich das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bedanken.


Mit freundlichem Gruß
RA Gerstel



Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 15:48

Sehr geehrter Herr Gerstel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

zu 1:
Die Promotionsordnung beinhaltet keine Regelung über die geforderten Dateien, es gibt über diese auch keine Vereinbarung mit dem Doktorvater.

zu 2:
Auch hierzu findet sich keine Regelung in der Promotionsordnung. Wie kann künftig aber verhindert werden, daß meine Arbeit ohne mein Einverständnis genutzt wird? Immerhin hat mein Doktorvater bereits einen Teil meiner Resultate publiziert, ohne dafür meine –auch lt. Verlagsbestimmungen erforderliche– Zustimmung einzuholen. Auf Nachfrage beim Verlag wurde auf den eigentlichen Sachverhalt jedoch nicht eingegangen, mir wurden lediglich inhaltliche Änderungen in Form eines Corrigendums angeboten. Demnach wird man vor vollendete Tatsachen gestellt, ist dies hinzunehmen?

zu 3:
Wäre z.B. eine Email meines Doktorvaters mit folgendem Wortlaut ein verwertbarer Beleg für die Unrechtsvereinbarung? "Vielleicht können Sie erreichen, dass mir XX die jetzt schon mehrmals angemahnten Unterlagen (pdf der Arbeit, word-file der Arbeit sowie die Grafiken) bringt. Vorher werde ich das Gutachten nicht weiterreichen." Belegbar ist ferner, daß er das fertige Gutachten mindestens drei Wochen zurückbehalten hat.

Macht es Ihrer Einschätzung nach Sinn, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und welche Schritte wären ggf. zu unternehmen?

zu 4:
Mit welchen Kosten wäre in etwa zu rechnen, wenn Sie mit der Durchsetzung meiner Rechte beauftragt werden würden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 18:14

Sehr geehrte Fragende,

Ihre Nachfragen beantworte ich gern.

zu 1): Worin haben Sie promoviert? Im Naturwissenschaftlichen Bereich spielen einige Fragen eine wichtige Rolle. Waren Sie am Institut eingestellt? Haben Sie das Labor des Instituts für Ihre Arbeit benutzt. Haben Sie sich das Thema Ihrer Promotion selbst ausgesucht, oder wurde es vorgegeben? etc.

Erst wenn ich alle Fakten kenne, kann ich sicher beurteilen, ob Ihr Doktorvater einen Anspruch auf Ihre Arbeit hat oder nicht.

zu 2): Unterstellt, Ihrem Doktorvater stünde kein Anspruch zu, so hätten Sie einen Unterlassung-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch. Zur Höhe des Schadensersatzes kann ich ohne weitere Kenntnisse noch keine Angaben machen.

zu 3): Die E-Mail würde durchaus die Vermutung einer Unrechtsvereinbarung kräftigen, sofern kein Anspruch besteht. Vor Abschluss des Promotionsverfahrens sollten weitere Schritte wohl überlegt sein.

zu 4): Die Kostenfrage kann ich momentan nicht beantworten.

Ich schlage vor, Sie setzen sich mit mir telefonisch in Verbindung, um ein mögliches weiteres Vorgehen zu besprechen. Gern sehe ich mir alle Unterlagen einmal an und gebe Ihnen meine Einschätzung dazu ab. Hierdurch entstehen noch keine Kosten für Sie. Meine Rufnummer lautet: 02307 - 36 29 32

Mehr Informationen zu meiner Person erhalten Sie auch unter www.ragerstel.de

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichem Gruß
RA Gerstel

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