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Forderung von Ex-Partnerin

| 26.05.2018 07:59 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mir nicht sicher um welches Rechtsgebiet es sich handelt , möchte den Fall aber kurz schildern
Ich hatte mit einer Ex-Lebensgefärtin eine Beziehung vom Jahre 2001-2009 in dessen Zeitraum ich fast komplett
Selbständig war. Da meine Lebengefährtin meist nur halbtags arbeitete entschlossen wir uns im Jahre 2007 ein
Nebengewerbe auf ihren Namen zu gründen. Dies war auch nach Meinung eines Steuerberaters sinnvoll und
verschaffte ihr ein Zusatzeinkommen zu ihren damaligen ca. 700€ Gehalt.
Als wir uns im Jahr 2009 trennten haben wir den Geschäftsbetrieb auf ihren Namen eingestellt. Ob das Gewerbe
abgemeldet wurde kann ich nicht sagen.
Die Trennung fand im guten statt so das ich ihr damals die komplette Wohnungseinrichtung sowie ein Fahrzeug überlassen
habe. Ebenfalls müssten auf dem damaligen Konto von ihr noch ca. 3000€ Guthaben vorhanden gewesen welches sie
ziemlich schnell aufbrauchte. Aus diesem Grund hatte ich sie die folgenden Monate weiter unterstütz bis sie einen neuen
Lebensgefährten hatte. Nach vorsichtigen Schätzungen nach der langen Zeit würde ich ca. 5000€ sagen.
Wir hatten auch Jahre danach ein normal freundschaftliches Verhältnis bei dem man sich immer wieder an Wochenenden in
der Stadt beim ausgehen getroffen hatte.
Der Kontakt ist im Anschluss ca. im Jahre 2013 komplett eingeschlafen da sie anscheinen nicht mehr oft in der Stadt unterwegs
war. Lediglich die Eltern habe ich noch bis zum Jahr 2017 öfter mal beim einkaufen getroffen.
Gestern kam nun aus heiterem Himmel ein Brief von einen Anwalt in dem ich aufgefordert werde die Einkommenssteuer für das Jahr 2008 und 2009 zuzüglich Säumnisszuschläge im Gesamtwert von über 14.000€ an meine Ex-Partnerin zu zahlen
Beigefügt war ein Kontausszug des Finanzamtes in dem zu ersehen war sie immer wieder in den letzten Jahren unregelmäßig Zahlungen an das Finanzamt leistete. Anscheinen wurde nun laut Anwalt ihre Lebensversicherung gepfändet.
Ich war völlig sprachlos da die Jahre über nie erwähnt wurde das sie eine Nachzahlung bekommen hat und diese ab bzw. nicht
Bezahlt. Zudem war mir nach überlass des gesamten Haushaltes des Fahrzeugs und meiner Hilfe nicht bewusst das sie überhaupt noch einmal etwas von mir fordern würde.
Meine frage wäre ob und in wie weit ich jetzt nach fast 10 Jahren plötzlich hier heran gezogen werden kann.
Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Darstellung dürfte ein Anspruch der ehemaligen Partnerin nicht bestehen.

Es handelte sich in den Jahren 2008/2009 um ein Gewerbe Ihrer damaligen Partnerin. Dieses war auf deren Namen angemeldet worden und sollte auch dazu dienen, dass die ehemalige Lebensgefährtin daraus für sich allein Einnahmen erzielen kann.

Demzufolge ist auch die ehemalige Lebensgefährtin alleine steuerpflichtig gewesen. Die Forderungen des Finanzamtes haben sich daher auch allein gegen die ehemalige Lebensgefährtin gerichtet.

Einen Erstattungsanspruch dem Grunde nach hätte die ehemalige Lebensgefährtin gegen Sie nur, wenn es eine entsprechende Regelung oder Absprache gegeben hätte, dass Sie auch die Steuerlast aus diesem Gewerbe übernehmen. Das lässt sich Ihren Ausführungen nicht entnehmen.

Aber selbst wenn es solche Absprachen oder Regelungen gegeben haben sollte, aus denen sich ein Anspruch ableiten könnte, ist dieser Anspruch verjährt.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Ihre ehemalige Lebensgefährtin von den den Anspruch begründenden Umstände Kenntnis erlangt hat.

Mit dem Steuerbescheid, den Ihre ehemalige Partnerin erhalten hat, sind dieser genau diese Umstände bekannt geworden.

Es ist davon auszugehen, dass der Steuerbescheid bereits vor mehr als drei Jahren ergangen ist. Das wird auch daraus deutlich, dass Sie ausführen, dass in den letzten Jahren unregelmäßig Zahlungen geleistet wurden.

Insofern wäre nach Ihren Ausfühungen die Verjährung eingetreten, wenn überhaupt ein Anspruch dem Grunde nach bestanden haben sollte, was von damaligen Absprachen abhängig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 28.05.2018 | 07:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.05.2018 5/5,0
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