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Abmahnung und Unterlassungserklärung


23.11.2005 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich soll eine Unterlassungserklärung schreiben die wie folgt lautet:

1.es bei der Meidung für jeden Fall der zuwiderhandlung künftig zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland den Markennamen ... und/oder das ...bild oder teile davon,so wie unter wiedergegeben,im Geschäftsverker,insbesondere im Internet zu verwenden.

2.ihr für jeden Fall der zuwiderhandlung vorstehender Verpflichtung zu Ziff.1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 6000 Euro an die Firma ... zu zahlen und

3.ihr allen Schaden zu ersetzen,der ihr durch die nach Ziff.1 genannten verbotenen Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird und die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte ... aus dem gegenstandswert in Höhe von 100.000 Euro zu ersetzen.

Meine Fragen wären nun:

Soll ich diese Unterlassungserklärung unterschreiben und was kommen noch für Kosten auf mich zu?Sollte ich etwas ändern an dieser Unterlassungserklärung?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie tatsächlich die Markenrechtsverletzung begangen haben, werden Sie zur Vermeidung der Widerholungsgefahr die Erklärung abgeben müssen, sonst riskieren Sie, verklagt zu werden. Auch ein Auskunftsanspruch besteht von Gesetzes wegen.

Ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, kann hier nicht beurteilt werden.

Der Gegenstandswert dürfte sich an der oberen Grenz bewegen, ohne genaue Kenntnis kann dies auch nicht gesagt werden.

Diesen Zusatz können Sie streichen, dann werden die angemessenen Kosten eingeklagt werden müssen. Oder Sie rufen den Kollegen an, damit die Kostennote angepasst wird. Meist ergibt sich hier Verhandlungsspielraum.

Die Kosten bei 100.000 Euro dürften bei einer 1,3-fachen gebühr bei rund 2100 Euro liegen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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