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Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung


| 22.05.2012 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Nach Abgabe einer Unterlassungs und Verpflichtungserklärung habe ich eine Aufforderung eines Pauschalabgeltungsbetrag von 650,00 € der U+C Rechtsanwälte erhalten.

Vorwurf des Urheberrechtlichen Rechtsverstoßes.
Behauptung der U+C Rechtsanwälte: Filesharing eines ganzen Albums.
Dies war nicht der Fall, habe lediglich einen Trailer heruntergeladen. Meines Erachtens Bagatellverstoß. Wie habe ich hier vorzugehen?

mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie sich bis jetzt lediglich dazu verpflichtet haben, es zukünftig zu unterlassen die streitgegenständlichen Musikwerke im Internet zu verbreiten und eine Vereinbarung über die Kosten der Angelegenheit noch nicht zustande gekommen ist. Anderenfalls, wenn Sie sich verbindlich zur Zahlung des geltend gemachten Betrages verpflichtet haben (z.B. im Rahmen der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) müssten Sie den geforderten Betrag bezahlen.

Der nunmehr von den Rechtsanwälten geltend gemachte Betrag dient der Abgeltung aller Ansprüche des Urheberrechtsinhabers gegen Sie. Dazu zählen insbesondere der Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten und der Schadensersatz wegen dem sog. "entgangenen Gewinn".

Für die Höhe der Rechtsanwaltskosten ist grundsätzlich der Streitwert der Angelegenheit maßgebend, der sich nach dem wirtschaftlichen Interesse desjenigen bemisst, der in seinen Rechten verletzt ist. Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Umstände gehe ich allerdings davon aus, dass es sich um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Sachverhalt handelt. In derartigen Fällen greift § 97a UrhG, der für die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten einen Höchstbetrag von 100,00 EUR festlegt.

Für den Schadensersatz kommt es auf die Anzahl der Musikstücke an, die von Ihnen verbreitet worden sind. Für jedes Musikstück schulden Sie dem Rechteinhaber grundsätzlich die Kosten einer fiktiven Lizenz. Hierfür haben die Gericht Beträge von ca. 15,00 EUR für ältere und bis zu 300,00 EUR für aktuelle Titel zu Grunde gelegt.

Je nachdem, was für Werke Sie heruntergeladen haben ergibt sich somit ein unterschiedlich hohes Risiko für Sie, welches die Entscheidungsgrundlage für Ihr weiteres Vorgehen bilden sollte. Ausserdem ist kommt es für die Risikobeurteilung auch darauf an, welche Nachweise die Gegenseite für die Rechtsverletzung in den Händen hält. Die Behauptung des Verstoßes muss grundsätzlich vom Urheberrechtsinhaber bewiesen werden.

Ist der geforderte Betrag danach definitiv überhöht, weil es sich z.B. lediglich um ein Musikstück (Trailer) handelt, sollte ein entsprechend den obigen Ausführungen angemessener Betrag für eine vergleichsweise Einigung angeboten werden.

Um die Angemessenheit der geltend gemachten Forderung zu beurteilen und ggf. einen rechtssicheren Vergleich mit dem Gläubiger abzuschließen, rate ich dazu, einen Spezialisten hinzuzuziehen. Keinesfalls sollten Sie das Schreiben unbeantwortet lassen. Dann müssten Sie damit rechnen, dass die Gegenseite ihre Ansprüche gerichtlich gegen Sie geltend macht, wodurch weitere Kosten entstehen würden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 22.05.2012 | 11:59


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