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Forderung Sozialamt


13.11.2007 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe vor mehr als 10 Jahren das Haus meiner Mutter überschrieben bekommen. Seit Anfang 2007 musste meine Mutter in ein Pflegeheim und ihre Rente reicht für die Heimkosten nicht aus. Meine Schwester hat deshalb Sozialhilfe beantragt um die Kosten decken zu können. Mein Bruder befürwortete dies wobei ich immer dagegen war.
Nach langem Kampf hat das Sozialamt im Oktober diesen Jahres endlich die Heimkosten, nach Androhung von Untätigkeit, übernommen.
Meine Mutter wohnte in dem Haus in einer Anliegerwohnung und hatte ein noterielles Leibgeding.
Auszug aus dem Notarvertrag:
Der Übergeber erhält das alleinige und ausschließliche Wohnrecht auf dem übergebenen Grundstück Gemarkung ... und zwar in der im Erdgeschoß gelegenen abgeschlossenen Wohnung.
Verbunden mit dem Wohnungsrecht ist das Recht auf Mitbenützung ...
Der Übergeber ist nicht berechtigt, die Wohnung ... Dritten zu überlassen.
Der Erwerber ist verpflichtet Kosten für Strom, Wasser, ect. zu übernehmen.
Der Erwerber ist verpflichtet, dem Übergeber bei Krankheit und Altersschwäche oder, wenn der Übergeber dazu nicht selbst in der lage ist, Wart und Pflege zu gewähren, soweit sie von einer ungelernten Kraft geleistet werden kann und aus ärztlicher Sicht die Einweisung des Übergebers in ein Alten- oder Pflegeheim nicht angezeigt ist und nur soweit, als sich der Übergeber in dem übergebenen Anwesen aufhält.
Hierzu gehört insbesondere die Besorgung aller Gänge, ... Beheizung ect.
Die vorstehenden Leistungen können auch durch Dritte erbracht werden.
Schuldrechtlich vereinbaren die Vertragsteile, daß die Wart und Pflege durch den Erwerber insoweit ruht, als der Übergeber aufgrunf seiner Pflegebedürftigkeit häusliche Pflegehilfe nach den gesetzlichen Vorschriften beanspruchen kann.
(Meine Mutter ist seit ca. 6 jahren Pflegebedürftig Stufe 1, und die Sozialstation übernahm die neben mir die Pflege)
Solange und soweit die Pflegeversicherung Wart- und Pflegeleistungen erbringt, ruht die entsprechende Verpflichtung des Erwerbers.

Meine Mutter hat ca. 600 Euro Rente. Zuwenig um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Medikamente, Zuzahlungen an Sozialstation wenn Pflegegeld nicht reichte, Lebensmittel, Kleider etc. Deswegen habe ich die fehlenden Beträge übernommen.

Nun das Problem:

Meine Mutter hat mir monatlich 102 Euro auf mein Konto überwiesen mit dem falschen Verwendungszweck "Mietzuschuss". Von diesem Geld habe ich aber ihre Einkäufe an Lebensmittel oder z.B. neuer Fernseher bestritten. Das Sozialamt fordert die Beträge wegen Schenkung für die letzten 10 Jahre zurück.
Meine Mutter hatte für mich vor ca. 30 jahren eine Unfallversicherung abgeschlossen, von der ich nichts wusste. Das Sozialamt fordert die Beträge wegen Schenkung für die letzten 10 Jahre zurück. (Bei meinem Tode wäre meine Mutter die Begünstigte gewesen)
Desweiteren fordert das Sozailamt von mir einen monatlichen Betrag von 141 Euro für das Wohnrecht plus 102 Euro für Wart und Pflege.

Meine Meinung:
Scheinbar wäre es von mir vernünftiger gewesen, mich nicht 10 Jahre lang um meine Mutter zu kümmern. Ich hätte besser ein eigenes Haus gebaut.

Da ich mich weigere die Schenkungen zurück zubezahlen und die monatlichen Forderungen sich anhäufen, beläuft sich die Forderung des Sozialamtes mittlerweile auf 18.000 Euro.

Meine Mutter hat gesundheitliche Probleme. Ich sehe nicht ein, dem Sozialamt so ein Summe zu bezahlen, wenn meine Mutter vieleicht morgen sterben könnte (Ich will es aber nicht hoffen)

Für Hilfe wäre ich dankbar

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Evt. Ansprüche aus § 528 BGB sind sicherlich gem. § 90 BSHG.

In soweit liegt hinsichtlich der monatlichen Zahlung hauptsächlich ein tatsächliches Problem vor. Zu fragen ist hier, wie die monatliche Zahlung zu bewerten ist. Für die Annahme des Sozialamtes spricht natürlich, dass ein Mietzuschuss nicht geschuldet war. Auch eine Übernahme von Nebenkosten erscheint nach Ihrem mitgeteilten Auszug nicht möglich.

Trotzdem sollten Sie mit der von Ihnen hier vorgebrachten Argumentation Widerspruch gegen die Rückforderung einlegen. Wichtig ist hierbei, dass Sie möglichst viele Anhaltspunkte für Ihre Darstellung liefern und ausführlich begründen, wie es zu den Zahlungen kam.

Auch in den weiteren Punkten wird es auf eine Einzelfallentscheidung hinauslaufen.

Mit der Vereinbarung eines reinen Wohnrechtes kann das Sozialamt aber in aller Regel keinen Anspruch begründen. Insbesondere ist hier ein Wohnrecht vereinbart, welches nur höchstpersönlich wahrgenommen werden kann. Aus diesen Gründen ist der Regress Ihnen gegenüber problematisch. Im Übrigen ist nicht klar, wie sicht die Beträge hier errechnen sollten.

Hinsichtlich der Lebensversicherung könnte mit der Entscheidung des BGH vom 18.01.2005, AZ: X ZR 264/02, argumentiert werden. Der BGH hat hier – allerdings für ein Sparbuch ! – entschieden, dass das Errichten eines solchen für einen Dritten keine Schenkung ist, wenn das Sparbuch nicht aus der Hand gegeben wird. In Ihrem Fall könnte am dem Sozialamt vorhalten, dass ein Schenkung nicht vorliegt, da weder Sie der Berechtigte waren noch Sie etwas von der vermeintlichen Schenkung wussten.

Allerdings sollte insoweit geprüft werden, wie der Versicherungsvertrag tatsächlich ausgestaltet ist.

Sie sollten mit allen Unterlagen unbedingt einen Kollegen aufsuchen und die Angelegenheit weiter prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de
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