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Vertragsabschluss stornieren

| 14.03.2012 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine 12 jährige Tochter hat sich auf der Suche nach einem günstigen Computer auf einer Seite www.grosshandel-angebote.de angemeldet. Dort wird geworben mit Rabatten bis zu 80 %. dies erschien ihr wohl sehr verlockend und sie hat daher die Anmeldung mit den Daten meines Geschäfts getätigt. Ich bin Inhaberin einer kleinen Pizzeria. Nun habe ich eine Anmeldebestätigung erhalten und mich gleich telefonisch mit dieser Firma in Verbindung gesetzt um zu erklären, daß nicht ich sondern meine minderjährige Tochter diese Anmeldung getätigt hat und dies nicht in meinem Sinne ist. Ich wurde darauf hingewiesen, daß ein Widerrufsrecht unter Gewerbetreibenden nicht existiert und daß ich die noch kommende Rechnung von ca. 480 Euro für die Nutzungsgebühr von 2 Jahren zu zahlen habe.
Habe ich in so einem Fall tatsächlich keine Möglichkeit, den Vertragsabschluss zu stornieren?
Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass Unternehmern kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zusteht.

Sie hatten jedoch den Vertrag nicht abgeschlossen. Da Ihre Tochter Sie auch nicht vertreten hatte, scheidet ein vertraglicher Anspruch gegen Sie aus.

Ihre Tochter wiederum ist mit 12 Jahren beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB), bedarf also der Zustimmung Ihrer Eltern, sofern das Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder vollständig mit zur freien Verfügung bereitgestelltem Geld bewirkt wird.

Keiner dieser Fälle dürfte hier vorliegen.

Mit Ihrer Ablehnung ist somit endgültig kein Vertragsverhältnis wirksam zustande gekommen.

Eine vertragliche Inanspruchnahme sollten Sie daher aus o.g. Gründen ablehnen.
Hilfsweise sollten Sie zudem den Widerruf des Vertrags für Ihre Tochter (= Verbraucher) erklären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2012 | 15:58

Vorab herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort. Erlauben Sie mir eine Nachfrage: Meine Tochter hat ja meinen Namen bei dem Ausfüllen der Anmeldung angegeben. Gelten Ihre Ausführungen auch unter diesem Aspekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2012 | 16:12

Ja, auch dann.

Es könnte jedoch möglicherweise zu Schwierigkeiten bei der Beweislage geben, sollte es einmal darauf ankommen.

Strafrechtlich hat Ihre Tochter (selbst bei Vorliegen eines Betrugsversuchs) nichts zu befürchten, weil sie erst mit 14 Jahren strafmündig sein wird, § 19 StGB.

Bewertung des Fragestellers 14.03.2012 | 15:59

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"Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Jetzt bin ich beruhigt."
FRAGESTELLER 14.03.2012 5/5,0
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