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Formfehler bei Vertragsabschluss (Verweis auf nicht exist. gesetzl. Grundlagen)


| 20.11.2016 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Erstattungsanspruch einer Anzahlung bei einer Stornierung einer Veranstaltung


Hallo und guten Tag,
meine Frage bezieht sich die Feier zum 50. Geburtstag meiner Frau (gebucht: Juli 2016, Anzahlung 500 Euro geleistet: Anfang Oktober 2016, storniert: Ende Oktober 2016, Geburtstagstermin: August 2017). Kommunikation mit dem Veranstalter (Weinhaus …) per Email.
Vertragsabschluss mit der folgenden Formulierung (Juli 2016): „…Da wir auch dieses Jahr wieder schlechte Erfahrungen erleben mussten, bin ich doch gezwungen, auf Ihr Verständnis „ den gesunden Menschenverstand" gebaut, um eine Anzahlung in Höhe von 500,- € zu bitten, die wir Ihnen selbstverständlich bei der Gesamtrechnung verrechnen werden. Aufgrund unserer Planung mit Ihrer Zusage, verbunden mit Absagen anderer Anfragen, müssen wir auch bei evtl. Stornierungen, gemäß der gesetzlichen Stornofristen die Anzahlung einbehalten.".
Reaktion auf Stornierung (Oktober 2016): „…Vielleicht können sie sich auch denken, wie oft die Scheune für diesen Termin nachgefragt wurde! Ich bin aber für den 21. August noch positiv gestimmt, dass der Termin noch reserviert wird. Sobald dieses geschehen ist, werde ich ihnen ihre Anzahlung überweisen."
Und jetzt meine sehr spezielle Frage: Ist es rechtens, sich auf Rechtsvorschriften zu beziehen, die meines Erachtens gar nicht existieren („gesetzliche Stornofristen") und daraus abzuleiten, die (relativ hohe) Anzahlung u.U. (siehe Reaktion) einbehalten zu dürfen? Meine Frage zielt also ausschließlich auf einen Formfehler bzgl. irreführender Formulierung bei Vertragsabschluss hin. Ich benötige keine darüber hinausgehende Rechtsberatung in diesem Fall! Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Regelungen zur einer Stornierung oder Stornofristen ergeben sich für einen solchen Veranstaltungsvertrag aus dem Gesetzt zutreffenderweise nicht.

Insoweit ist die Regelung, wonach aufgrund bestehender "Stornofristen" eine Anzahlung verlangt wird, mißverständlich.

2. Dies kann unter den Voraussetzungen des § 307, Abs. 1 BGB dazu führen, dass es sich um eine Klausel handelt, die eine unangemessene Benachteiligung enthält und damit einer Ihaltskontrolle nicht standhält. Voraussetzung wäre zunächst, dass es sich bei dem Vertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Dies ist zu bejahen, da der Vertragspartner einräumt, regelmäßig Anzahlungen zu nehmen.

3. Im Zuge dessen sehe ich auch ein Klauselverbot nach § 308 Nr. 1 b BGB, da der Verwender sich hier eine unbestimmte Überprüfungsfrist für die Rückzahlung der Anzahlung vorbehält.

4. Im weiteren kann in der einzubehaltenen Anzahlung ein pauschalierter Schadensersatz gegeben sein, welcher nach § 309 Nr. 5 BGB eine unwirksame Klausel enthält.

Insgesamt ist die vertragliche Gestaltung mit Benachteiligungen zulasten des Verbrauchers behaftet, so dass die Anzahlung ohne eine Einbehaltungsfrist zu erstatten ist. Die betreffende Regelung ist unwirksam, so dass Sie einen Rückzahlungsanspruch haben.

Auch wenn grundsätzlich bei einer Stornierung keine Erstattungsansprüche bestehen, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart, muss der Verwender der Vertragsklausel, diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verwenden. Dies ist nicht erfolgt, so dass aufgrund der aus meiner Sicht unwirksamen Klausel, ein sofortiger Erstattungsanspruch besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 25.12.2016 | 12:58


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FRAGESTELLER 25.12.2016 5/5.0
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